Willkürliche Enteignungen in der EU

[Datenreisender]

Willkürliche Enteignung
Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... infrieren/

[Datenreisender]

Krim-Krise
Sanktionen: Russen ziehen Milliarden von westlichen Banken ab

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und US-Aussenminister Kerry haben russische Banken und Unternehmen begonnen, ihr Kapital aus dem Westen abzuziehen. Sie fürchten die Enteignung nach dem Referendum auf der Krim.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... banken-ab/

[Denar]

Willkürliche Enteignung
Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... infrieren/

Nun der Artikel stellt die Rechtslage falsch dar.
Es wird suggeriert die Sanktionen gegen diese russischen Bürger wäre rechtwidrig.
Es gibt eine anerkannte rechtliche Grundlage für die Sanktionen gegen Rußland als ganzes und gegen russische Staatsbürger.
Die Repressalie eines Staates gegen einen anderen Staat, der gegen das Völkerrecht verstößt.

Rußland hat einen massiven Völkerrechtsverstoß begangen, indem es einen Staat im Frieden angegriffen hat und Teile seines Staatsgebiet widerrechtlich okkupiert hat.
Da Rußland bis jetzt nicht bereit ist, sein rechtwidriges Verhalten einzustellen, hat jeder Staat das Recht Repressalien gegen Rußland zu verhängen.
Um die Rückkehr Rußlands zu völkerrechtskonformen Verhalten zu erzwingen.
Bis Rußland sein völkerrechtswidriges Verhalten einstellt, sind Repressalien gegen Rußland und seine Bürger also rechtmäßig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repressalie

[eurokrem]

Interessante Meinung von Russischer Seite darüber, ist nicht neu aber dürfte hier auch zutreffend sein:

http://www.youtube.com/watch?v=wrARbKW5bNM

[Fenrir]

@Denar

Dann warten wir doch mal auf Repressalien gegen die usa wegen ihres Völkerrechtswidrigen Verhaltens !

Erst wenn dies endlich mal angegangen wird, bekommt das Völkerrecht die Integrität die es eigentlich haben sollte.

[Denar]

@Denar

Dann warten wir doch mal auf Repressalien gegen die usa wegen ihres Völkerrechtswidrigen Verhaltens !

Erst wenn dies endlich mal angegangen wird, bekommt das Völkerrecht die Integrität die es eigentlich haben sollte.

Ich stimme dir zu.
Ist halt in der Realität (leider) eine Frage der Machtverhältnisse.
Bis jetzt hat die EU das gegenüber der USA nur im EU-USA Handelskonflikt gemacht, als die USA europäische Stahlimporte in die USA einseitig behindert hat (Man hat sich dann schnell geeinigt).
Ein Konflikt EU-USA wird halt für beide Seiten sehr teuer.
Rußland dagegen ist weit schwächer als sowohl die USA als auch die EU und kann deshalb effektiv mit Repressalien unter Druck gesetzt werden.

[Marek]

Hallo,

ich schätze, Putin bibbert schon vor Angst vor den Wirtschaftssanktionen.
(Es gibt dann kein Olivenöl und keine neuen S Klassen z.B. mehr.)

Wahrscheinlich wird er dann amerikanische Staatsanleihen verkaufen müssen,
um Speiseöl und Autos aus China einkaufen zu können und um die
entgangenen Einkünfte aus Gasverkäufen in die EU zu kompensieren?!
Oder die Energiepreise "leider" anheben müssen?
Ganz am Ende werden da andere Leute bibbern, da bin ich mir (leider) ziemlich sicher.

Liebe Grüße Marek

[benno]

@DENAR: ich habe mich bisher aus allen Diskussionen zu diesem Thema erfolgreich rausgehalten, aber nun kann ich nicht anders:

Eine humanitäre Hilfsaktion ist also, mit zig tausend Soldaten, überlegener Militärtechnik usw in ein unterentwickeltes, aber auf jeden Fall schwächeres Land einzufallen, die Regierung zu entmachten, ggf. das Regierungsoberhaupt aufzuhängen , alles kurz und klein zu bomben und Teile der Zivilbevölkerung als Kolateralschaden zu töten.


Ein Angriff auf ein Land ( durch einen russischen Aggressor selbstverst. ) besteht darin: Viele Soldaten ohne Hoheitsabzeichen in ein gebiet zu verlegen, in welchem der Verlust berechtigter ( und bis dahin vertraglich bestätigter ) Interessen ( Nutzung des Schwarzmeerhafens vereinbart mit der -jetzt- vertriebenen legitimen Regierung der Ukraine ) droht. Es fällt bisher nicht 1 Schuss....


Ist das soweit ok für dein demokratieverständnis?
Ich schäme mich in einem Land zu leben in dem so verlogen argumentiert wird um irgendwelchen Machtinteressen des angriffslustigen Großen Bruders usa zu huldigen.


Rechtschreibfehler sind mir grad egal, wenn ich solch verlogenen Mist lesen muss.
Ich will hier auch Volksabstimmungen! Kriegen wir aber nicht - denk mal drüber nach...

benno

[malamute]

... Ich schäme mich in einem Land zu leben in dem so verlogen argumentiert wird um irgendwelchen Machtinteressen des angriffslustigen Großen Bruders usa zu huldigen. ...

Prima, dann sind wir jetzt ja immerhin schon zu zweit...

Viele Grüße
malamute

[Fenrir]

Tja schon 3