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Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

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Xiaolong

Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Xiaolong » 27.03.2021, 06:39

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Bernd Lucke hat es geschafft, die Karlsruher Richter davon zu überzeugen, dass das "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz" überprüft werden sollte. Die Richter untersagten Steinmeier daraufhin die Unterzeichnung des Gesetzes!
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... -wird.html
Unter all den Artikeln, in denen es nur um Corona und Co geht mal einer der aufhorchen läßt!
Bin mal gespannt wie es weitergeht. Ich befürchte zwar das unsere Politiker die Richter weich kochen werden, aber ein wenig wird die Schuldenunion der EU wohl ausgebremst...
Vielleicht wird es doch noch notwendig alles an Giralgeld irgendwie physikalisch zu "versilbern"...

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Münzteufel
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Münzteufel » 28.03.2021, 16:11

Kompliment an Prof. Lucke, dass er sich diese Arbeit macht.
Natürlich werden die Richter weich gekocht und das Urteil wird aufgehoben werden.
Allein die Begründung wird interessant werden.

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Polkrich
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Polkrich » 28.03.2021, 21:41

Eine Wohltat und gute Sache.
Wobei eine Anrufung des BVerfG in einem echten Rechtsstaat überflüssig gewesen wäre. Denn wenn schon die Legislative korrumpiert und von Lumpen besetzt ist, so wäre ein Bundespräsident, der im Geiste des Grundgesetzes besetzt ist, niemals zu einer Unterzeichnung gelangt. Ein Bundespräsident, der vom Volk direkt bestimmt ist und keinerlei Parteikarriere innehat und nicht korrumpierbar ist.

Abgesehen davon verstößt das geplante Vorhaben eklatant gegen geltendes Recht, die Verträge von Maastricht und dient zudem mit Sicherheit nicht dem scheinbar vergessenen Grundsatz, dass sich das Handeln der Regierung ausschließlich "am Wohl des Deutschen Volkes" orientieren muss.
Keiner von uns kommt lebend hier raus. Also hört auf, euch wie ein Andenken zu behandeln. Esst leckeres Essen. Spaziert in der Sonne. Springt ins Meer. Sagt die Wahrheit und tragt euer Herz auf der Zunge. Seid albern. Seid freundlich. Seid komisch. Für nichts anderes ist Zeit. Anthony Hopkins

graurock
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon graurock » 28.03.2021, 22:01

Alles Parteien, außer der AfD, ohne jetzt eine politischen Streit vom Zaun brechen zu wollen, haben dem zugestimmt.

Wer diese Parteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Nicht mal die FDP hatte so viel Mum in den Knochen.
Ich schau grad Herr der Ringe.

EIN RING SIE ZU KNECHTEN...

Welche wahre Worte.
Jeder von uns weiß, dass es nur durch einen Eilantrag gestoppt wurde.
Das Endergebnis dürfte jedem Klar sein, es gibt ein politisch beeinfusstes richterliches "dudu" und das war es.

Der Weg der Schuldenunion wird geebnet werden und die Bevölkerung schaut zu und freue sich an ihrem noch vorhandenen Wohlstand. Während sich, als ein Beispiel, die Rentner in Italien oder Frankreich ins Feustchen lachen über die Dummheit der Deutschen.

Frank the tank
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Frank the tank » 28.03.2021, 22:45

Lucke war eigentlich der Gründer der AFD. Leider wurde er ausgebootet.
Ein guter Geist der keine rechtsextremen Gedanken hatte.

Herebordus
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Herebordus » 28.03.2021, 23:21

Frank the tank » 28.03.2021, 22:45 hat geschrieben:Lucke war eigentlich der Gründer der AFD. Leider wurde er ausgebootet.
Ein guter Geist der keine rechtsextremen Gedanken hatte.


Lucke wollte alleine über alles entscheiden. Deswegen ist er ausgetreten.

Hannoveraner
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Hannoveraner » 29.03.2021, 06:59

Frank the tank » 28.03.2021, 22:45 hat geschrieben:Lucke war eigentlich der Gründer der AFD. Leider wurde er ausgebootet.
Ein guter Geist der keine rechtsextremen Gedanken hatte.

Wenn man bedenkt wieviel linksextremes Gedankengut in der SPD, Linke und Grüne steckt und keine Sau interessiert es, da wird mir schon bange wie sehr sich die Werte verschoben haben.
DDR Light ist nicht abwegig wen rot rot grün kommt.


