Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

[Jacob]

Der jüngste Bericht "Completing Europe's Economic and Monetary Union - Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden" von Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) in Zusammenarbeit mit Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jeroen Dijesselbloem (Präsident der Eurogruppe), Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlamentes) gibt den Weg vor. Im sogenannten Fünf Präsidenten Bericht ist die Zielsetzung klar definiert: Aufgabe der nationalen Eigenständigkeit, Haushaltskontrolle, Übertragung nationaler Souveränität an gemeinsame Institutionen.

Zum Bericht hier entlang ----> http://ec.europa.eu/priorities/economic ... ort_en.pdf

Brüssel lobt Athener Vorschläge

--> http://orf.at/stories/2285319/2285320/

War ja klar. Interessanter sind jedoch die letzten beiden Absätze des Artikels:

Euro-Zone soll vertieft werden

"Um sich für künftige Krisen zu wappnen, legte EU-Parlamentspräsident Schulz gemeinsam mit weiteren Topverantwortlichen einen Zweistufenplan zur vertieften Zusammenarbeit der Euro-Zone vor. Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des Währungsraums verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Sonntagabend bekanntwurde. Das Papier ist Thema beim Brüsseler Sommergipfel am Donnerstag und Freitag. Autoren sind die fünf Präsidenten Juncker (EU-Kommission), Draghi (EZB), Tusk (EU-Ministerrat), Dijsselbloem (Euro-Gruppe) und Schulz (EU-Parlament).

Die erste Phase läuft laut Papier, das der dpa vorliegt, bis Sommer 2017. Die Abläufe sollen auf der Basis bestehender Regeln in den EU-Verträgen verbessert werden. Stufe zwei umfasst den Zeitraum 2017 bis 2025 - dann sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der Verträge nötig. Der Bericht bringt für Phase zwei unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone ins Spiel. Dombrovskis sagte: „Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht.“ Es sei mehr gemeinsame Abstimmung nötig."

SpiegelOnline berichtet heute, mit Verweis auf die Printausgabe, das Folgende.

"Etat der Währungsunion: Schäuble ist offen für Eurosteuer

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.
..."
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 45206.html


An dieser Stelle sei wiederholt an die Worte Wolfgang Schäubles in der New York Times vom 18.11.2011 erinnert.

"Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe
...
The ultimate goal, Mr. Schäuble says, is a political union with a European president directly elected by the people.
“What we’re now doing with the fiscal union, what I’m describing here, is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.”
...
He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said."

Quelle: http://www.nytimes.com/2011/11/19/world ... .html?_r=0

Wolfgang Schäuble spricht von dem "Ultimativen Ziel" einer Politischen-Union mit einem direkt wählbaren Präsidenten. Dieses "Ultimative Ziel" kann nach seiner Überzeugung nur durch eine Krise erreicht werden.


Auch an dieser Stelle wieder der Verweis auf bereits Geschriebenes.

Evtl. ist auch die Krise die Lösung, zumindest in den Köpfen einiger. Schäuble hat dies immer wieder betont, ob 2011 in der New York Times, beim Zeit-Matinee 2012 im Gespräch mit Helmut Schmidt, oder bei anderen Veranstaltungen.

"Why Did Schauble Almost Use The "Nuclear Option" - Tim Geithner Explains
...
But why did Schauble insist on this "nuclear option"? For the answer we turn to none other than former NY Fed president (and leaker) and US Treasury advisor and current Warburg Pincus president, whose 2014 memoir Stress Test lays it all out:

A few days later [i.e., late July 2012], I flew to meet Wolfgang Schäuble for lunch during his vacation at a resort in Sylt, a North Sea island known as Germany’s Martha’s Vineyard. Schäuble was engaging, but I left Sylt feeling more worried than ever. He told me there were many in Europe who still thought kicking the Greeks out of the eurozone was a plausible — even desirable — strategy. The idea was that with Greece out, Germany would be more likely to provide the financial support the eurozone needed because the German people would no longer perceive aid to Europe as a bailout for the Greeks. At the same time, a Grexit would be traumatic enough that it would help scare the rest of Europe into giving up more sovereignty to a stronger banking and fiscal union. The argument was that letting Greece burn would make it easier to build a stronger Europe with a more credible firewall.

