Paketboten öffnen jetzt Pakete selbst
Verfasst: 16.02.2021, 18:08
von Schwarzmarkt
Im Lockdown floriert der Onlinehandel wie nie zuvor. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, geht davon aus, dass dies auch für den Versand von Drogen oder Sprengmitteln gilt. Künftig dürfen Paketboten bei zureichendem Verdacht auch Sendungen öffnen.
https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 48264.html
Re: Paketboten öffnen jetzt Pakete selbst
Verfasst: 16.02.2021, 22:00
von der Katz
Leider kann man den verlinkten Text nur lesen, wenn man zahlt.
Hier gibt es ausführliche Infos:
https://www.mimikama.at/aktuelles/postg ... H8o3MfvRHU"Zusammenfassung
Seit 1997 existiert der Absatz 4 des Paragraph 39 des Postgesetzes, welcher beschreibt, wann das Postgeheimnis verletzt werden darf; doch bisher hat sich noch niemand daran gestört.
Pakete dürfen auch nicht „einfach so“ geöffnet werden, sondern zumeist geschieht dies, wenn ein Paket nicht zugestellt werden kann, weil der Empfänger nicht ersichtlich ist – und dies geschieht bereits in der Postzentrale, nicht erst beim Paketboten!
Wenn ein Paket geöffnet wurde, um den Empfänger (z.B. anhand eines Lieferscheines) zu ermitteln, wird dies auch auf dem Paket vermerkt, ein „heimliches Öffnen“ gibt es also auch nicht. Strafrechtliche Inhalte eines Pakets werden auch jetzt schon immer an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet, mit dem neuen Absatz wird dies jedoch rechtlich zusätzlich abgesichert.
Es handelt sich also um nichts anderes um eine Erweiterung des bereits bestehenden Gesetzes, welches Ausnahmen für die Verletzung des Postgeheimnisses beschreibt – und nicht um eine Befugnis für Postboten, jedes Paket öffnen zu dürfen."