Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe stoppen

snoerch · Beitragvon **snoerch** » 07.05.2010, 19:08

Frozen_Rainbow hat geschrieben:irgendwie bestimmt in letzter zeit eine clique was notwendig, systemrelevant ist (euro-einführung, afghanistan-einsatz, hilfe für notleidende banken etc etc) und 88% der abgeortneten winken jeden scheiss durch.

In letzter Zeit? :shock:

Das geht doch schon seit der grossen Koalition so....
Geld ist nur noch für irgendwelche dubiosen Projekte da, den Sozialstaat gibt's de facto nicht mehr, Geld, dass nicht da ist, wird benutzt, um Finanzjongleure zu retten und die Gesetze, die verabschiedet werden, stossen beim Volk auf Unverständnis...weil sie keiner so wirklich kapiert.
Willkommen in 2010!

smilie_10

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Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 07.05.2010, 19:10

Klage gegen Griechen-Hilfe
Angriff der Anti-Euro-Senioren

Der Bundestag hat Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen - und damit nach Ansicht von fünf Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 81,00.html

Verfassungsbeschwerde
Euro-Rebellen klagen gegen Griechenland-Hilfe

Per Eilantrag an das Bundesverfassungsrecht will eine Gruppe von Ökonomen das Gesetz zur Griechenland-Hilfe stoppen. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Finanzhilfen gegen das EU-Recht. Nach Informationen von WELT ONLINE könnten die Richter noch am Wochenende entscheiden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Hilfe.html

VeryDeepBlue · Beitragvon **VeryDeepBlue** » 07.05.2010, 20:11

Und wenn sie gewinnen sollten, können wir uns einmachen lassen.

Aber die Prolls werden jubeln.

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 01.07.2011, 05:45

Euro-Kritiker drohen Bundesverfassungsgericht

Kläger sehen sich in ihren „grundrechtsgleichen Ansprüchen auf rechtliches Gehör“ verletzt und wehren sich nun gegen „den willkürlichen Ausschluss von der mündlichen Verhandlung". - „Falls das Bundesverfassungsgericht, das als Richter in eigener Sache entscheidet, nicht kurzfristig abhilft, wird der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvermeidbar sein“.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... ngsgericht

Kursprophet · Beitragvon **Kursprophet** » 01.07.2011, 12:09

Als Euro Kritiker sollte man sich mal fragen ob man nicht die Euro -Rettung abschaffen sollte ! :roll:

Maple Leaf · Beitragvon **Maple Leaf** » 01.07.2011, 15:42

Es ist schon lustig, dass es immer wieder Leute gibt, die meinen, wenn sie zum BVG "gehen", könnten sie etwas ändern. smilie_20

@Frosch
Meine Unterschrift gegen den ganzen Euromüll wäre jedenfalls sicher.

psychonaut-hh · Beitragvon **psychonaut-hh** » 01.07.2011, 16:01

Das BVG hat in den letzten Jahren einige dicke Dinger unserer Regierung kassiert.

smilie_01

Kann sich also schon lohnen....

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 03.07.2011, 22:58

EU-Hilfen
Verfassungsgericht lässt Griechen-Retter zittern

Am Dienstag wird in Karlsruhe über Klagen gegen die Hilfen für notleidende Euro-Staaten verhandelt.
Die Hilfen könnten das Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation verletzen.

http://www.ftd.de/finanzen/:eu-hilfen-v ... 73462.html

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 04.07.2011, 19:31

Verfassungsklage
In Karlsruhe steht die Euro-Rettung vor Gericht

Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über die Zulässigkeit der Euro-Hilfe.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Finanzmärkte beben lassen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... richt.html

Maple Leaf · Beitragvon **Maple Leaf** » 05.07.2011, 07:48

Vielen Dank, Datenreisender. Warum habe ich nur so ein Bauchgefühl, dass da überhaupt nichts passiert und es genauso weitergeht, wie bisher?

bestone · Beitragvon **bestone** » 05.07.2011, 07:54

Es wurde schon angekündigt das sich die Urteilsfindung
über Monate hinziehen könnte... smilie_08

Silver Star · Beitragvon **Silver Star** » 05.07.2011, 09:52

Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein.

Aber wenn...

Ja, WENN Karlsruhe diese linke Nummer kassiert, wärs der schönste Schlag in die Fresse, den man sich denken könnte. Ich würd lachen, 3 Jahre lang. :mrgreen:

Man wird ja wohl noch träumen dürfen. :wink:

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 05.07.2011, 11:56

Klage in Karlsruhe
Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen
Verstößt die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. Die Regierung ist dagegen sicher, das "Richtige" getan zu haben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,772422,00.html

Verfassungsgerichtsklage
"Erstmals steht eine Währung vor Gericht"
Euro-Rebell Starbatty klagt in Karlsruhe gegen EU-Hilfen für Griechenland. Bekommt er Recht, könnte Deutschland aus der Euro-Zone austreten.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... richt.html

Maple Leaf · Beitragvon **Maple Leaf** » 05.07.2011, 12:57

Leider wird es beim Träumen bleiben. Irgend ein Argument wird wieder einmal verhindern, dass hier endlich ein Machtwort gesprochen wird.

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 06.07.2011, 09:38

Kläger führen schwere Rechtsbrüche bei Griechenland-Hilfen an

Karlsruhe (Reuters) - Die Kläger gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm werfen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schwere Rechtsbrüche vor.

"Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben indem man das Haus in die Luft sprengt".

http://de.reuters.com/article/topNews/i ... 8720110705

Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe stoppen

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