FrankKN hat geschrieben:Beteigeuze hat geschrieben:Ich verstehe nicht, wieso man sich über das Urteil aufregt, und gleichzeitig jammert, in D würden Grundrechte nicht für jeden gleich angewendet.
Er mag gemordet haben, aber die Androhung von Folter hätte eben nicht angewendet werden dürfen.
Wer mit der Drohung vonGewalt zur Erpressung eines vermeintlichen Täters einverstanden ist, der kann ja gleich mit nach Russland. Rechtstaat ist anders. Sowieso unglaublich, wieso der betreffende Polizeimensch nicht sofort seinen Job verloren hat. Was soll das für ein Staat sein, der Rechte nur den sympathischen Tätern einräumt, das ist doch Guantanamo-Stil.
Bravo
- mit diesem Argument müßtest du die Hartz IV Gesetzgebung mit ihren Auswüchsen und gewollten Unklarheiten, die einen regelmäßigen Rechtsbruch durch die Job-Center begünstigen, total und kompromisslos ablehnen.
Ich habe rund 2 Jahre Hartz-IV-Empfänger beraten und manchmal auch zu Ämtergängen begleitet, und was mir da alles an offensichtlichen Rechtswidrigkeiten untergekommen ist von seiten der Jobcenter geht auf keine Kuhhaut. Da werden Existenzen materiell an den Rand des Abgrunds getrieben und manchmal darüber hinaus - aber es folgen nie irgendwelche Konsequenzen daraus. Mit Hilfe des Sozialgerichts und Anwälten wird nachträglich zwar alles geregelt, aber bis dahin (und das kann gut und gerne mal 2 bis 3 Monate dauern, auch in Notfällen) werden die Betroffenen schlichtweg ihrer materiellen Grundsicherung beraubt.
Auch das ist Körperverletzung, und zwar Körperverletzung im Amt, einhergehend mit offensichtlichen Rechtsbrüchen, die niemals geahndet werden!
Wenn also ein Gäffken Schadensersatz oder meinetwegen "Entschädigung" bewilligt wird, dann sehe ich hier den krassen Fall von "es sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz".
Manche können sich freikaufen (siehe Zumwinkel und Co), und manche haben erst gar keine Chance, ihr Recht mal durchzusetzen (siehe arme Schweine ohne Lobby, die eh zu den Prügelknaben gehören).
Diese Diskussion macht mich schon ein wenig wütend - denn hier gehts um Realitäten, nicht um irgendwelche Worte auf Papier, die eh in 99% der Fälle krass missachtet werden. Und warum ausgerechnet in diesem speziellen Fall hier plötzlich die Prinzipien unseres Rechtssystems und unserer Demokratie ans Licht gezerrt werden, obwohl sie sonst in diesem Land tagtäglich dutzendfach mit Füßen getreten werden, ohne daß es überhaupt wen interessiert, das kotzt mich so was von an
, und dazu stehe ich.
Im Übrigen hat der Frosch vollkommen recht, wenn er darauf hinweist, daß hier eine Notwehrsituation vorherrschte, und dass dies im Urteil überhaupt nicht berücksichtigt wurde - was die Sache noch übler macht, als sie sowieso schon ist.
.....seltsam,ne? 
