Beitragvon Nappo » 17.10.2022, 14:47
Also wenn ich den Artikel richtig lese und gedeutet habe, dann bezieht sich – für mich nachvollziehbar und etwas Anderes könnte ich beileibe auch nicht ableiten – eine nachträgliche Forderung von angeblich unrechtmäßig zu gering abgeführter Umsatzsteuer, lediglich auf die Fälle, in denen die jeweiligen Steuerbescheide der Händler den „Vorbehalt der Nachprüfung“ aufweisen und somit noch keine Bestandskraft haben.
Dieser Vorbehalt der Nachprüfung ist hingegen gerade nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme, wohingegen ich mich nur dann berichtigen müsste, wenn man Seitens des Finanzamtes hier den Edelmetallhändlern eine gewisse „Sonderbehandlung“ angedeihen ließe, was ich mir kaum vorstellen kann.
Der Vorbehalt der Nachprüfung ist zudem nämlich ein Indiz für jeden Unternehmer dahingehend, alsbald mit einer steuerlichen Betriebsprüfung rechnen zu müssen. Ansonsten ergehen Bescheide i.d.R. z.B. unter § 165 Abs. 2 Satz 1 AO teilweise vorläufig – was etwas völlig anderes ist.
Das heißt, dass alle Bescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fallen, letztlich abgeschlossen sind, also Bestandskraft haben und man dort auch nicht mehr – laienhaft gesagt - „rein kommt“, wenn nicht andere Tatbestände wie z.B. Steuerhinterziehung zum Tragen kommen, welches man hier nun wirklich nicht unterstellen kann und nicht das Thema ist.
Der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO hingegen, gilt insoweit nur so lange, bis die reguläre Festsetzungsfrist von 4 Jahren abgelaufen ist. Längere Fristen gelten sodann nur noch bei leichtfertiger Steuerverkürzung usw.
Hierin definiert sich also wenigstens, wie lange die Finanzämter rückwirkend noch eine Forderung stellen könnten, indem sie Bescheide, welche unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen, abändert.
Was nachträgliche Forderungen an Endkunden (Privat) angeht, sehe ich so gut wie keine Chancen.
Einen Anspruch auf die Nachzahlung der Umsatzsteuer gibt es nur, wenn das im Vertrag oder der Preisvereinbarung auch ausdrücklich vereinbart wurde. Etwa wenn zur Vergütung eine Summe X zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer genannt wird.
Ich kann zumindest das bei meinen Rechnungen nicht erkennen, wobei hier der Grund ja in der Differenzbesteuerung lag.
Am Ende wird es sich wohl so darstellen, dass die staatlichen Schergen, die sich getreu dem Motto „Watt kümmert mich mein dumm Geschwätz von gestern“ über die Finanzbehörden nur diejenigen Umsatzsteuernachzahlungen zurück fordern können, welche noch nicht bestandskräftig geworden sind.
Darüber hinaus tut sich unser Staat zwar mittlerweile auch leicht damit, „Recht rückwärts zu sprechen“, welches ja angeblich nicht geht, weil sonst keine Rechtssicherheit mehr bestünde und auch Vertrauensschutz ad absurdum geführt wird, dürfte aber hier damit scheitern, weil dem Treiben zumindest hier das Bundesfinanzgericht als letzte Instanz dem ein Ende setzen würde. Vermute ich zumindest und sehe auch keine andere Möglichkeit.
Dem versucht man vorzugreifen, weshalb im Artikel steht: „Anlass für einen generellen Vertrauensschutz besteht bei einer unzutreffenden Rechtsanwendung im Regelfall nicht“
Jetzt werden aber die allermeisten Händler nicht nur nachschauen, ob ihre Steuererklärungen Bestandskraft haben, sondern sich „freuen“, dass sie zwischenzeitlich ja erst die Einkommensteuererklärung nebst Umsatzsteuererklärung des Jahres 2020 auf dem Tisch haben (wenn überhaupt) und zumindest die richtig guten Jahre 2021 und 2022 sowieso, ohnehin noch offen sind. Es ist sogar wahrscheinlich, dass erst 2019 abgeschlossen ist, da die Steuerkanzleien alle in Arbeit absaufen.
Das Ding ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende verhandelt, wie letztlich die Finanzämter damit umgehen werden. Das Chaos, was man jetzt mal wieder angerichtet hat, muss man irgendwie in Bahnen lenken, oder aber man riskiert eine Insolvenzwelle und viel viel Ärger. Aber so wie ich unsere Regierung und den ständig wachsenden Kapitalbedarf anschaue, würd mich es absolut nicht wundern, wenn auch das ihnen egal wäre.
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