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Hannoveraner » 29.10.2020, 16:01 hat geschrieben:Das mit der Richterbesetzung werden die Demokraten nach der Wahl schnell ändern. Die werden einfach die Zahl der Richter erhöhen und mit eigenen Leuten besetzen. Etwas das möglich ist wenn es eine Senatsmehrheit gibt.
Eine Erhöhung der Richterzahl am Supreme Court wäre nur möglich, wenn eine Mehrheit in beiden Kammern besteht und der US-Präsident kein Veto dagegen erhebt. Nur Senatsmehrheit (wie Hannoveraner behauptet) reicht also nicht aus.
Eine Erhöhung der Richterzahl durch die Demokraten würde staatspolitisch auch nichts bringen, weil die Republikaner ihrerseits die Richterzahl auch wieder erhöhen würden, wenn sie irgendwann mal wieder selbst die nötigen Mehrheiten dazu hätten.
Außerdem hat sich Biden im Juli 2019 gegen eine Erhöhung der Richterzahl am Supreme Court ausgesprochen. Anders als Trump hält sich Biden an das von ihm Gesagte.