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999.9 hat geschrieben:16. September 1998
Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Sitz der Europäischen Zentralbank
https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other ... ent_de.pdf
Die Mitglieder des EZB-Direktoriums genießen in Deutschland diplomatische Immunität.
Jedoch kann der Gastgeberstaat unerwünschte Personen zur "Persona non grata" erklären. Diplomaten müssen dann innerhalb von einer gewissen Frist (24 oder 48h) das Land verlassen und das müsste analog auch bei dem EZB-Direktorium so sein.
Noch etwas interessantes:
ARTIKEL 10
Kapitalmarktrechtliche Vorschriften
(1) Die EZB unterliegt keiner hoheitlichen funktionalen Finanzmarktaufsicht deutscher Behörden
und bedarf keiner Anerkennung als Wertpapiersammelbank durch deutsche Behörden.
(2) Die Regierung wird gewährleisten, daß die von der EZB emittierten und in ihr elektronisch
geführtes Schuldbuch eingetragenen Schuldtitel am Bank- und Börsenverkehr teilnehmen
können und im übrigen vergleichbaren Schuldtiteln des Bundes gleichgestellt werden.
Wer es bisher nicht wußte: Die EZB kann nicht beaufsichtigt werden; deshalb kann sie auch ohne Limit "Schrottpapiere" aufkaufen und als "Sicherheiten" anerkennen, ohne dass sich ein Staat dagegen wehren könnte.
Die meisten Leute, die sich heute maßlos darüber erregen, was die EZB alles treibt, hätten es damals schon alles nachlesen können, was das bereits für ein beispielloser Kuhhandel war, als der feine Club gegründet wurde. Damals wurde uns das medial so verkauft, dass es doch gut ist für uns, dass die EZB nach Frankfurt kommt. Das ist mitnichten so. Für die Sicherheit, die Abhörsicherheit, für Steuerfreiheit der EZB, für die ganze Logistik und weitere Sonderrechte kommt der deutsche Steuerzahler auf. Ich möchte nicht wissen, wie viele Millionen das jährlich sind.
Jetzt wird das gerade wieder aktuell. Auf dem exterritorialem Gebiet der EZB liegt eine jüdische Gedenkstätte, die natürlich kaum betreten werden kann.
Gedenkstätte für jüdische Deportierte - Mahnmal an EZB streng abgeschirmt
http://www.fr-online.de/frankfurt/geden ... 18010.html
Das Jüdische Museum protestiert dagegen. Rein rechtlich werden sie da wohl den kürzeren ziehen. Die EZB kann noch nicht mal von der deutschen Polizei betreten werden, wie bei einer Botschaft braucht es dazu die Einwilligung des Botschafters bzw. des EZB-Direktoriums, die natürlich allesamt selbst diplomatische Immunität genießen. Die Damen und Herren werden wissen, warum das so ist.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...