Schlimmer noch die Medien. Das Thema müsste von allen Medien von Morgens bis Abends bespielt werden.
Denke das der überwiegende Teil der Deutschen ansatzweise nicht mitbekommen hat was da gespielt wird und versucht wurde.
Corona überlagert alles, gewollt ?
Rangar Y,"Lasst uns gemeinsam die Chance ergreifen und Zuhören statt Verurteilen, Fragen statt Antworten, Verstehen statt Verdammen, Argumentieren statt Diffamieren und Einladen statt Ausgrenzen. Dieter Nuhr: Wir haben ein Problem mit Denunziation, Diffamierung und Etikettierung Andersdenkender

graurock
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon graurock » 29.03.2021, 08:34

Es interessiert die Mehrheit auch nicht, da.man denkt, das der "Wohlstand" immer so bleibt.

Wie mit dem Strom, der kommt ja auch einfach so aus der Steckdose. smilie_01

Wie schmerzhaft die Auswirkungen von Corona und diese Gesamthaftungspolitik noch werden, haben viele nicht auf dem Schirm oder blenden es einfach aus.

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marco11111
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon marco11111 » 29.03.2021, 10:20

Schaut auf diese Stadt (Berlin als Blaupause):

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 34392.html

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Hagakure
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Hagakure » 29.03.2021, 10:47

Wenn man bedenkt wieviel linksextremes Gedankengut in der SPD, Linke und Grüne steckt und keine Sau interessiert es, da wird mir schon bange wie sehr sich die Werte verschoben haben.
DDR Light ist nicht abwegig wen rot rot grün kommt.


Haben wir doch längst. Eine Person (Kanzlerin) regiert mit einem kleinen Kreis an Auserwählten (Ministerpräsidenten und ~präsidentinnen), ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, seit mehr als einem Jahr. Mehr DDR 2.0 geht nicht. So war es dort ja auch mit der "Altherrenriege". :cry:

Hannoveraner
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Hannoveraner » 29.03.2021, 11:17

marco11111 » 29.03.2021, 10:20 hat geschrieben:Schaut auf diese Stadt (Berlin als Blaupause):

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 34392.html


Am Ende kommt man immer bei der Tendenziellen Berichterstattung an. Solange es in die eigene politische Agenda passt wird geschwiegen oder nur ganz unauffällig berichtet.
So wie es beim Ursprünglichen Thema der Fall ist und die Medien recht verhalten und unkritisch berichten.

Daher finde ich dein Beispiel so klasse. Berlin möchte die Zuwanderung weiter stärken. Überall entstehen solche Modulare Bauten oder vergleichbares. Komischerweise ist fast nur dieser Bau in der Kritik. Dieses zudem immer und immer wieder in den Medien und in der Regel mit dem Unterschlagen der wichtigsten Infos. In der Hauptsache geht es darum das auf dem Gelände eine Schule , bzw. Ein Teil einer Schule gebaut werden soll. Was verschwiegen wird ist der Umstand das es sich um eine Privatschule handelt. Diese soll für die mehrheitlich grünen Bewohner in dem neuen Baugebiet gebaut werden.
Ich möchte fast behaupten das in dem Baugebiet Vertreter der schreitenden Zunft wohnen.
Wie bei dem Urteil das Lucke erwirkt hat , wird unsachlich berichtet.

Daran kann man wunderbar sehen wie Meinungen gesteuert werden
Warum es auch kein Aufschrei gegen die Haushaltsverschiebung gibt. Es wird schlichtweg gar nicht oder der eigenen politischen Agenda entsprechend Berichtet
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Xiaolong

Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Xiaolong » 29.03.2021, 11:45

Verstehe ich jetzt richtig, dass ein Asyslheim in ein Gebiet gesetzt wurde, welches überwiegend von Medienleuten bewohnt wird? Dann verstehe ich deren Aufregung nicht :D.....
Böse Menschen würden dann ja schreiben geliefert wie bestellt?

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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Hannoveraner » 29.03.2021, 12:42

Xiaolong » 29.03.2021, 11:45 hat geschrieben:Verstehe ich jetzt richtig, dass ein Asyslheim in ein Gebiet gesetzt wurde, welches überwiegend von Medienleuten bewohnt wird? Dann verstehe ich deren Aufregung nicht :D.....
Böse Menschen würden dann ja schreiben geliefert wie bestellt?