..."
Quelle: http://www.zerohedge.com/news/2015-07-1 ... r-explains

Die Ideen/Visionen der Bundesregierung (bestehend aus CDU/CSU und SPD) zur Thematik, sind dem Koalitionsvertrag ab Seite 156 zu entnehmen.

Abgerundet wird das Ganze durch die jüngsten Aussagen der französischen Präsidenten François Hollande, der sich am französischen Nationalfeiertag u.a. für eine Europäische-Wirtschaftsregierung ausgesprochen hat.

"Hollande fordert Parlament für Eurozone

Europa brauche eine stärkere Basis, sagt Frankreichs Präsident. Ein Eurozonen-Parlament könne der Demokratie mehr Raum verschaffen und die Integration verbessern.
..."
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... -parlament


Abschließend die Worte des ehemaligen, im Jahr 2012 verstorbenen, Chefvolkswirtes der Deutschen Bank Norbert Walter.

"Der Euro ist kein Projekt des Volkes, er ist ein Produkt der politischen Klasse Europas", sagte Norbert Walter, der frühere Chefökonom der Deutschen Bank, in seinem Einleitungsstatement. Mit "Basisdemokratie" komme man in Währungsfragen nämlich nicht weiter. Es habe in Deutschland zu jeder Zeit "große Mehrheiten" gegen den Euro gegeben, selbst die Wirtschaft unterstütze die Währung nicht in ausreichendem Maß. "Ich bin glücklich, dass wir Vertreter in der politischen Klasse hatten und haben, die dieses Projekt ernst nehmen und vorantreiben." (Quelle)

[Jacob]

"Emmanuel Macron im Interview - "Wir wollen eine Neugründung Europas"
...
Macron konkretisiert im SZ-Interview jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine "Wirtschaftsregierung" zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen," sagte Macron, "das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."
...
Der Minister regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern: "Wir müssen schon jetzt all die Änderungen des EU-Vertrags vorbereiten. Die können wir dann ab Herbst 2017 umsetzen, wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen. Schon 2018 oder 2019 sollte Europa auf einem neuen, besseren Fundament stehen."
..."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/emma ... -1.2628139

[lifesgood]

Schöne neue Welt - und wenn wir dann die politische Union haben, können sich die "schwachen" Länder, die ja über eine demokratische Mehrheit verfügen, ganz legitim am deutschen Steueraufkommen gütlich tun.

Es gibt Tage da bin ich froh, dass ich schon über 50 bin und mich im letzten Viertel oder Fünftel meines Erwerbslebens befinde.

lifesgood

[Jacob]

Scheinbar könnte auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik ganz hilfreich bei der Implementierung supranationaler Institutionen sein ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im aktuellen Spiegel-Interview, "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte der CDU-Politiker.

An dieser Stelle sei wiederholt auf Schäubles Worte hingewiesen.

"We can only achieve a political union if we have a crisis."

[lifesgood]

... das war mir auch gleich ins Auge gesprungen, als ich das Inverview gelesen habe. Es bedarf einer gewissen "Salami-Taktik" wenn man dem Bürger etwas vermitteln will

Bin ja mal neugierig, ob die morgige Griechenlandwahl trotz des medialen Flüchtlingshypes es noch in die öffentliche Berichterstattung unserer gleichgeschalteten Medien schafft.

Es wird ja interessant, wie Herr Tsipras im Falle einer Wiederwahl begründen wird, dass er die von ihm selbst unterzeichneten Vereinbarungen nicht akzeptiert und nachverhandeln möchte.

Tragik-Komödie Griechenland Akt 5 oder 6.

