Schweiz -Votum

[Kursprophet]

Genau das ist der entscheidene Punkt , es herrscht Entrüstung über die Tatsache ansich das das Schweizer Volk eine Entscheidung getroffen hat , auch wenn knapp geht es gar nicht um die eigentliche Tatsache das die Schweiz eben kontrollierte Zuwanderung haben möchte und nicht diese Entscheidungen dazu in Zukunft völlig aus der Hand geben möchte !

Das alle bisherigen Einwanderer auf einmal aus der Schweiz rausgeworfen werden würden oder das die Schweiz sich abschotten würde und niemanden mehr reinlassen würde etc sind doch alles nur Propagandastellungen und haben mit der Sache ansich gar nichts zu tun , im Zweifel wünscht die Schweiz eben wie bisher eine kontrollierte Zuwanderung , nichts weiter !

Wenn die Schweizer zb noch mehr Fachpersonal aus dem Ausland benötigen würde würden sie wahrscheinlich noch viel mehr reinlassen als sie es eh schon tun oder müssten aber bei einem bereits 25% Migrantenanteil wollen sie eben nicht das sich salopp ansiedeln kann wer möchte sondern im Zweifel wollen sie eine eigene Entscheidungsfreiheit darüber behalten wie sich die Bevölkerungsproportionen in ihrem Land entwickeln können !

Nur darum geht es , ich habe nicht einen Schweizer gehört der irgendwen rauswerfen will sondern es geht darum das sie einfach ein Mitspracherecht behalten wollen und je nach Entwicklung intervenieren könnten !

Das erachte ich für selbstverständlich das auch ein EU Land sehr wohl sein Hausrecht behalten möchte und ich wünsche mir das ebenso auch für Deutschland !
Ein Volksentscheid wäre ebenso ein Instrument welches ich mir dringend für Deutschland wünschen würde denn in vielen Bereichen ist das Volk als Kollektiv weit pragmatischer und abgeklärter als so mancher Polithansel der längst jeglichen Bezug zur pragmatischen Realität verloren oder niemals gehabt hat !

Wenn ich da zb aus der Sendung Will mal an den Luxenburger oder auch an Frau Schwan erinnern darf dann wird deutlich was ich damit meine ! Da streuben sich mir alle Nackenhaare wenn ich deren Geseier hören muss , völlig Weltfremd und in einer Art des vorgehalteten Zeigefingers in feinster Gutmenschenmoral mit Überlegenheitsdarstellung der vollendeten Selbstgerechtigkeit das mir dabei das Frühstück hochkommt !

Solche Menschen sollten nicht über unsere Zukunft bestimmen sondern man sollte wie die Schweiz alle Völker Europas auch demokratisch fragen und diesen Meinungen auch ein Gewicht geben , die Völker brauchen Mitspracherecht dann kann ein gemeinsames Europa erwachsen aber es kann nicht aufgezwungen werden und genau das wurde in Brüssel noch nicht verstanden !

Letztlich versucht das EU Konstrukt über das Machtmittel Geld und Wirtschaft die ganzen Länder zur Wehrlosigkeit zu bringen um alleine Macht ausüben zu können dabei bleiben aber die Völker selbst ungefragt und völlig auf der Strecke und dieses Modell ist das genaue Gegenteil von Demokratie , es ist das Modell einer totalitären Wirtschaftsdiktatur in weiten Sphären über den Völkern Europas und es wird den Gesetzen des Kapitalismus folgen und nach maximaler Ausbeute nur verbrannte Erde hinterlassen !

