Politiker, das kotzt mich einfach an!

[Datenreisender]

Politiker, das kotzt mich einfach an!

Stephanie Schulz ist der neue Star bei Facebook. In einem 15 minütigen Video spricht sie aus, was möglicherweise viele Menschen denken. Das teils emotionale Video ist poltisch ziemlich inkorrekt und dürfte in Kürze bei Facebook gelöscht werden.

Steuerverschwendung, Maulkorb in Sachen Flüchtlingskrise. Stephanie Schulz nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Eine emotionale Abrechnung mit der aktuellen Politik. - Ist Stephanie eine Ausnahme oder spricht sie aus, was viele Menschen denken?

"Wir haben den Kanal voll", "Politiker, das kotzt mich einfach an" so Stephanie. Da das Video politisch höchst inkorrekt ist, besteht die Gefahr, dass es demnächst gelöscht wird. Derzeit hat der Beitrag schon über 100000 Abrufe.

http://www.facebook.com/stephanie.schulz
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... einfach-an

[25rubel]

leider hat sie in vielen dingen recht. die außenpolitische darstellung ist vielen politikern jedoch nach wie vor wichtiger, selbst wenn die eigenen errungenschaften dabei "vor die hunde gehen".
aus "bösland" m u s s "gutmenschland" werden, koste es was es wolle.
manch andere länder finden es inzwischen recht amüsant, wie die ach doch so guten deutschen organisatoren langsam aber sicher in gänze im chaos versinken.
nein, ich hege keine braune gesinnung, ich lehne diese braune gärende suppe komplett ab. ich bin nur realist. den bereits hier weilenden flüchtlingen kann in vielen fällen doch schon kein menschenwürdiges leben geboten werden.

[joakim7]

Broder drückt´s etwas galanter aus bei n24:

"Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt"


https://www.youtube.com/watch?v=NNg-VFd3M0A


J7

[Odyssee]

Broder drückt´s etwas galanter aus bei n24:

"Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt"


https://www.youtube.com/watch?v=NNg-VFd3M0A


J7

Broder hat da gute Ansätze, aber auch er schwafelt von Menschlichkeit und verliert kein Wort darüber, dass sich kein Flüchtling in Deutschland legal aufhält. Von sicheren Drittstaaten hat er scheinbar auch noch nie gehört. Das die hier alle nur ein besseres Leben wollen und nicht vor Tod fliehen wird auch verschwiegen. Auch kneift er, als er gefragt wird, welche konsequenzen die millionenfache Zuwanderung hat. Mit diesem Geschwurbel wird man das nicht lösen und macht alles nur schlimmer.
Von Broder hätte ich mehr erwartet, sonst nimmt er doch auch kein Blatt vor den Mund...

[GuterJunge]

Broder drückt´s etwas galanter aus bei n24:
"Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt"

"grenzt" ??
Diese Frau ist de facto eine Gesetzesbrecherin,
und damit meine ich weniger den viel besungenen Amtseid, der ohnehin nur Makulatur ist.

Sie hat mehrfach gegen bestehendes EU- und Bundesrecht verstoßen und dem dt. Steuerzahler ohne Not kurz-, mittel- und langfristig neuerlich eine Milliarden-Schuld aufgehalst, die infolge des Dominoeffektes und dem Nachzug von "Familienangehörigen" noch bis ins Unermessliche exponiert wird, ganz zu schweigen vom Schaden, den mutmaßlich kriminelle Einwanderer möglicherweise noch anrichten.

Ein Uli Hoeness bekommt wg. 30 Mio. 3 1/2 Jahre. Ok soweit.
Und wer bestraft Merkel für die veruntreuten Milliarden ??

Es hilft nur Strafanzeige, Aufhebung der Immunität und ein rasches Amtsenthebungsverfahren !

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[Odyssee]

Es hilft nur Strafanzeige, Aufhebung der Immunität und ein rasches Amtsenthebungsverfahren !

Sehe ich anders. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Wie soll da jemals ein Verfahren gegen Merkel bzw. die Regierung eröffnet werden? Wie soll man mit mitteln der Rechtsstaatlichkeit gegen eine Regierung vorgehen, die in ihrer Regierungszeit dauernd geltendes Recht bricht und dabei noch von der Bevölkerung (passiv) getragen wird?

[GuterJunge]

Sehe ich anders. Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

Was meinst Du mit "weisungsgebunden" ?
Jedes Organ der Rechtspflege (speziell die Staatsanwaltschaft) ist verpflichtet, jeglichem Rechtsbruch hinterher zu gehen und entsprechend zu ermitteln und zu handeln.
Ganz besonders, wenn es sich um "öffentliches Interesse" handelt, also nicht etwa um den berühmten Ast, der in Nachbars Garten ragt.

Wie soll da jemals ein Verfahren gegen Merkel bzw. die Regierung eröffnet werden?

