GEZ für alle

[Terry]

Ab nächstem Jahr wirst Du dann pauschal die Grundgebühr in der voller Höhe zahlen, als hättest Du einen Fernseher.

[Aktionspotenzial]

Vom Grundsatz her keine schlechte Idee:

es wird damit geworben dass Familien entlastet werden, da nur 1x Gebühren anfallen (mich würde interessieren wieviele über 18 jährige die noch zu hause wohnen separat gez zahlen )

dagegen werden die Singlehaushalte jetzt voll rangenommen. Das lohnt sich viel mehr.
grundsätzlich sollte jeder zahlen, da bin ich kein Fan der Hobby-Verweigerer.
allerdings ist die Regelung in der Form gerechtigkeitswidrig. zum einen unterm Strich profit, die Einnahmen werden sich aufgrund der Singlehaushalte und alleinstehenden Senioren, betreutes Wohnen etc. vervielfachen. Und das auf Kosten des weniger leistungsfähigen Teils der Bevölkerung, der meist dazu noch am Wenigsten konsumiert.

ein Nachweis über Haben-und nicht Haben wird nie möglich sein, Art 12, allerdings werden durch die neue Regelung viele unverhältnismäßig stark belastet.
auch wer Blind und taub etc. ist soll 1/3 zahlen.

es wird künftig nur einen Weg geben: zahlen oder hart bleiben bis Pfändung oder Gerichtsvollzug. auf dem weg zur pfändung wären viele jur. hürden zu bewältigen. wie die sache dann langfristig ausgeht hängt allein davon ab, wie viele Leute hart bleiben (über jahre)

[Sonnabend]

..es wird irgendwann mit GEZ-freien Zonen losgehen..

[kati0912]

Ich würde ja zahlen, wenn ich nen Sinn drin sehen würde oder wenn man mich mal gefragt hätte.

Aber ich kann doch nicht für ne Dienstleistung bezahlen müssen, bei der ich gar nicht entscheiden darf, ob ich die nutze. Das ist doch verfassungswiedrig.

[Sonnabend]

für mich geht es darum, daß ich für deren linkslinke Propaganda auch noch zahlen soll.

[Mango]

ed.

[Aktionspotenzial]

Der Vergleich mit der KV hält nicht stand wg. Versicherungspflicht und wie willst du beweisen dass du wirklich im ausland bist, was bei vorzeitigem reiseabbruch etc...
Das mit der GEZ könnte durchaus verfassungswidrig sein. Falls es aber nicht als Dienstleisung , sondern als allg. Abgabe öffent. rechtlich oder steuergleich interpretiert wird kann es im allgemeininteresse dennoch durchgehen.

[kati0912]

Das stimmt aber. Es könnte auch als allgemeine Abgabe gehandelt werden.

Wie bei Mülltonnen. Muss ich da nicht auch zahlen, zumindest nen Grundbetrag, wenn ich die nicht rausstelle?

Irgendjemand muss doch nen Anwalt kennen, der mal sagen kann, ob sich die Gesetzeslage durch die Änderung nun ändert oder wir das ganze weiterhin schön ignorieren können.

[Der Bär]

Garantieren die nicht u.a. unabhängige Berichterstattung?
Dann sollen die doch mal erklären, wie sie unabhängig Bericht erstatten wollen, wenn sie mit denen, über die sie berichten, einen Vertrag geschlossen haben.
Meines Wissens kann man nicht unabhängig sein, wenn man mit jemandem einen Vertrag hat.

Und es wird ja noch kniffliger: Nicht nur, dass die Öff.R. einen Vertrag mit "dem Staat" haben, der "Staat" bestimmt ja maßgeblich mit über die Gebühren.
Wie soll es da eine Unabhängigkeit geben?