Aktuelle Zeit: 23.04.2024, 09:05
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lifesgood hat geschrieben:Das heißt doch nichts Anderes als, dass die vermögenden Italiener massiv Vermögen ins Euro-Ausland transferieren.
Würden wir nun hier in D, wie Du vorschlägst in Sachwerte investieren, hätte das im Inland keine Auswirkungen auf die Target2 Salden. Eine Verringerung der Salden (der positiven Deutschlands und der negativen Italiens) wäre doch nur dann gegeben, wenn wir z.B. in Italien in Sachwerte investieren würden.
Die Italiener selbst haben kein Vertrauen in ihr Land, aber wir sollten es haben
Trotz deutlicher Zurechtweisung durch EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Italiens Regierungskoalition nicht von weiterem Streit um das Thema „Mini-Bots“ abhalten. Deshalb ist der Begriff „Mini-Bot“ nun auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Diskussionen der Bürger angekommen, obwohl dahinter komplizierte Sachverhalte stecken. „Bot“ (Abkürzung von „Buono ordinario del Tesoro“) steht für Staatstitel mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. „Mini-Bot“ wären solche Staatstitel mit kleiner Stückelung wie 50 oder 100 Euro.
Die rechtsorientierte Regierungspartei Lega fordert nun seit Tagen, dass solche Titel ausgegeben werden sollten, um offene staatliche Lieferantenrechnungen zu bezahlen, deren Volumen auf rund 50 Milliarden Euro oder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Ausgelöst wurde die nationale Diskussion darüber Ende Mai durch den einstimmigen Beschluss einer Resolution zugunsten der „Mini-Bots“ im Abgeordnetenhaus.
Dass Italiens öffentliche Institutionen, die sich mit ihren Zahlungen oft Monate und Jahre Zeit lassen, schneller ihre Rechnungen begleichen sollten, findet sofort viele Anhänger: „Das gefällt den Leuten“, heißt es bei der Lega. Doch die Mini-Bots beinhalten einen weiteren Hintergedanken: Der Wirtschaftssprecher der Lega, der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Claudio Borghi, präsentierte die Mini-Bots vor zwei Jahren als einen Schritt zu einer italienischen Ersatzwährung für den Tag nach dem Ausstieg Italiens aus dem Euro. Diesen Mini-Bots will Borghi einen Status als Zahlungsmittel verschaffen, indem sie gegenüber dem Staat zur Bezahlung von Steuern genutzt werden können.
Weil Lega-Politiker wie Borghi oder der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Alberto Bagnai, früher einen Ausstieg Italiens aus dem Euro ohne Vorankündigung, an einem Wochenende, verlangt haben, wäre eine sofort verfügbare Ersatzwährung eine wichtige Voraussetzung. Inzwischen setzten sich Borghi und Bagnai nicht mehr offen für einen Euroausstieg ein, aber ein Stück Unsicherheit und daher auch Risikozuschläge für Italiens Staatstitel sind geblieben.
Damit stellt sich Salvini auch gegen die Mahnungen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vergangene Woche eine klare Antwort zu den Mini-Bots gegeben: „Entweder sind das Zahlungsmittel, dann sind sie illegal, oder es sind Schulden“, sagte Draghi. Gesetzliches Zahlungsmittel ist allein der Euro im Euroraum. Wenn die Mini-Bots klein gestückelte Schuldtitel sind, müsste ihre Ausgabe bei der Berechnung des Staatsdefizits mitberücksichtigt werden. Bei italienischen Politikern schwingt bei der Frage der Mini-Bots immer auch die Idee mit, dass damit ein neuer Kreislauf von Staatsschulden eröffnet wird, der Lieferantenschulden tilgt und dann mit der Steuerzahlung ausgelöscht wird. Lieferantenschulden des italienischen Staates werden in der normalen Verschuldungsstatistik des Staates bislang nicht erfasst.
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