Gestern kam es fast zu einer Deeskalation und Puigdemont hatte nach Verhandlung/Absprache mit Rajoy die Absicht Neuwahlen auszurufen welches dann zur heutigen Nichtanwendung des § 155 geführt hätte.
Leider wurde der Druck seiner eigenen Parteigenossen so stark auf Ihn - das er dann von seinem Vorhaben Abstand nahm.
Im Augenblick tagt das spanische Parlament und wird voraussichtlich den § 155 ziehen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 74924.htmlBegonnen hat das Verwirrspsiel bereits am Vormittag. Überraschend kündigt Puigdemont eine Rede um 13.30 Uhr an. Alle spanischen Medien melden, dass Puigdemont Neuwahlen für den 20. Dezember ansetzen will.
In letzter Minute verschiebt Puigdemont schließlich seine Rede. Dann noch einmal. Was sich in diesen Stunden zwischen Madrid und Barcelona abspielt, böte wohl Stoff für eine ganze Staffel House of Cards. Noch ist nicht alles bekannt, einige Details sind aber durchgesickert: Offenbar hat in den vergangenen Stunden der Präsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, zwischen Rajoy und Puigdemont vermittelt. So berichten es spanische Medien übereinstimmend. Das Ziel: Puigdemont könnte Neuwahlen ausrufen, Rajoy Artikel 155 der Verfassung nicht anwenden, der Konflikt wäre erst mal gelöst.
Zunächst läuft alles nach Plan. Dann aber bekommt Puigdemont plötzlich Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete seiner Partei treten aus Protest gegen Puigdemonts Entscheidung zurück. Sie halten nichts von Neuwahlen. Puigdemonts Partner, die linksrepublikanische ERC und die linksradikale CUP, drohen offen damit, die Koalition platzen zu lassen. Auch Gemma Vior und Christian Bonilla sind wütend. Gemeinsam mit Hunderten anderen Studenten ziehen sie vor den Regierungssitz, beschimpfen Puigdemont als "Verräter".
Puigdemont macht einen Rückzieher