Finerus hat geschrieben:... Rückblickend erweist sich Seehofers Ultimatum als stellvertretender Weckruf von sehr vielen. So viele, daß sich selbst die hartgesottene Bundeskanzlerin nicht mehr taub stellen kann.
Gruß
Fin.
Im Interview der Kanzlerin vom 07.10 bei Anne Will, gab es einen Einspieler (min. 18:35 bis 19:14) mit diversen besorgten Äußerungen von Horst Seehofer.
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will ... tId=328454"Es gibt keinen Plan in Berlin", "Wir wissen keinen Tag wie es weitergeht", "Ich kann es bloß immer wieder sagen, das System kollabiert", "... , dass die Bundeskanzlerin klar sagt, dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind", "Es wird von Tag zu Tag dramatischer und chaotischer ...", "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus"Seitdem ist gut ein Monat vergangen und zu den Aussagen darf sich nun das sogenannte "Ultimatum" gesellen. Wie jedem politischer Beobachter bekannt sein wird, hat sich substanziell an der Situation nichts verändert. Flüchtlinge treffen weiterhin zu Hunderttausenden in Europa ein, das
UNHCR spricht allein im Oktober von 218.394 Flüchtlingen die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Die weiteren Reiserouten sind ebenso bekannt. Die im Positionspapier vereinbarten Ziele sind
• Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so
die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren,
• Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu
sichern.
Keine der folgend im Positionspapier aufgeführte Maßnahme beinhaltet die von Seehofer geforderte Beschränkung der Zuwanderung
im Sinner einer Obergrenze.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist allgemeiner Konsens durch alle Parteien hinweg. Diese Verständigung/Einigung (Bekämpfung der Fluchtursachen), zwischen CDU und CSU, nun als ersten Erfolg zu verkaufen, ist doch völlig absurd. Zumal sich die Situation in den derzeitigen Bürgerkriegsgebieten in absehbarer Zeit ebenso wenig ändern wird, wie die Situation der Menschen, welche sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen.
Zusammengefasst: An der Situation hat sich real nichts verändert, die SPD als Koalitionspartner lehnt den Kernpunkt des Positionspapiers (Transitzonen) ab, aber der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ist, trotz der vorgetragenen mahnenden Worte, für den Moment zufrieden. Obwohl laut seinen Aussagen das System kollabiert, man nicht mehr wisse wie es weitergehen soll und es von Tag zu Tag immer dramatischer und chaotischer wird ...
Medial völlig untergangen und vernachlässigt, aber wohl der bedeutendste Punkt.
2. Deutschland wird ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern und so die Afghanen weiter beschützen. Außerdem halten wir den Abschluss eines
Rückübernahmeabkommens durch die EU sowie den Schutz und die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen (Schutzzonen) und die Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit für dringlich. Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen.