Seehofers Ultimatum

[999.9]

Horst Seehofer hat Merkel eine Frist bis Sonntag gesetzt. Sollte bis dahin kein neues Konzept zur Beschränkung des Flüchtlingsstroms vorliegen, würde Bayern selbst "Notfallmaßnahmen" umsetzen und die CSU-Minister aus Berlin abziehen. Faktisch käme das dem Ende der CDU/CSU-Koalition gleich, was der Anfang vom Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könnte.

Seehofer will Kanzlerin mit Ultimatum zu Kurswechsel zwingen
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44756.html

Seehofer schürt den Flächenbrand in der Union
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Union.html

[00.43peter]

Ich würde zum ersten Punkt neigen,nur glaube ich das er nicht den Hintern dazu in der Hose hat.
Darum Punkt zwei,denn Österreich wird die Grenze nicht schliessen,da Verfahrensfragen.
Heisst,es müssten Grundstücke gekauft,gepachtet oder sogar enteignet werden heute in der kleinen Zeitung nach zulesen.

[silberschatzimsee]

mir alles egal, nur der faymann gehoert sofort weg

[Polkrich]

Er knickt vor Kim ein
http://www.der-postillon.com/2015/10/ki ... hofer.html

[Jacob]

"Seehofer könnte Staatskrise auslösen
...
Berlin. Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ernst machen und mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Er sagte jedoch auch: „Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise.“
..."
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 18152.html

[Odyssee]

Seehofer wird nichts machen. Er sucht ein paar Stimmen vom Bierzelt. Sollte sich die CSU wirklich von der CDU lösen würde das der CSU wohl mehr schaden als der CDU. CSU Wähler die bisher der CSU ihre Stimme gegeben, um damit die CSU innerhalb einer starken Union zu unterstützen, werden sich anderen konservativen Parteien zuweden, da ihre Stimme jetzt nicht mehr der starken Union hilft sondern nur einer kleinen Partei. Das wird Seehofer auch wissen. Auch kaufe ich ihm ab, dass es ihm wirklich ernst ist, mit dem was er sagt, aber er ist ein Systempolitiker, die wollen nunmal ihre Posten behalten, in der restlichen CSU sieht es auch nicht anders aus.
Die CSU ist genauso korrumpiert und verfilzt wie der Rest der Parteieinlandschaft. Wir brauchen frische Parteien.

Wie sagte schon Mark Twain

“Politicians and diapers must be changed often, and for the same reason.”

[bestone]

Mein Tipp:

Heiße Luft, aber keine Eier in der Hose, also wie immer...

[malamute]

Seehofer und Co. .... sind das nicht diese Verräter, die immer wieder rechts blinken, um dann links abzubiegen?

Sollte er tatsächlich die Eier in der Hose haben und seine Ankündigungen umsetzten, können wir ja nochmal darüber reden. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, daß dieser Anlaß eintreten wird.

Viele Grüße
malamute

[Chinese]

Zumindest spricht einer (Seehofer) die Probleme (möchte nicht Irrsinn schreiben) an. Im irakischen Fernsehen gibt es Sendungen das Deutschland jeden Flüchtling willkommen (willkommenskultur) heisst und versorgt. Man (oder muss man Sie schreiben?) lockt hier Menschen ins Verderben. Auch heute sind Menschen ertrunken die auf dem Weg zur deutschen Willkommenskultur Unterwegs waren. Es ist einfach unglaublich was hier gerade in Deutschland passiert. Und wenn ich dann hier die blöden Kommentare über Seehofer lese, der als einziger hier die Courage hat gegen den eigensinnigen Irrsinn einer Angela Merkel anzugehen, muss ich mich nur wundern.

Am deutschen (gut) Wesen soll die Welt genesen. das deutsche Sommermärchen zur Tilgung der braunen Erbsünde wird bis zum 24.12. verlängert.

[malamute]

.... Und wenn ich dann hier die blöden Kommentare über Seehofer lese, der als einziger hier die Courage hat gegen den eigensinnigen Irrsinn einer Angela Merkel anzugehen, muss ich mich nur wundern. ....

Und wenn ich hier deinen blöden Kommentar lese, muß ich mich doch stark wundern: du glaubst allen ernstes daran, daß der Politdarsteller Seehofer der Politdarstellerin Merkel an die Karre pissen will? Gott - wie grenzenlos naiv ist das denn?

(...ich wäre ja so unendlich froh, wenn Seehofer das wirklich ernst meinen UND umsetzen würde...nur...wie sagte doch schon Goethe? "Die Botschaft höre ich wohl, alleine - mir fehlt der Glaube").)

Kopfschüttelnde Grüße
malamute

[Chinese]

[...]

Grenzenlos naiv würde ich eher die deutsche Regierung zur Zeit bezeichnen. Da solltest du an eine andere Adresse Posten , nur so als Tipp.

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[Jacob]

Horst Seehofer hat Merkel eine Frist bis Sonntag gesetzt. Sollte bis dahin kein neues Konzept zur Beschränkung des Flüchtlingsstroms vorliegen, würde Bayern selbst "Notfallmaßnahmen" umsetzen und die CSU-Minister aus Berlin abziehen. Faktisch käme das dem Ende der CDU/CSU-Koalition gleich, was der Anfang vom Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könnte.

Seehofer will Kanzlerin mit Ultimatum zu Kurswechsel zwingen
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44756.html

Seehofer schürt den Flächenbrand in der Union
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Union.html

Ob die CSU-Minister schon ihre "Berliner Koffer" gepackt haben


"Asylgipfel ohne Ergebnis - Keine Einigung bei Transitzonen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf Weichenstellungen in der Asylpolitik geeinigt. Grund des Scheiterns: Merkel, Gabriel und Seehofer konnten sich nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen einigen. Die Gespräche dazu sollen am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden.
..."
Quelle: http://www.br.de/nachrichten/fluechtlin ... k-100.html

[Polkrich]

Und wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Nur heiße Luft. Jeder Tag zählt... Und die vertagen sich. Unverantwortlich!

[GuterJunge]

Wissen wir doch.
Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden.
Und Ultimaten sind dazu da, bis zum St.Nimmerleinstag verlängert zu werden bis sie dann irgendwann vergessen sind.

Habe nicht ohne Grund gleich als Dritter Voter hier für Nr.3 gestimmt.
.

[Jacob]

Zumindest CDU und CSU sollen sich nun einig sein.

Zum vereinbarten Positionspapier http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/ ... 1/data.pdf

Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass das Positionspapier kein Konzept zur Beschränkung des Flüchtlingsstroms anbietet (wie in Seehofers "Ultimatum" gefordert). Die aufgeführten Punkte dienen lediglich der besseren Verwaltung.