" Sonderabgabe auf Benzin " Vorschlag von Finanzminister Schäuble Flüchtlingskrise

[berlingruss]

Vorschlag von Finanzminister Schäuble
"Flüchtlingskrise? Sonderabgabe auf Benzin"
Stand: 16.01.2016 07:03 Uhr

https://www.tagesschau.de/inland/schaeu ... e-103.html

[lifesgood]

... das hatte ich schon vor Wochen zu meiner Lebensgefährtin gesagt, dass die günstigen Ölpreise die Gefahr bergen, dass man weitere Abgaben auf den Spritpreis draufschläge - natürlich nur aus Umweltgesichtspunkten

War nur eine Frage der Zeit, bis derartige Vorschläge kommen.

Und wenn die Preise dann wieder steigen, bleiben diese Abgaben.

Dass die Bürger die Kosten der Flüchtlingskrise tragen werden ist klar, fraglich ist bisher nur noch in welcher Form.

lifesgood

[Germanier]

Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, denn dann wäre es wohl auch bei den letzten "Gutmenschen" mit dem HERZLICH WILLKOMMEN vorbei!!!

[Robbert]

...was der Juncker wohl zur Öl-Flüchtlings-Steuer sagt? Ist doch garantiert nicht EU-konform.

robbert

[bestone]

Ja man konnte darauf warten bis der Erste Politiker mit neuen Steuern winkt.
In letzter Zeit wurde mir sogar klar das unsere Regierung, wie zuerst von mir
vermutet, nicht mehr bis zu den nächsten Wahlen warten kann.

Denke jedoch eher das es nur zu einer Steuererhöhung für die Deutschen kommt.
Warum sollten andere EU Staaten die Steuern erhöhen? Von der angestrebten EU-
Flüchtlingsverteilung von 160.000 wurden bisher knapp 300 umgesetzt. In unserer
Verbandsgemeinde hatten wir zum Vergleich am 31.12.2015 bereits 313. Im Januar
sollen nochmal 100 folgen... to be continued...

Also lieber Hr. Schäuble, ich hoffe das Sie damit der AfD den nächsten Prozentpunkt
gesichert haben. Bitte weiter so, dann schaffen wir das !

[Der Telefonmann]

Diese zusätzliche Steuern soll doch nur zur Sicherung der europäischen Außengrenzen eingesetzt werden. Für unsere neudeutschen Mitbürger würden ein paar Cent Mineralölsteuer sowieso nicht ausreichen, da werden noch ganz viele tolle Überraschungen auf uns zu kommen.

Ich schätze allein die aktuellen Kosten pro Flüchtling auf ca. 25-30 Tausend Euro pro Jahr (inkl. der benötigten Integrationsleistung z.B. Sprachkurse, Polizei...).
Selbst bei den aktuellen Flüchtlingszahlen (ohne weiter ansteigende Flüchtlingszahlen) wird eine drastische Erhöhung der Steuern und zusätzliche Eingriffe in unsere Sozialsysteme unumgänglich sein.

[Silver-Invest]

Erst heißt es Schäuble erzielt Rekordeinnahmen und muss keine neuen Schulden machen und dann schlägt er vor die Bürger für die Flüchtlingskrise zahlen zu lassen (über die Sonderabgabe für Benzin).

Ich hätte da noch eine gute Idee, den Soli könnte man doch auch für die Flüchtlinge verwenden
Den Benzinvorschlag soll Schäuble nächstes Jahr mal mit ins Wahlprogramm der CDU aufnehmen. Gestern gab es eine Umfrage auf N-TV ob Merkel (sinngemäß) an der Flüchtlingskrise scheitern wird, 94% der Anrufer stimmten mit >>Ja<< und 6% mit >>Nein<<.

Auch wenn ich kein Freund von Seehofer bin, aber eine maximale Begrenzung der Flüchtlinge auf 200.000/ pro Jahr scheint mir sinnvoll. Derzeit kommen ca. 3000 pro Tag (x365 Tage = ca. 1,1 Mio.).