Wenn ich so über die Dinge nachdenke, die momentan auf dieser Welt so passieren, kann ich den letzten Satz meines obigen Postings nur immer wiederholen.

lifesgood

[pandafan]

Die Diskussionen über die Abgabe nationaler Souveränität häufen sich in letzter Zeit massiv - eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen fehlt hingegen völlig.

Im jetzigen Zustand der europäischen Zwangsgemeinschaft droht die Stimmung deutlich zu kippen.

[lifesgood]

... der Plan wird wohl dahingehen, so große Probleme zu produzieren, dass die Abgabe nationaler Souveränität dann als "alternativlos" hingestellt werden kann

lifesgood

[Robbert]

@ pandafan:
Sinnhaft oder nicht, in dieser Frage wird über das Volk hinweg entschieden, es sei denn es käme zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ich sehe die Frage ob der Nationalstaat überlebt ja / nein, analog dem Prinzip einfallender Heuschrecken: Firmen werden aufgekauft, filettiert, massakriert, verscherbelt. Das mag moralisch bedenklich erscheinen, aber auch ein Nationalstaat wird diesen Machenschaften am Ende wenig entgegenzusetzen haben. Leider!!

An dieser Stelle sei wiederholt auf Schäubles Worte hingewiesen.

"We can only achieve a political union if we have a crisis."

Das Perverse ist, Schäuble trifft den Nagel auf den Kopf. Die Art der politischen Einheit am Ende der Flüchtlingskrise scheint völlig offen, ist aber doch irgendwo vorgezeichnet.

Bereits die Finanzkrise 2007/08 hat der EU Machtverschiebungen von der politischen Bühne hin zur EZB beschert.

Hier ein paar mahnende Worte aus anthropologischer Sicht (Keith Hart)

"The pervasive dualism of modern economies derives from the need to keep apart people whose life-chances are profoundly unequal. The apartheid principle is now to be found everywhere in local systems of discrimination, more or less blatant. The maintenance of inequality depends on controlling the movement of people. This is why freedom of movement was central to the early liberal revolutions. The two principal institutions for upholding inequality, therefore, are formal political organization (law enforcement by states) and informal customary practices shared by members of a community (culture)."

Weiterlesen geht hier:
http://thememorybank.co.uk/2012/06/08/m ... ro-crisis/
http://thememorybank.co.uk/2014/08/28/t ... to-europe/



robbert

[pandafan]

Sinnhaft oder nicht, in dieser Frage wird über das Volk hinweg entschieden, es sei denn es käme zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ich sehe die Frage ob der Nationalstaat überlebt ja / nein, analog dem Prinzip einfallender Heuschrecken: Firmen werden aufgekauft, filettiert, massakriert, verscherbelt. Das mag moralisch bedenklich erscheinen, aber auch ein Nationalstaat wird diesen Machenschaften am Ende wenig entgegenzusetzen haben. Leider!!

Ja. Es wird über das Volk hinweg entschieden. Vielfach erlebt. Im Falle der diversen Rettungspakete gab es jedoch zumindest eine mediale Diskussion als Zeichen der öffentlichen Empörung.

[Robbert]

Im Falle der diversen Rettungspakete gab es jedoch zumindest eine mediale Diskussion als Zeichen der öffentlichen Empörung.

Diese Diskussionen sind allerdings so amateurhaft, dass sie nichts bewirken bzw. man könnte munkeln, dass indirekt die gewünschte Wirkung erzielt wurde. Siehe Varoufakis. Im Ggs. zu Schäuble, Juncker & Co hat da mal einer richtig Plan, endet aber als Buhmann.

Auf der höchsten politischen Ebene überleben keine Querdenker wie ein Varoufakis, der ja eigentlich nichts anderes gemacht hat, als die Dinge beim Namen genannt zu haben.

robbert

[lifesgood]

... den einzigen sinnhaften Vorschlag; GR mit Unterstützung (vorübergehend) aus dem Euro zu entlassen hatte doch Schäuble gemacht. Der wurde aber gleich wieder zurückgepfiffen.

