Aktuelle Zeit: 27.04.2024, 04:58
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kkdooo hat geschrieben:viel zu lesen,
mir ist schon uebel...
ich werde wieder waehlen gehen...
Bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gelte zudem, dass diese die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beachten müssten. Ferner seien Vorgaben für die Kennzeichnung der Daten, für die Verwendung der Daten und Pflichten zum Löschen der Daten vorgesehen. Eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme sei auch auf "höchstens drei Monate zu befristen", die Betroffenen müssten nach Abschluss über die heimliche Durchsuchung ihrer Gerätschaften prinzipiell benachrichtigt werden.
Datenreisender hat geschrieben:kkdooo hat geschrieben:viel zu lesen,
mir ist schon uebel...
ich werde wieder waehlen gehen...
Die Piratenpartei?
haehnchen03 hat geschrieben:Mach das mal und bring dich richtig gut ein und du bist mit etwas Glück und Können bei der nächsten Wahl im Bundestag.
Dann hätten wir einen MdB im Forum
haehnchen03 hat geschrieben:Wir sind in einer Demokratie
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