.
Info
ERDGASFÖRDERUNG 21:44
Bundestag macht Weg frei für Fracking Über ein Jahr lang stritten Union und SPD über ein Gesetz zum Fracking. Nun hat sich überraschend ein Kompromiss gefunden – der allerdings den Bundesländern den Schwarzen Peter zuschiebt.
Die große Koalition hat sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt und überlässt den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden.
Die Fraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu. Die Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen.
Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet.
...
Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalieneinsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Gesetz "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" beschließen, und sprach von einem "Fracking-Erlaubnis-Paket".
Erst im April hatten Grüne und Linke Anträge für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht und damit die Debatte neu entfacht.
Die Koalition war nach der Ankündigung der Unternehmen aus Niedersachsen unter Druck geraten. Sie hatten darauf über Jahre freiwillig verzichtet. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. "Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten, etwa zur Förderung von Schiefergas, wird vor allem in den USA betrieben
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cking.html"Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden." Guter Zeitpunkt so während der EM.