Überwiegen Medienleute würde ich nicht sagen. Es ist nur auffällig das seit Monaten immer wieder über das Thema berichtet wird. Das in der Regel ohne Hinweis das es eine Privatschule werden soll. Die Verantwortliche Bezirksregierung ist rot rot grün. Das spezielle Gebiet extrem Grün.
Die wollen ihre Kids nicht auf die staatliche Schulen geben, die von Ihren Parteien runtergewirtschaftet und auf Multikulti umgestellt wurden. Ob die pauschal was gegen das Wohnheim haben? Kann man nur vermuten, so oder so.
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon 08-15 » 29.03.2021, 17:12

Hannoveraner » 29.03.2021, 12:42 hat geschrieben:... Das in der Regel ohne Hinweis das es eine Privatschule werden soll. Die Verantwortliche Bezirksregierung ist rot rot grün. Das spezielle Gebiet extrem Grün.
Die wollen ihre Kids nicht auf die staatliche Schulen geben, die von Ihren Parteien runtergewirtschaftet und auf Multikulti umgestellt wurden. ...

Es geht also um ein "relativ neu besiedeltes Gebiet" mit über 10.000 Wohnungen in dem keine Schule (im direkten Umfeld) vorhanden ist - habe ich das so richtig gelesen / verstanden?
Wenn ja, dann wird doch sicher keine "Privatschule" gebaut, sondern eben eine neue öffentliche Schule in dem betroffenen Einzugsgebiet. Wenn es um eine Privatschule (also eine nicht-öffentliche Schule analog zu diversen Internaten die gegen Zahlung von Schulgeld unterrichten), dann hast Du doch bestimmt irgendeinen Link bzw. eine Info aus der hervorgeht, dass eben keine öffentliche Schule dort gebaut werden soll. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass hier (in einem "Neubaugebiet") nur eine Privatschule gebaut werden soll ober ausschließen möchte ich das natürlich auch nicht.
https://forum.silber.de/viewtopic.php?f=28&t=20818

Hannoveraner
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Re: Lucke erwirkt einstweilige Verfügung

Beitragvon Hannoveraner » 29.03.2021, 17:41

08-15 » 29.03.2021, 17:12 hat geschrieben:
Hannoveraner » 29.03.2021, 12:42 hat geschrieben:... Das in der Regel ohne Hinweis das es eine Privatschule werden soll. Die Verantwortliche Bezirksregierung ist rot rot grün. Das spezielle Gebiet extrem Grün.
Die wollen ihre Kids nicht auf die staatliche Schulen geben, die von Ihren Parteien runtergewirtschaftet und auf Multikulti umgestellt wurden. ...

Es geht also um ein "relativ neu besiedeltes Gebiet" mit über 10.000 Wohnungen in dem keine Schule (im direkten Umfeld) vorhanden ist - habe ich das so richtig gelesen / verstanden?
Wenn ja, dann wird doch sicher keine "Privatschule" gebaut, sondern eben eine neue öffentliche Schule in dem betroffenen Einzugsgebiet. Wenn es um eine Privatschule (also eine nicht-öffentliche Schule analog zu diversen Internaten die gegen Zahlung von Schulgeld unterrichten), dann hast Du doch bestimmt irgendeinen Link bzw. eine Info aus der hervorgeht, dass eben keine öffentliche Schule dort gebaut werden soll. Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass hier (in einem "Neubaugebiet") nur eine Privatschule gebaut werden soll ober ausschließen möchte ich das natürlich auch nicht.


Da hast du was falsch gelesen. In dem Bericht steht das dort in den letzten 12 Jahren 10.000 Bewohner hinzugekommen sind. Ich muss mal die anderen Berichte nachsehen. Wenn ich es recht in Erinnerung habe geht es um das aktuelle Baugebiet von 2000 Bewohnern die bei den 10000 enthalten sind.
Bei der Schule um die es hier speziell geht handelt es sich um eine Montessori Schule. Ich werde heute Abend mal Schauen ob ich die Quelle finde. Diese Schule und das Flüchtlingsheim ist seit Monaten immer wieder in den Medien. In den allerwenigsten Berichten steht das es eine Montessori Schule ist. Bei der Europawahl waren dort weit über 30% Grünen Wähler.

Schon gefunden:)
https://www.berliner-woche.de/lichterfe ... or_a229582
Zuletzt geändert von Hannoveraner am 29.03.2021, 19:08, insgesamt 2-mal geändert.
Rangar Y,"Lasst uns gemeinsam die Chance ergreifen und Zuhören statt Verurteilen, Fragen statt Antworten, Verstehen statt Verdammen, Argumentieren statt Diffamieren und Einladen statt Ausgrenzen. Dieter Nuhr: Wir haben ein Problem mit Denunziation, Diffamierung und Etikettierung Andersdenkender


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