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Finerus hat geschrieben:Der Vorschlag Tarbania ist wirklich entlarvend
Gedankenspiele zu selbständigen Staatsgebilden gemäß Selbstbestimmungsrecht der Völker machen mMn nur in dem Ausmaß einen Sinn, wie ein funktionsfähiges Staatsgebilde entstünde.
...
Viel Fragen, auf die der spanische Staat keine Antworten außer Repression parat hält. Da wäre es eigentlich Zeit, daß seitens der EU ein Rechtsrahmen geschaffen wird. Angesichts der komplizierten Abstimmungsmodi sehr unwahrscheinlich, daß es dazu kommen wird. Zündstoff für weitere Konflikte in der EU, auch mit Auswirkungen auf das Eurosystem.
Finerus hat geschrieben:Der Vorschlag Tarbania ist wirklich entlarvend... am besten sollte dann noch weiter nach Stadtteil, Bezirk und Straßenzügen in pro und contra unterteilt werden.
Autonomie
Die in der Verfassung nicht abschließend fixierte Kompetenzverteilung zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften soll endgültig und auf Basis von Gleichheit und Kooperation festgelegt werden. Der Senat, der bislang eine realpolitisch geringe Rolle spielt, soll zu einer Kammer direkter Interessensvertretung der Gemeinschaften auf staatlicher Ebene oder gänzlich abgeschafft werden. Ebenfalls wird eine Reform der Finanzierung der autonomen Gemeinschaften angestrebt; dazu gehört die Einführung der Steuerhoheit der autonomen Gemeinschaften bei einigen indirekten Steuern und die Abschaffung der Fueros genannten Sonderrechte des Baskenlands und Navarras.
Silberfreak1 hat geschrieben:Im Moment "verkriecht" er sich doch in Belgien vor dem Haftbefehl in Spanien.
Die Anklage läuft und der Prozess wird sicherlich nicht mit einem Freispruch enden.
Dazu sind die Vergehen einfach zu groß. Nach heutigen Stand kann er sich daher überhaupt keine Hoffnungen machen dieses Amt zu bekleiden. Erstaunlich was manche Schreiberlinge für abstruse Vorstellungen fern jeglicher Realität öffentlich von sich geben.
"Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha dem SPIEGEL. "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Und die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen.
Silberfreak1 am 03.10.2015 hat geschrieben:
Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine beispiellose einseitige Medien Beeinflussung erlebt welche schon zur Ukraine Berichterstattung zu erkennen war. Wie ist eigentlich so etwas in einer "richtigen" Demokratie möglich?
Wie geht es weiter mit der Beschränkung der Meinungsäusserung im Internet? Wie geht es weiter in der Auslegung zum Strafbestand der Volksverhetzung? oder des § 90 Beleidigung und Schaden für Staatsorgane. (> Demoschild "Volksverräterin).
In den USA kann jeder frei sagen was er möchte und wird zudem nicht so reglementiert und eingeschränkt.
Ich habe das Gefühl wir drifften in DE immer weiter davon ab und dies erfüllt mich mit Unbehagen und Sorge.
Silberfreak1 am 11.09.2015 hat geschrieben:
"Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören"
......
Anscheinend exestiert damit jetzt auch verstärkt ein staatliches Instrument um gegen "Hetze" aller Art vorzugehen?
Wobei ich mich dann frage in wieweit es noch mit unserer Demokratie und freien Meinungsäusserung gestellt ist, wenn eine Meinungsäusserung als Hetze dargestellt wird und mglw. dann vielleicht auch eine Strafverfolgung als Konsequenz droht?
Silberfreak1 hat geschrieben:Separatismus ist eine Sache für Reiche. ...Warum sollten wir für die ärmeren Regionen eigentlich zahlen?
Silberfreak1 hat geschrieben:
Aber die Separatisten und nahe stehende Ultra Linken, erreichten nur eine Mehrheit der Mandate, weil das katalanische Wahlrecht die in den ländlichen Regionen abgegebenen Stimmen stärker gewichtet.
Silberfreak1 hat geschrieben:Allerdings dürfte auch die rein rechnerische Mehrheit von Separatisten + nahe stehenden Linken (4),
total 67 der insgesamt 140 Abgeordneten zurzeit nicht für eine neue Regierungsbildung ausreichen, da 7 gewählte Mandats träger sich in Haft oder im Ausland befinden.
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