Die Vorschläge von Varoufakis gingen doch eher dahin, alte Schulden zu streichen um Platz für neue zu schaffen. Gut die griechische Wirtschaft hätte davon profitiert, aber ein Ende der Transferzahlungen wären wohl nicht damit erreicht worden.

lifesgood

[Jacob]

"...
Ich würde als Erstes sagen, ich verstehe ja Europa als unsere Heimat, ich verstehe nicht Deutschland. Wenn Einer glaubt, er könnte den in sein Nationalstaat einmauern, dann ist er wirklich an der Zeit stehengeblieben. Der Nationalstaat löst keine der großen Fragen, die die Zukunft löst, weder die Klimafrage, noch die Finanzfrage, noch äh die Kriminellenfrage. Der Nationalstaat ist ein Projekt, das hinter uns liegt. Und deshalb brauchen wir Europa. Europa muss seine Grenzen auch sichern.
..."
Quelle: Norbert Blüm, Menschen bei Maischberger vom 03.11.2015 (min. 42:29 bis 43:02)

[Gimli]

Statt Dezentralisierung also Zentralismus in totalitärer Staatsform. Frei nach Blaupausen von Orwell, Huxley und Filmvorlagen wie Soilent Green und Die Zeitmaschine. Weiter so. Big Sister is watching us. Wenn ich die täglichen Aufnahmen von Angela Merkel ansehe, platze ich vor Liebe. Mal im Ernst: Ich kenne und beobachte viele, denen es wirklich so mit ihr ergeht.

Ich schließe mich lifesgood an. Zum Glück habe ich genug wundervolle Erlenisse und hoffnungsvollere Zeiten erlebt.

Gimli

[999.9]

Wenn man über diese Pläne (die es schon seit über drei Jahren bei wikileaks en Detail als Ressortpapiere zu lesen gab!!) bis gestern mit Jemandem geredet hat, wurde man angesehen, als ob man gerade vom Mond käme. "Glaube ich nicht." "Unsinn" "Das hätte man ja wohl irgendwo gelesen." waren noch die normalsten Reaktionen.

Nun, da die Katze aus dem Sack ist, wurde leider erneut eine "Verschwörungstheorie" ganz offiziell bestätigt: Nämlich die Abschaffung nationaler Staaten hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa".

Im Großen und Ganzen wäre es ja vielleicht sogar sinnvoll, da Europa global betrachtet quasi mitlerweile zum internationalen Zwerg mutiert ist, der dann auch noch nicht mal mit einer Stimme spricht...allerdings so wie die EU sich gibt als zentralistisches Bürokratiemonster, dass selbst Gender-Neusprech einführt und die unsinnigsten Dinge mit Fördermitteln unterstützt, denke ich mal, dass das nichts wird. Ost- und Südeuropa werden sich dagegenstemmen und dann ist die Union schneller tot, als man denkt. Es soll nämlich noch Völker geben, die geschlossene top-moderne Betriebe (Opel!) nicht besenrein übergeben, wenn ein amerikanischer Konzern sich zurückzieht, sondern da könnte die Feuerwehr dann die Aschereste und Grundmauern der Werkshalle später fein säuberlich zusammenkehren. Immer wieder seltsam zu sehen, dass sich der Deutsche wirklich alles gefallen lässt. Wir sehen die Katastrophe, rennen ihr sogar entgegen und tun nichts außer Jammern. So ein Volk möchte ich auch mal "regieren", wobei man ja gar nicht regieren muss, es reicht ja ein simples sich durchmerkeln in Deutschland vollkommen aus.

[joakim7]

Uiii, da werden sich die Sternbilder in Augsteins Firmament aber zu einem Hakenkreuz formieren, weil ein Hoffnungsträger dagegenhält:
Fleischhauer, ausgerechnet im SPON, über Heuchlerstaaten und Zuschauer:
„Die Deutschen müssen sich entscheiden: Wenn sie gute Europäer sein wollen, müssen sie ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Oder sie bestehen weiter darauf, keine Zäune zu bauen - und bringen damit alle gegen sich auf.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 60839.html

Hut ab, Jan.

J7