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Die Europäische Zentralbank darf weiterhin Einsicht in Unterlagen verweigern, wenn die Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährdet. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er wies damit eine Klage einer Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg gegen die EZB zurück.
Die Journalistin hatte im Sommer 2010 die Europäische Zentralbank um zwei interne Studien gebeten. Die erste beschäftigte sich mit komplizierten Swap-Geschäften und deren Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands . Das zweite Dokument drehte sich um die kleine Zweckgesellschaft Titlos in London , die von der griechischen Nationalbank gegründet wurde und umstrittene Kreditverbriefungen ausgab – was wiederum Folgen auf den Schuldenstand Griechenlands und anderer Euro-Zonen-Länder hatte. Interessantes Material, auf das sich die Finanzmärkte mit Interesse gestürzt hätten.
Nur 22 Tage nach der Gründung von Titlos arrangierten die National Bank of Greece und Goldman Sachs, dass die Londoner Zweckgesellschaft Kreditverbriefungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro emittierte.
Die Verbriefungen waren so konstruiert, dass die EZB sie als Sicherheiten akzeptieren würde. Um den Deal zu ermöglichen, übertrug die National Bank of Greece ihre Rolle als Geschäftspartner Griechenlands an Titlos. So konnten Zahlungsströme von Griechenland über Titlos fließen, und die Zweckgesellschaft war in der Lage, Verbriefungen zu emittieren, die dann bei der EZB als Sicherheit eingereicht werden sollten. Am 26. Februar 2009 verkaufte Titlos die bis 2039 laufenden Kreditverbriefungen im Rahmen einer Privatplatzierung. Käufer: die National Bank of Greece. Auch wenn der Name es nahelegt, ist dieses Institut nicht die Zentralbank des Landes, der Staat hält über sein Pensionssystem jedoch zwölf Prozent der Anteile.
Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant.
Im Minutentakt las man am Dienstag, wie Banker und Politiker drohten und drohen, die Börsen brachen ein. Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil er sie fragte. Doch ehe die Panik-Spirale des Schreckens sich weiter und weiter dreht, ist es gut, einen Schritt zurückzutreten, um klar zu sehen, was sich hier vor unser aller Augen abspielt. Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen.
Der britische „Telegraph“ berichtet über einen Witz, der in Finanzkreisen und offensichtlich auch im britischen Kabinett kursiert: Es wäre jetzt gut, in Griechenland putschte sich eine Militärjunta an die Macht, denn Militärjuntas dürfen nicht Mitglied der EU sein. Und „Forbes“, immerhin nicht irgendeine Adresse in der Finanzöffentlichkeit - der Redakteur überschrieb ursprünglich seinen Artikel mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“; er änderte es dann, offenbar, weil ihm nach Leserreaktionen mulmig wurde, in: „Die abstoßende griechische Lösung“ - dreht das Schleusentor noch ein wenig weiter auf: „Dieser Witz ist deshalb so traurig und bitter, weil - wenn wir das kleine Problem ignorieren, dass Griechenland dann eine Militärdiktatur wäre - er in Wahrheit ein gute Lösung für Griechenland zeigt.“
Jacob hat geschrieben:"Yanis Varoufakis full transcript: our battle to save Greece
The full transcript of the former Greek Finance Minister's first interview since resigning.
..."
Quelle: http://www.newstatesman.com/world-affai ... ave-greece
Aber sie sagten: »Nein, nein, nein, das muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.« Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so... [kichert] wurden wir auf eine gewisse, wichtige Weise, in die Falle gelockt.
Schön ware es! Aber leider ist es dann nicht gut, sondern in drei Jahren benötigen die Griechen wieder 80 Milliarden.Bobby hat geschrieben:Gebt den Griechen einfach die 80 Milliarden und gut ist's....
Da weißt Du mehr als ich! Wo liegt das Geld denn?Das Geld ist vorhanden und uns tut es nicht weh.
Die Hilfen haben wir aber erst bekommen, als wir einen strukturellen Haushaltsüberschuss (also ohne die Schuldzinsen zu berechnen) hatten. Das haben die Griechen aber nicht. Jede Hilfe kann nur dazu benutzt warden, die Zinsen zu bedienen; es wird aber nicht getilgt.Denkt mal 70 Jahre zurück, ohne Hilfe wären wir auch nicht wieder hoch gekommen. Und WIR haben sicher mehr Schuld gehabt als die Griechen.
Es geht nicht darum, dass wir "mal" helfen. Dies halte ich innserhalb der Eurozone für selbstverständlich.Man kann auch einfach mal helfen und fertig.
Wäre das denn verboten?Jacob hat geschrieben:"Zu Schäubles Plan gehörte es, Griechenland fallen zu lassen"
Schwachzocker hat geschrieben:Wäre das den verboten?Jacob hat geschrieben:"Zu Schäubles Plan gehörte es, Griechenland fallen zu lassen"
...
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-.... ... land-opfer
Und warum darf man genau das nicht vorschlagen?Jacob hat geschrieben:Es gibt derzeit keine vertraglich festgeschriebene Regelung in den europäischen Verträgen in denen der Austritt eines Mitgliedstaates aus der gemeinsamen Währungsunion vorgesehen ist. Diese vertraglich festgeschriebene Regelung müsste erst geschaffen und entsprechend legitimiert werden.
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