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Märkte vor Erholung? – Bundesrat fordert Industriestrompreis
02.10.2023 07:37 Uhr | Folker Hellmeyer
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Aus dem Artikel:
USA: "Shutdown" vorerst verhindert
Der von Demokraten dominierte US-Senat hat die Vorlage der Kongresskammer für eine Zwischenfinanzierung der Regierungsgeschäfte für 45 Tage angenommen und den Shutdown verhindert. Mit der sogenannten "Stop Gap Measure" hat sich der Präsident des Repräsentantenhauses, McCarthy, offen gegen Teile seiner Partei gestellt. Etwa 20 konservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes blockiert.
Die Republikaner haben in der Kongresskammer eine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen, weshalb McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen war. Die Konservativen hatten McCarthy vor genau diesem Schritt gewarnt und erklärt, in diesem Fall würden sie versuchen, ihn seines Amtes zu entheben.
Kommentar: Zunächst ist diese Entscheidung für die US-Wirtschaft, damit für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte positiv. Zeit ist gewonnen, aber das Debakel steht weiter im Raum. Es ist sogar durch die aktuelle Entscheidung noch komplexer und größer geworden, da McCarthy in seiner Position am Ende geschwächt aus diesem Kompromiss hervorgeht. Die Risse in der US-Gesellschaft, die Risse in der US-Politik werden zusehends größer. Wir sind gespannt auf die Auseinandersetzung dann in circa 45 Tagen.
In diesem Kontext werfen wir einen Blick auf die US-Staatsverschuldung in dem zu Ende gehenden Fiskaljahr 2022/2023 am 30.September 2023. Bis zum 28. September 2023 hat sich ein Defizit laut US-Treasury in Höhe von 2.197,6 Mrd. USD angehäuft. Im Verhältnis zum nominalen BIP ergibt sich damit eine Defizitgröße von circa 8% des nominalen BIP: Diese Zahl macht deutlich, warum es Widerstand gegen diese verantwortungslose Haushaltspolitik gibt. Die intrinsische strukturelle Schwäche der USA (Gesellschaft, Politik, Finanzierung, internationales Standing) nimmt nahezu auf allen Ebenen zu (ex IRA, Reindustrialisierung).
ENDE