Seehofers Ultimatum

[Jacob]

Anzahl der Asylsuchenden, die in den letzten Tagen angekommen sind (Quelle):

- Sa. >7.000
- So. >7.000
- Mo. 8.750
- Di. 6.600

Danke für die Quelle „ Bundesregierung“, Jacob.
Leider sind die offiziellen Zahlen falsch.
Völlig falsch.
Denn es handelt sich nur um die Zahlen der erfassten illegal Einreisenden.
...

Ap­ro­pos illegal, O-Ton Frau Merkel am 26.10 in Nürnberg.

"...
Ich bin nicht nach Istanbul gefahren, um ähm dort äh darüber zu reden, dass der jetzige Zustand richtig ist. Sondern ich bin nach Istanbul gefahren und hab der Türkei gesagt, und genauso die europäische Kommission, wir sehen, dass ihr sehr große Lasten habt mit den Flüchtlingen, wir sehen, dass ihr sehr große Kosten habt. Wir müssen uns diese Kosten besser teilen, damit auch ein Teil in der Türkei bleiben kann. Und wenn es notwendig ist, können wir auch ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen nehmen, legal, was dann auch in Europa leben kann, aber nicht diese illegale Art wie es jetzt im Augenblick ungesteuert passiert. Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Syrern schon gemacht, in kleinerem Umfang.
..."
Quelle: phoenix vor Ort, Nürnberg: Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" mit Angela Merkel am 26.10.2015 (min. 1:10:19 - 1:10:55)


-Im gleichen Kontext (Thema illegal) der folgende Artikel.

"Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde

Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.
...
Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
..."
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... milde.html


-Auch hier ist wohl jede weitere Kommentierung überflüssig.

"Bundesregierung im März vor Flüchtlingsandrang gewarnt

Der starke Sog der Flüchtlinge nach Europa kam für die Bundesregierung laut einem Medienbericht nicht unerwartet. Bereits vor Monaten gab es demnach eine entsprechende Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
..."
Quelle: http://www.dw.com/de/bundesregierung-im ... a-18834827


Nachtrag:

-Lesenswerter Artikel (bzgl. der Dynamik der "Affentänze" diverser Protagonisten) bei der FAZ.

"Koalition und Flüchtlinge - Am Ende brachte Seehofer den Durchbruch

Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
..."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 99911.html


Im Artikel wird der folgende kurze Dialog zwischen Merkel und Seehofer (bzgl. "Merkels Entscheidung vom 5. September die Grenze für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge zu öffnen") wiedergegeben.

Seehofer: "Du weißt, dass ich diese Entscheidung falsch fand, weil dadurch immer mehr Flüchtlinge gekommen sind."

Merkel: "Ich weiß, dass du das immer behauptest, aber die wären sowieso gekommen."


Erinnert man sich doch sofort an die diese Aussage.

Quelle: https://twitter.com/hugomuellervogg/sta ... 7173737472

[Jacob]

"Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview (mit N24 netzreporterin - Antje Lorenz) begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte."

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

[GuterJunge]

"Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview (mit N24 netzreporterin - Antje Lorenz) begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte."

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

Eine sehr fundierte Darstellung von Rupert Scholz !

N24 scheint sich langsam zum Anti-Lügensender zu mausern.
Begrüßenswert !
.

[haehnchen03]

Auf dem Evangelischen Kirchentag wurde der Kurs der Kanzlerin sehr gelobt.
Der Kurs der meisten EU Staaten jedoch bemängelt.
Die Katholiken sehen das genau so.

[joakim7]

Auf dem Evangelischen Kirchentag wurde der Kurs der Kanzlerin sehr gelobt.
Der Kurs der meisten EU Staaten jedoch bemängelt.
Die Katholiken sehen das genau so.

Ganz besonders gelobt wird sie auch von SED/PDS/Linken und Grünen.
Und Nein, die Katholiken in Bayern sehen das nicht so.

Habilitation an der LMU in Staatsrecht war und ist hartes Brot und hohes Prädikat:
Dennoch bleibt Rupert Scholz zu höflich, wenn er bei Schengen, Dublin und GG Artikel 16a von „Missachtung“ spricht.
Ich nenne es brutalen Rechtsbruch.
Alle illegal Einreisenden kommen aus sicheren Drittstaaten. (Und die Schweiz weist diese bereits erfolgreich zurück).
Das Asylverfahrensgesetz sichert der bayrischen/deutschen Bevölkerung ein verfassungsmässiges Recht auf sichere Grenzkontrollen zu . Merkels offizielle Einladung zur Welcome-Party, mit Lichtgeschwindigkeit übertragen bis Bangladesh, ist eine Verletzung und Missachtung der Schengen-Aussengrenzen, ein ebenso brutaler Rechtsbruch wie die Abschaffung der No-Bailout-Clausel, Art 104 Maastricht, der inzwischen die gesamte deutsche Volkswirtschaft in Geiselhaft nimmt ( Figaro 1992 „ Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg“).
Ist denn niemand mehr da, der die „FDJ-Trulla“ (Zitat Joachim Steinhöfel) zu stoppen vermag?
Oder hat Seehofer nun resigniert und sich mit “ Merkel für eine andere Vision Deutschlands entschieden" (Zitat Seehofer 1.10.15) ?


J7

[GuterJunge]

Auf dem Evangelischen Kirchentag wurde der Kurs der Kanzlerin sehr gelobt.
Der Kurs der meisten EU Staaten jedoch bemängelt.
Die Katholiken sehen das genau so.

.

[liam]

Die Kirche soll sich aus der Politik heraushalten und erst ihren Stall säubern. Die haben
geschichtlich, sexuell und finanziell so einiges miteinander zu besprechen bzw. auf-
zuarbeiten.
Wann hört dieser Glaubenshokuspokus endlich mal auf. "Glaube fängt da an, wo wissen aufhört"
Dieses Zitat hat meine volle Zustimmung.

Kirche = knallhartes Industrie- bzw. Wirtschaftsunternehmen.
Sorry musste mal raus
Liam

[Jacob]

Seehofer war ja am 02.11 für den Moment zufrieden ...

"11.000 Flüchtlinge am Wochenende: So ist die Lage an der Grenze
...
Der Flüchtlingsstrom nach Bayern bricht nicht ab: Nach Angaben der Bundespolizei kamen allein am Wochenende etwa 11.000 Asylbewerber in den Freistaat. "Die Zahlen bleiben seit Einführung der Grenzkontrollen stabil", sagte ein Polizeisprecher am Montag. Jeden Tag reisen 5000 bis 6000 Flüchtlinge ein.
...
Über zwei Millionen Flüchtlinge bis zum Jahresende?

Hat sich die Situation trotz des anhaltenden Flüchtlingstroms nach Bayern also entspannt? "Ich warne davor, die Lage zu ent­dra­ma­ti­sie­ren", sagt Platzer. Durch die bessere Organisation sei nicht das Problem gelöst, all diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Der Sprecher des Innenministeriums führt aus: "Wenn der Andrang weiter so hoch bleibt, kommen bis zum Ende des Jahres nicht 1,5 Millionen, sondern weit über zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland.""
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 94447.html