Aktuelle Zeit: 03.06.2024, 23:05
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999.9 hat geschrieben:Wenn der Bundespräsident das Gesetz direkt unterschreibt macht er sich in meinen Augen wirklich lächerlich, da ja Verfassungsbeschwerde eingereicht ist. Diese müsste abgewartet werden.
999.9 hat geschrieben:Naja, ist ja wohl eh alles ein abgekartetes Spiel...
Datenreisender hat geschrieben:Diesen Eindruck habe ich allerdings auch. Deshalb musste der Bundestagsbeschluss ja auch unbedingt noch vor der NRW-Wahl durch, da schwarz-gelb nach der NRW-Wahl möglicherweise keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat.
svcd hat geschrieben:
Kein Politiker möchte das Ende des Systems verantworten müssen und daher wird lieber das Problem vor sich her geschoben und verschlimmert als jetzt gelöst. Denn die einzige Lösung wäre ein Reset und der würde erstmal Chaos verursachen und die Dinge kurzfristig schlimmer machen als sie ohnehin schon sind. Da ist kredit geben der einfachere Weg die Probleme zuzudecken und darauf zu spekulieren das sie irgendwann von selbst verschwinden und falls nicht dann doch so lange verborgen bleiben bis man selbst aus der Verantwortung dafür draussen ist.
VeryDeepBlue hat geschrieben:Das gilt insbesondere auch für die Renten- und Gesundheitspolitik.
Die Löcher werden mühsam gestopft und alle Veränderungen auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
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