Sollte es den Katalanen erlaubt sein einen eigenen Staat zu gründen?

[McSilver80]

Ist schon ein aberwitziger Vergleich, denn in Katalonien gab es überhaupt gar keine Wahl!
Denn bei einer Wahl muss der Wähler mehr wie eine Partei wählen können und zudem muss diese Staats legitimiert sein. Comprende senor?

Dafür das es keine Wahl gab behauptest du ziemlich oft das nur 34 % für die Unabhängigkeit gestimmt haben.

Bei der Wahl um die Unabhängigkeit geht es nicht um die Wahl einer Partei sondern um die Unabhängigkeit.

[haehnchen03]

Dennoch muss die Wahl als erstens legitimiert sein.

[Boey-Jesus-Christus]

der Putschdemon hat einfach den Willen der Mehrheit der Katalanen umgesetzt

das was jeder Politiker auch bei uns machen sollte

Was spricht dagegen dass das geltende Recht geändert wird wenn die Mehrheit es so will?

Bleibt nur die Frage ob es einer Provinz erlaubt sein darf sich aus einem Nationalstaat zu lösen

Meiner Meinung nach ja

Seit wann sind 90% bei einer 42% „Wahlbeteiligung“ die Mehrheit der Katalanen? Diese Rechnung verstehen wohl nur Politiker und Leute, die ein bestimmtes Ergebnis als wahr ansehen wollen.

Also für mich ist es das erste mal, dass ich in den Medien vernommen habe, dass Nichtwähler einem politischen Lager versprochen wurden. Da mit haben die Medien als 4te Staatsmacht sich eindeutig positioniert. Wer nicht abstimmt kann auch nicht verwertet werden. Ob die Wahl legitim war oder nicht spielt keine Rolle, da sie aufgezeigt hat, dass der Mann/Frau auf der Straße nicht mehr will. In Italien sind in den zwei Regionen die Ergebnisse ebenso eindeutig. (beide 9x%) Mal sehen ob die Medien ebenfalls auf der Pose der Wahlbeteiligung rumreiten. Wenn man bedenkt wie groß die Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen hier sind. (@Tykon wenn Wahlen eine Mindestwahlbeteiligung erfordern würden, könnte der Bürger aus Protest zu hause bleiben. Was meinste was hier los wäre. Daher ist das Ergebnis in Spanien extrem eindeutig, egal wie viele dort hingehen))
Loslösung ist in der perfekten EU Welt einfach kein Thema. Daher auch das Problem des Brexits. Dort müssen für den Austritt auch erst einmal Gesetze entworfen werden. Konnte ja keiner ahnen.

[McSilver80]

Dennoch muss die Wahl als erstens legitimiert sein.

Wenn eine Wahl immer erst von der Herrschenden Klasse legitimiert werden muss, besteht dann nicht die Gefahr einer Diktatur?

[Silberfreak1]

Ist schon ein aberwitziger Vergleich, denn in Katalonien gab es überhaupt gar keine Wahl!
Denn bei einer Wahl muss der Wähler mehr wie eine Partei wählen können und zudem muss diese Staats legitimiert sein. Comprende senor?

Dafür das es keine Wahl gab behauptest du ziemlich oft das nur 34 % für die Unabhängigkeit gestimmt haben.

Bei der Wahl um die Unabhängigkeit geht es nicht um die Wahl einer Partei sondern um die Unabhängigkeit.

Du beziehst dich auf die nicht Verfassungs legitimierte Abstimmung in Katalonien
und vergleichst diese mit Wahlen in Deutschland.

Hier der Unterschied zum verinnerlichen.

Wahl und Abstimmungen -

Der Begriff der "Wahlen" (Art. 20 II 2 GG) meint den Vorgang in einer repräsentativen Demokratie der Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments (in der BRD: Bundestags- und Landtagswahlen), das heißt die mittelbare Ausübung der Volkssouveränität.

Dem Begriff der "Abstimmung" wird das plebiszitäre Element der Souveränitätsausübung entnommen. Hiermit sind Volksbegehren und Volksentscheide gemeint, die auf der Bundesebene nur Bedeutung auf die Umstrukturierung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) sowie auf eine etwaige Verfassungsneuschöpfung (Art. 146 GG) entfalten könnten. Abstrakter gesprochen sind Abstimmungen auch gemeinschaftliche Willensbildungen einer Versammlung über eingebrachte Vorschläge.

Abstimmungen die nicht durch das Grundgesetz legitimiert werden haben auch in Deutschland keine Relevanz - ebenso wie die nicht Verfassungskonforme Abstimmung in Katalonien.

[Boey-Jesus-Christus]

Abstimmungen die nicht durch das Grundgesetz legitimiert werden haben auch in Deutschland keine Relevanz

Theorie. Na wenigsten einer der noch an den Rechtsstaat glaubt. In Deutschland wird sich tagtäglich mit der Wirtschaft abgestimmt, steht nicht im GG und erst recht nicht im Lobbyregister (gibt's doch garnicht) und hat doch Relevanz. Das Volkssouverän... davon hab ich in der Schule gehört. (30 Jahre bestimmt schon her)

[kookapanda]

ENTSCHEIDENDE STUNDEN IN KATALONIEN
Entscheidende Stunden in Katalonien

Am Donnerstag kommt das katalanische Parlament zusammen, um den spanischen "Putsch" zu analysieren und die ausgesetzte Unabhängigkeit zu aktivieren

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen "Putsch" in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.
...
https://www.heise.de/tp/features/Entsch ... 68648.html


Am Donnerstag wissen wir mehr...