Hab ich doch schon gesagt.
Strafanzeige.
Möglicherweise auch eine Verfassungsklage.
Amtsenthebungsverfahren.
Es gibt einige Wege.
Nur bedarf es dazu Menschen, die den Mumm (+ das know-how) haben, diese zu gehen.

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[joakim7]

Hier der genaue Wortlaut der Makulatur.

Amtseid der KanzlerIn 17.12.13:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

https://www.youtube.com/watch?v=lfVGQzC1YKU

Pfarrerstochter Angela schwor im Gegensatz zu ihrem Vorgänger noch nachdrücklich „ So wahr mir Gott helfe“.
Diesen Zusatz brachte der „bekennende Christ“ (Ramelow über Ramelow) bei seiner Vereidigung nicht mehr über die Lippen.

J7

[GuterJunge]

Hier der genaue Wortlaut der Makulatur.

Hallo Joakim,
Du hast natürlich völlig recht, den Wortlaut des Amtseides nochmals zu Gemüte zu führen und ich denke, daß jeder halbwegs bei Sinnen und informiert seiende Bundesbürger sich klar darüber ist, daß Merkel gegen Wort und Geist dieses Eides verstoßen hat, indem sie die Schleusen auf diese unverantwortliche Weise öffnete.

Das Dilemma ist nur:
Es findet sich im StGB kein §, der dies explizit unter Strafe stellt.
Nicht einmal der Straftatbestand des Meineides greift hier, denn dieser bezieht sich nur auf eidesstattliche Falschaussage vor Gericht.
Schlimmer noch:
Sie kann sich auf das "nach bestem Wissen und Gewissen" berufen und somit platt formuliert sagen "ich habe es gut gemeint, war aber leider zu blöd dazu, die Zusammenhänge zu erkennen".

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[Robbert]

@ Guter Junge
und genau deswegen erscheint mir ein Misstrauensvotum wahrscheinlicher als eine Strafanzeige.

robbert

[joakim7]

...und genau deswegen erscheint mir ein Misstrauensvotum wahrscheinlicher als eine Strafanzeige.

robbert

und wer, bitteschön, sollte sie , selbst bei einem kompletten Auszug der CSU-Fraktion, ersetzen? Auf Pöstchen, Diätchen und Pensiönchen verzichten, wenn´s in die Hose geht?

FDJ-Angela-ausser-Rand-und-Band ist erst wieder 2017 angreifbar, das weiss sie sehr genau, und erlaubt sich deswegen auch diese einmalig kreative Auslegung ihres Amtseides.
Sie ist nominiert.
Freitag wird der neue Friedensnobelpreisträger bekannt gegeben.
Ogottogottogott…


J7

[GuterJunge]

@Robbert:
Joakin hat recht.
Zu einem Misstrauensvotum bedarf es der Mehrheit im Bundestag und die ist derzeit angesichts des (noch) Partei-übergreifenden Konsenz bezüglich des Gutmenschentums und der Flüchtlingsfrage nicht zu erwarten.

Mehr noch: es heißt nicht zu Unrecht konstruktives Misstrauensvotum.
Soll heißen: man kann nicht einfach nur einen Regierungschef abwählen (ihm/ihr das Misstrauen aussprechen), sondern man muß gleichzeitig einen geeigneten Alternativ-Kandidaten im Ärmel haben.

Diesbezüglich hatten sich die Verfassungsväter/mütter schon etwas gedacht, nur konnten sie damals 1949 noch nicht ahnen, daß Deutschland mal .... nicht mehr so DAS Deutschland sein wird, was sie sich erträumten.

My 2 Cents (bin kein Verfassungsrechtler )

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[Robbert]

und wer, bitteschön, sollte sie , selbst bei einem kompletten Auszug der CSU-Fraktion, ersetzen?

Herr Gabriel. Okay, zu 99% wird der Fall nicht eintreten.

Aber sagen wir einmal aus Sicht der SPD folgendes: unter normalen Bedingungen dürften 2017 weder Steinmeier noch Gabriel Chancen haben. Ergo, wenn nicht jetzt oder in den kommenden Monaten, wann denn dann? Aber es sind nicht nur die Pöstchen die so einige in der Groko nicht bereit sind auf's Spiel zu setzen, es ist halt niemand mit Rückgrat der momentan eine Alternative zu Merkel darstellt.

robbert

[Robbert]

...hätte der Gabriel Rückgrat und z.B. gewagt den Part von Seehofer zu spielen, dann stünden m.M. nach die Chancen auf ein konstr. Misstrauensvotum nicht schlecht.

robbert

[Silberfreak1]

Vielleicht sind nicht nur die Politiker Schuld sondern das Volk selber?

"Henryk M. Broder über die Deutschen: "Ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk"
" Nationalstolz? Keineswegs. Henryk M. Broder attestiert Deutschland stattdessen eine "sonderbare Form der Selbstverachtung". Der Publizist über das fehlende Selbstbewusstsein der Deutschen."

http://www.spiegel.de/panorama/leute/he ... ce=politik#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista