Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

[Balkenbieger]

Aus politischen Threads halte ich mich ja grundsätzlich raus.
Für diesen Satz möchte ich mich allerdings an dieser Stelle bedanken!

wobei man ja gar nicht regieren muss, es reicht ja ein simples sich durchmerkeln in Deutschland vollkommen aus.

Gruß
Bb

[stoffe67]

Bis die Headline ausgeführt ist, falls überhaupt, da läuft noch viel Wasser die Isar runter. Die Grande Nation ist sicher, wenn es denn drauf ankommen sollte, ein großer Hemmschuh und da sehe ich noch einige mehr.

[Jacob]

Europäische Kommission - Pressemitteilung

"Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen Europas
...
Das Recht, tätig zu werden: Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Einsätze und Soforteinsätze für Grenzsicherungszwecke sowie den Einsatz der europäischen Grenzschutz- und Küstenwache-Teams zu deren Unterstützung fordern. Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengen-Raum gefährdet wird, und auf nationaler Ebene keine oder nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, in dem sie feststellt, dass die Lage in einem bestimmten Abschnitt der Außengrenzen Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene erfordert. Dadurch wird es der Agentur ermöglicht, tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, um dafür zu sorgen, dass vor Ort auch dann gehandelt wird, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
..."
Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6327_de.htm

[Jacob]

"Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2015 in Berlin:
...
Das gilt natürlich auch für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat hierzu wichtige Vorschläge vorgelegt, die nicht nur in die richtige Richtung gehen, sondern in ihrer Reichweite noch vor einem Jahr kaum vorstellbar gewesen wären. Dabei geht es darum, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse zu erteilen, damit sie gegebenenfalls im äußersten Notfall auch eigenständig agieren kann. Es geht darum, auf europäischer Ebene Grenzschützer und Material bereitzuhalten, die im Bedarfsfall flexibel in den betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden können. Es geht darum, Frontex eine größere Rolle bei den notwendigen Rückführungen einzuräumen bei Flüchtlingen, die keinen Schutzanspruch in der Europäischen Union haben.

Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität. Natürlich werden auch wir sehr genau und sorgfältig abwägen müssen, welche Maßnahmen in Zukunft auf welcher Ebene verantwortet werden sollen. Aber ich finde es ermutigend und richtig, dass sich die Diskussion in diesem Bereich weiterentwickelt hat. Ich werde mich daher beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können.
..."
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/D ... m-rat.html

[Jacob]

"Europa braucht mehr Investitionen

Gastbeitrag von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann
...
Was schließlich die Finanz- und Wirtschaftspolitik anbelangt, so muss der Ordnungsrahmen des Euro-Raums gestärkt werden. Die derzeitige Asymmetrie zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Solidarität stellt eine Gefahr für die Stabilität unserer Währungsunion dar. Bedauerlicherweise konnte der als Sicherungsmechanismus geschaffene Koordinierungsrahmen nicht verhindern, dass sich die öffentlichen Finanzen verschlechtert und wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut haben, was nicht zuletzt die Griechenlandkrise gezeigt hat. Wir stehen nun ganz eindeutig an einem Scheideweg und müssen uns der Frage stellen, wie wir uns aus dieser misslichen Lage befreien wollen.

Eine stärkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies würde die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Staatsfinanzen und für Reformen begünstigen und damit das Wachstum fördern. Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder natürlich in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde. In einem solchen neuen Rahmen würde der Euro-Raum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen, dem die zentrale Idee der währungspolitischen Integration in Europa zugrunde läge - die Idee, dass die Währungsunion Stabilität und Wachstum gewährleistet.

Den neuen Rahmen zu gestalten wäre Aufgabe der Politik, doch könnte sie sich dabei beispielsweise an folgenden Eckpunkten orientieren: Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europäischen Verwaltung, Schaffung eines gemeinsames Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.
..."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e ... .2852586-2