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Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

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Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Beitragvon Datenreisender » 31.01.2016, 19:29

Pressekonferenz:
Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos
Veröffentlicht am 30.01.2016

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY
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Re: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Beitragvon Datenreisender » 03.02.2016, 15:51

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen. Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden.

Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden:

vollständige Verfassungsbeschwerde (PDF)
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Re: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Beitragvon juergen1228 » 03.02.2016, 23:21

Wieviele Klagen gegen Frau Merkel laufen denn zwischenzeitlich? smilie_11
Wer glaubt ernsthaft das ein Richter in Deutschland gegen Frau Merkel ein Urteil fällt? smilie_08

ps.
im Januar sind ca. +++ 100.000 Asylanten in Deutschland neu registriert worden
und in den Medien laufen täglich die Erfolgs Meldungen wie Aktiv die Regierung gegen einen weitere Zustrom tätig ist.
In Köln jetzt doppelt soviele Polizisten beim Karneval damit nicht wieder so ein Gegenwind für Frau Merkel passieren kann. Alles Gut - wir schaffen es.


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