[Silberfreak1]

Flucht nach Frankreich?

Französische Aktivisten bieten Puigdemont Unterschlupf an
Mögliches Exil für Kataloniens Regierungschef: Aktivisten in Frankreich haben angeboten, Carles Puigdemont aufzunehmen. Widersetzt er sich weiterhin der spanischen Regierung, droht ihm Gefängnis.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 74316.html



ps.
@Boey-Jesus-Christus
Sicherlich ist vieles im Argen und ich kann deiner Sichtweise auch beipflichten -
aber Volks Abstimmungen oder sich mit jemanden Abstimmen tun -
sind m.M.n. zwei unterschiedliche Handlungen. "Zwinker"

[McSilver80]

Wenn der Puigdemont nach Frankreich flüchtet kann er ja Katalonien gleich mitnehmen. Die waren ja auch mal an Frankreich angegliedert.

[Silberfreak1]

Gestern kam es fast zu einer Deeskalation und Puigdemont hatte nach Verhandlung/Absprache mit Rajoy die Absicht Neuwahlen auszurufen welches dann zur heutigen Nichtanwendung des § 155 geführt hätte.
Leider wurde der Druck seiner eigenen Parteigenossen so stark auf Ihn - das er dann von seinem Vorhaben Abstand nahm.
Im Augenblick tagt das spanische Parlament und wird voraussichtlich den § 155 ziehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 74924.html

Begonnen hat das Verwirrspsiel bereits am Vormittag. Überraschend kündigt Puigdemont eine Rede um 13.30 Uhr an. Alle spanischen Medien melden, dass Puigdemont Neuwahlen für den 20. Dezember ansetzen will.

In letzter Minute verschiebt Puigdemont schließlich seine Rede. Dann noch einmal. Was sich in diesen Stunden zwischen Madrid und Barcelona abspielt, böte wohl Stoff für eine ganze Staffel House of Cards. Noch ist nicht alles bekannt, einige Details sind aber durchgesickert: Offenbar hat in den vergangenen Stunden der Präsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, zwischen Rajoy und Puigdemont vermittelt. So berichten es spanische Medien übereinstimmend. Das Ziel: Puigdemont könnte Neuwahlen ausrufen, Rajoy Artikel 155 der Verfassung nicht anwenden, der Konflikt wäre erst mal gelöst.

Zunächst läuft alles nach Plan. Dann aber bekommt Puigdemont plötzlich Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete seiner Partei treten aus Protest gegen Puigdemonts Entscheidung zurück. Sie halten nichts von Neuwahlen. Puigdemonts Partner, die linksrepublikanische ERC und die linksradikale CUP, drohen offen damit, die Koalition platzen zu lassen. Auch Gemma Vior und Christian Bonilla sind wütend. Gemeinsam mit Hunderten anderen Studenten ziehen sie vor den Regierungssitz, beschimpfen Puigdemont als "Verräter".

Puigdemont macht einen Rückzieher

[Silberfreak1]

11.45 Uhr: Mirella Cortès Gès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) wirft Rajoy vor, "alles übernehmen" zu wollen in Katalonien. "Sie wollen entscheiden, wie wir fischen, wie wir bauen dürfen. Sie wollen unsere Flughäfen nutzen

http://www.focus.de/politik/ausland/kat ... 72756.html

[Silberfreak1]

12.25 Uhr: Die sozialistische Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, nach dem Artikel 155 vorerst nicht angewandt werden sollte. Grund ist die fehlende Dialogbereitschaft, die erneut von katalanischer Seite signalisiert worden sei.

um 15:00 MEZ wird die Abstimmung erwartet.

[Reblis]

Die Katalanen haben es tatsächlich getan, sie haben sich für unabhängig erklärt!
Ich hoffe mal, die Spanier akzeptieren diesen Beschluss und die EU hilft den Katalanen.


Katalanisches Parlament ruft Republik aus
Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben ihre Region zur Republik erklärt. Wie reagiert Madrid?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 65924.html

Das sinnvollste was die Spanier jetzt tun können ist wohl die Katalanen in die Freiheit zu entlassen mit der Bedingung, dass sie einen beträchtlichen Teil der Staatsschulden übernehmen. Ich vermute mal, für Freiden und Freiheit würden die Katalanen mehr als nur 20% der spanischen Schulden übernehmen.

[Silberfreak1]

Artikel 155 in Kraft:
Spanische Senat stimmt für Entmachtung der Regionalregierung

Die nächsten Schritte im Katalonienkonflikt
Nach der Billigung des spanischen Senats einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen. Die Zeitung „La Vanguardia“ schildert das mögliche Szenario wie folgt:
Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.
Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont.
Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist – vermutlich am Samstag.
Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.
Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen.

http://www.focus.de/politik/ausland/kat ... 76006.html

[graurock]

@ Reblis

Nein, haben Sie nicht.

Ein nicht bezifferbarer Teil der Katalanen hat abgestimmt.

Demokratie geht anders.



Dabei heiße ich nicht das Vorgehen der Zentralregierung gut!