Der Oberbürgermeister von Stuttgart Wolfgang Schuster (CDU) wollte ursprünglich eine
Bürgerbefragung zulassen, wenn das Projekt teurer werden sollte als geplant.
Seit 2007 will er aber davon nichts mehr wissen.
Er beruft sich aber gleichzeitig darauf, daß wer die Landesregierung wählte damit einverstanden gewesen wäre. (erinnert mich an die Sprüche zur Euro-Einführung, ebenfalls gegen den Willen der Volkes-Mehrheit)
Hat Demokratie und der Wunsch und die Überzeugung der Bevölkerung nach einem einzigen Tage des Wahlganges dann eigentlich 4 Jahre Pause?
Nur zu Erinnerung unser Grundgesetz Artikel 20:
(2) Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Also ich interpretiere dies eindeutig, daß die Regierung dem Willen des Volkes verpflichtet ist. Das was aber hier gerade bei uns in Stuttgart passiert hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun.
Im Protest gegen Stuttgart 21 geht es nun auch um mehr als "nur" um dieses unsinnige Projekt.
Es geht auch um die Art und Weise, wie die Bevölkerung bei der Politik und Planung zu diesem Projekt mit Unwahrheiten getäuscht und manipuliert wurde. Und wie nun gegen den Willen der Mehrheit der Stuttgarter und Baden-Württemberger das Projekt mit allen Mitteln durchgezogen werden soll. Es geht damit auch um Ehrlichkeit in der Politik und um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.
Das sich in dieser Opposition der Schwaben auch Grüne und Linke finden ist keine Überraschung. Wer aber nun glaubt die Teilnehmer der Proteste auf linke und grüne Gruppierungen eingrenzen zu können unterliegt einem gewaltigen Trugschluß oder ist ein Opfer der Hirnwäsche der Mainstream-Medien.
Wenn ich mich mit Bekannten, Kollegen oder Freunden dort treffe, so sind mir diese überwiegend als CDU, SPD und FDP Stammwähler in Erinnerung^^
Springer-Patriarch hat geschrieben:Solltest Du mal in die Verlegenheit kommen später am Abend in Stgt. bzw. in der näheren Umgebung mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zusein, so wirst auch Du zustimmen müssen:
-das Geld wäre im ÖPNV sicherlich besser investiert als in Stuttgart 21.
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