Warum führt man keine Greencards ein, mit denen mal gezielt gut ausgebildete Akademiker (Ärzte, Ingeneure etc.) anwirbt. Stattdessen kommen eine Vielzahl von jungen Männern, die schlecht ausgebildet sind und unsere Werte nicht teilen. Marokko und Algerien sollten zudem als sichere Herkunftsländer deklariert werden, da Abschiebungen in diese Länder derzeit so gut wie unmöglich sind. Außerdem sollte Deutschland nur Flüchtlinge mit Papieren aufnehmen. Viele werfen ihre Papiere einfach weg und eine Abschiebung wird dadurch faktisch unmöglich.

[Robbert]

Viele werfen ihre Papiere einfach weg und eine Abschiebung wird dadurch faktisch unmöglich.

Und somit versinkt die Bürokratie im selbst erschaffenen Paragraphendschungel.

Es ist aberwitzig zu glauben, dem Ausmaß der Flüchtlingskrise per Bürokratie Herr zu werden. Pragmatismus ist gefragt. Aber woher nehmen, wenn man sich "die glattgebügelten Affen" (Udo Lindenberg) in der Politik anschaut?

robbert

[Der Telefonmann]

@ Silver-Invest

Eine "Greencard" wie in den USA gibt es schon länger und nennt sich in der EU Bluecard.
Leider war und ist dieses Programm absolut erfolglos, da sich kaum eine wirkliche Fachkraft für ein Land entscheidet, indem der Großteil seines Einkommens für den unproduktiven Teil der Bevölkerung eingesetzt wird.
Gute Fachkräfte kommen nicht wirklich freiwillig zu uns, wenn Sie auch noch andere Alternativen haben. Bei uns werden hunderte von Frauen auf einem öffentlichen Platz missbraucht, ohne dass die staatliche Gewalt etwas dagegen tuen kann oder will.

Würdest Du freiwillig in ein solches Land auswandern?

[Reblis]

Wenn die Stuer eingeführt wird, könnte man einen großen Autofahrerstreik ausrufen, keiner Tankt mehr!

Würde auch den Grünen gefallen, dann hat Deutschland endlich mal was getan, um ein besserer Klimaschutzstandort zu sein...

[Jacob]

...
Denke jedoch eher das es nur zu einer Steuererhöhung für die Deutschen kommt.
Warum sollten andere EU Staaten die Steuern erhöhen?
...

Das hat der "100.000DM-Geldkoffer-Mann" ja bereits durchklingen lassen ...

"Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

[00.43peter]

...
Denke jedoch eher das es nur zu einer Steuererhöhung für die Deutschen kommt.
Warum sollten andere EU Staaten die Steuern erhöhen?
...

Das hat der "100.000DM-Geldkoffer-Mann" ja bereits durchklingen lassen ...

"Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

,,denn

[Jacob]

Und nicht zu vergessen, aus dem Oktober 2015.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kein Flüchtlings-Soli und keine Steuererhöhungen
...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der „Bild“. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gebe, antwortete Merkel: „Ja, definitiv.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.
..."
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 36764.html

[00.43peter]

Und nicht zu vergessen, aus dem Oktober 2015.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kein Flüchtlings-Soli und keine Steuererhöhungen
...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine klare Absage erteilt. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der „Bild“. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gebe, antwortete Merkel: „Ja, definitiv.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.
..."
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 36764.html

,,denn''
Wenn Adam und Eva Chinesen gewesen wären,hätten sie statt des Apfels die Schlange gegessen und wir würden immer noch im Paradies leben.

[bestone]

"Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

Nur die Willigen (Multikultianhänger, Willkommenskultur-Befürworter usw.) müssen bezahlen? Na dann muss ich mir ja keine Sorgen machen, kostet mich dann ja keinen Cent...

Wenn Schäuble das wirklich durchsetzt, hat die CDU meine Stimme sicher.