Mal wieder ein Update aus Mexiko
1) Der Wahlleiter des Bundesstaats Puebla hat nun trotz massiver Proteste offiziell die Ehefrau (PAN) des Ex-Gouverneurs Moreno Valle (PAN) zur neuen Gouverneurin von Puebla erklärt. Die Veranstaltung musste durch 400 Polizisten geschützt werden. (Quelle:
http://www.elfinanciero.com.mx/eleccion ... -en-puebla)
2) Die "PAN" mag die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Puebla gewonnen haben. Die Partei "MORENA" hat jedoch die absolute Mehrheit im Kongress und im Senat des Bundesstaats und hat davon abgesehen auch die Bürgermeisterwahl für Puebla-Stadt und zahlreiche andere Städte des Bundesstaats gewinnen können. Mir ist absolut unklar, wie die "PAN" überhaupt regieren möchte. (Quelle:
http://www.sinembargo.mx/02-07-2018/3437004)
3) Der Kandidat der Partei "MORENA" für die vergangene Gouverneurswahl in Puebla Miguel Barbosa hat nun offiziell Beschwerde beim "Bundeswahltribunal" eingelegt und Beweismaterial vorgelegt, die zur Annullierung der Wahl führen sollen. (Quelle:
https://politico.mx/minuta-politica/min ... en-puebla/)
4) Der neue Bundespräsident Mexikos "AMLO" (MORENA) gab in einem Interview bekannt, dass die Gouverneurswahl in Puebla für ihn nichtig sei und er die neue Gouverneurin der PAN nicht anerkennen und nicht mit ihr reden werde. Seiner Meinung nach hat sein eigener Kandidat Miguel Barbosa (MORENA) die Wahl zum Gouverneur eindeutig gewonnen. Der Bundespräsident verfügt übrigens über den Bundeshaushalt und kann einzelnen Staaten nach belieben finanzielle Mittel zuweisen (oder auch nicht). Das wird noch interessant, zumal die Partei MORENA sowohl im Bundesstaat Puebla als auch im nationalen Kongress und Senat die absolute Mehrheit hat. (Quelle:
https://www.sdpnoticias.com/nacional/20 ... -de-puebla)
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Hier noch einige Dinge, die der neue Präsident ab Dezember 2018 (seiner Amtseinführung) umsetzen möchte (Quelle:
https://www.reforma.com/aplicacioneslib ... 9b8f710f69):
1) Bau 2 neuer Raffinerien und Modernisierung 6 älterer Raffinerien, um Rohöl selbst verarbeiten zu können, ohne auf die USA angewiesen zu sein
2) Zugverbindung zwischen Veracruz (Karibik) und Salina Cruz (Pazifik) für den Güterverkehr zwischen den beiden wichtigsten Häfen des Landes.
3) Zugverbindung zwischen Cancún, Tulúm, Calakmul und Campeche zur Förderung des Tourismus auf der Yucatan-Halbinsel
4) Der Präsidentenpalast soll zu einem öffentlichen "Korruptionsmuseum" werden
5) Baustopp des neuen Flughafens Mexiko-Stadt, dafür Erweiterung des aktuellen Flughafens und Ausbau des Militärflughafens Santa Lucía zu einem Verkehrsflughafen
6) Verkauf der brandneuen Boeing 787, die vom Noch-Präsidenten für 218 Millionen Dollar gekauft worden war und noch bis 2027 abbezahlt werden müsste. Stattdessen will der Präsident mit öffentlichen Linienmaschinen zu seinen Meetings und Konferenzen fliegen.
7) Abschaffung der Rente für Ex-Präsidenten
Abschaffung der Immunität für Präsidenten und Ex-Präsidenten
9) Halbierung des Präsidentengehalts und der Gehälter für hohe Bedienstete
10) Abschaffung der nationalen Spionagebehörde
11) Verdopplung der Rente
12) Einführung von bedingungslosen Zahlungen an Studenten und Lehrlingen während des Studiums/der Ausbildung
13) Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Experten, der UNO, des Papsts und Menschenrechtsaktivisten
14) Tägliche Sicherheitsberichte und Konferenzen um 06:00 morgens zwischen dem Bundespräsidenten, dem Verteidigungsminister, Marineminister, der Bundesstaatsanwaltschaft, dem Sicherheitsminister und dem Innenminister
15) Erklärung der Korruption zum Schwerverbrechen
16) Keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Staatsverschuldung
17) Keine Anhebung der Kraftstoffpreise bis auf Anpassungen je nach Inflation
18) Öffentliche und private Funds für Infrastrukturprojekte
19) Subventionen für die Landwirtschaft, um den Großteil der Lebensmittel selbst zu produzieren und nicht auf die USA angewiesen zu sein
20) Abschaffung der illegalen Studiengebühren an öffentlichen Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen und Universitäten
21) Abschaffung der Eignungsprüfungen an Schulen und Universitäten und Bau zahlreicher neuer Bildungseinrichtungen, um mehr Kapazität zu schaffen