Aktuelle Zeit: 16.05.2024, 19:04
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haehnchen03 hat geschrieben:Ne
Maplefan, das wundert mich nicht.
Aber was mich wundert ist die Gutgläubigkeit (einiger hier) in die Qualität der AfD Führung.
Da wird es noch ein böses erwachen geben.
Datenpolitik
Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen. Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für
die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen. Wenn in einem weltweiten digitalen Netz
in Zukunft Maschinen und Alltagsgegenständebeginnen, miteinanderInformationen auszutauschen
(„Internet der Dinge“), soll dies auf der Grundlage eines zeitgemäßen Datenschutzes erfolgen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt. Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sog. „Cloud Computing“ über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen
Antworten gefunden werden. Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Die von uns gegründete Stiftung Datenschutz soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten leisten.
Deutsche Wirtschaft vor Cyberspionage schützen
Deutsche Unternehmen werden zunehmend Opfer v
on Cyberspionage. Wichtige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden so ausgespäht. Wir
wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land vor gezielter Industriespionage besser schützen – u. a. durch Sicherheitspartnerschaften und einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft.
Cybersicherheit ist ein Standortfaktor der Zukunft. Wir werden die Forschung auf diesem Gebiet
weiter vorantreiben und neuartige Projekte fördern. Deutschland soll sich zum Marktführer für
Cybersicherheitslösungen entwickeln.
Transatlantische Partnerschaft stärken
Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands außerhalb Europas. Für CDU und
CSU ist daher die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler unserer
internationalen Zusammenarbeit. Wir haben die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter
zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen,
indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspart-
nerschaft abbauen. Wir bekennen uns zur NATO und ihrem neuen strategischen Konzept. Auch nach dem Ende des Kalten Kriegs bleibt die zentrale Verpflichtung des Bündnisses die gemeinsame Verteidigung sei-
ner Mitglieder – auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den
Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin offen
sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme mehr
Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt.
Mit einer eigenen Raketenabwehr, Atomwaffen und flexibleren Truppen für noch mehr Einsätze auch weit außerhalb ihres Bündnisgebiets soll die NATO den vermeintlichen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts künftig schlagkräftiger begegnen. Das geht aus einem am Montag (17. Mai) in Brüssel vorgestellten Strategieentwurf »NATO 2020« hervor.
Von einem »Meilenstein« sprach gestern in Brüssel Anders Fogh Rasmussen. Gemeinsam mit der früheren USA-Außenministerin Madeleine Albright präsentierte der NATO-Generalsekretär konzeptionelle Leitlinien für die Allianz. Die Empfehlungen einer zwölfköpfigen Kommission sind Grundlage für die neue Strategie des weltgrößten Militärbündnisses und umreißen die Aufgaben der NATO in den nächsten zehn Jahren. Dabei gilt den Experten der Schutz vor einem möglichen Raketenangriff Irans als »unerlässliche militärische Aufgabe« der Allianz.
»Die NATO muss beweglich und effizient genug sein, um weit entfernt agieren zu können«, betonte Albright. Man müsse sich künftig noch mehr auf Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets einstellen - trotz knapper Kassen. Als Nahziel nennt die Kommission den Gewinn des Krieges in Afghanistan.
Markus 92 hat geschrieben:Warum sind die Unterschriften auf einem guten Weg, mussten die die nicht abgeben um zugelassen zu werden ???
haehnchen03 hat geschrieben:... Aber was mich wundert ist die Gutgläubigkeit (einiger hier) in die Qualität der AfD Führung ...
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