Aktuelle Zeit: 28.04.2024, 04:36
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bestone hat geschrieben:Naja, ich fahre im Oktober noch mal hin, will mir unbedingt noch mal ankucken wie Wall Street & Co. vorm Zerfall aussieht...
MulleWupp hat geschrieben:Im Nachhinein - ich bin eigentlich kein Verschwörungstheoretiker - könnte der Eindruck entstehen, die Ratingagenturen wollten mit dem ständigen Rückstufen griechischer, portugiesischer und irischer Kreditkwürdigkeit von der Misere der USA ablenken. Das würde bedeuten, Fitch, S&P und Moody's hätten eine eigene, die USA begünstigende Politik verfolgt und so immer wieder etwas Druck von den Verhandlungspartnern in Washington zu nehmen.
MulleWupp hat geschrieben:Oder war das alles nur Zufall?
MulleWupp hat geschrieben:Jedenfalls wird ja die Schuldenobergrenze um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht über 2 Jahre und gleichzeitig sollen in den nächsten 10 Jahren 2,1 Billionen Dollar eingespart werden?
Da bleibt nach Adam Riese unterm Strich ein Minus von weiteren 300 Milliarden Dollar.... also weitere, neue Schulden.
Der Berlusconi lässt sich doch zum Geburtstag Nuten aus aller Welt auf Staatskosten einfliegen und das zu jedem Geburtstag, nicht nur zu den Runden.
Verurteilungen mit anschließender Amnestie
Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.
Freisprüche wegen Verjährung
Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi
Freisprüche aus Mangel an Beweisen
Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei
Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2
Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen
Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.
Freisprüche
Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.
Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
Archivierte Untersuchungen
Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
Mafia-Anschläge ’92–’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo
Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992
Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest
Laufende Verfahren
Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
Schmiergeldzahlungen an David Mills. Ein Gesetzesentwurf soll die Verhandlungen für ein Jahr aussetzen, so dass der Fall verjährt wäre.[52]
TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung
Ein reuiger Mafioso ("Pentito" = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza, beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheißen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.[53]
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