[Denar]

Hallo,

hier in der (Regional-) Zeitung stand das so erklärt:
- es gibt bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz,
richtig
- hierin sind div. Sachen "im Paket" vereinbart worden (Freizügigkeitv. Personen und Waren, Verkehr,...).
richtig
- Wenn einer der Vertragsparteien auch nur einen Punkt verletzt, sind alle hinfällig bzw. unwirksam.
falsch, das FZA sieht eindeutig unter §18 die Revision und unter § 25 (3) die Kündigung des FZA vor, die Guillotine Klausel kommt nur durch § 25 (4) auf Grundlage von § 25 (3) zur Anwendung

Genau das ist der Fall, wenn die Schweiz die Freizügigkeit auch nur einschränkt;
falsch, es gibt momentan keine volle Personenfreizügigkeit, diese würde erst ab dem 01.05.2014 für die EU-8 Länder und ab dem 01.06.2014 für die EU-17 Länder gelten, siehe Links zur Ventilklausel
....

Liebe Grüße Marek

Nun Jacob, die Darstellung von Marek aus der Zeitung ist zwar verkürzt, die Zeitung hat den Weg zum Endergebnis abkürzt und etwas ungenau dargestellt (Wie das Zeitungen häufiger machen).
Im Endergebnis sind aber auch der dritte und vierte Punkt von Marek den du für falsch hälst im Ergebnis richtig.
Zitat Jacob:
"- Wenn einer der Vertragsparteien auch nur einen Punkt verletzt, sind alle hinfällig bzw. unwirksam.
falsch, das FZA sieht eindeutig unter §18 die Revision und unter § 25 (3) die Kündigung des FZA vor, die Guillotine Klausel kommt nur durch § 25 (4) auf Grundlage von § 25 (3) zur Anwendung "

Ja die Schweiz hat nach Artikel 18 das Recht, Revisionsverhandlungen mit der EU aufzunehmen und die EU muß laut Vertrag in Revisionsverhandlungen mit der Schweiz eintreten.
Was die EU in den Revisionsverhandlungen nicht tun muß sind die Änderungsvorschläge der Schweiz z.B. die Begrenzung der Aufenthalterlaubnisse für EU-Bürger in der Schweiz zu akzeptieren.

Wenn die Einstellung der Verhandlungsgruppe der EU dann so ist, wie Marek es beschreibt:
"Div. EU Leute haben auch schon gesagt,
das sie sich strikt weigern einzelne Punkte aus den Verträgen (= Freizügigkeit) überhaupt neu zu verhandeln.
Somit sitzt letztlich die Schweizer Regierung ganz schön in der Tinte:
Entweder Stress mit dem Volk oder der EU.... "

ergibt sich die wahrscheinliche Folge, das die Revisionsverhandlungen ohne Erfolg für die Schweiz bleiben.
Wenn wir also annehmen, das die EU in den Revisionsverhandlungen nach Artikel 18 mit der Schweiz die Schweizer Vorschläge ablehnt, hat die Schweiz nur zwei Möglichkeiten.
Entweder sie akzeptiert weiterhin die aktuelle Vertragsgrundlage mit der EU, damit keine weitere Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger und ungegrenzte Freizügigkeit nach Ablauf der Ventilklausel.
Oder die Schweiz kündigt den Vertrag nach Artikel 25 Absatz 3.
Dann endet die Gültigkeit des Vertrages wie in Artikel 25 Absatz 4 festgelegt 6 Monate nach Kündigung.
Nach Artikel 25 Absatz 4 endet dann aber gleichzeitig die Gültigkeit der anderen 6 Abkommen.
Sogar ohne das die EU kündigen muß, deswegen ja Gulliotineklausel.
Insbesondere ohne diese vier Abkommen der Gulliotineklausel mit der EU sähe die Lage in der Schweiz recht düster aus :

- Abkommen über den Luftverkehr
- Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen


Dein Kommentar zum vierten Punkt von Marek läuft an der Aussage von Marek vorbei.

Marek schrieb:
"Genau das ist der Fall, wenn die Schweiz die Freizügigkeit auch nur einschränkt;"
Jacob kommentiert:
"falsch, es gibt momentan keine volle Personenfreizügigkeit, diese würde erst ab dem 01.05.2014 für die EU-8 Länder und ab dem 01.06.2014 für die EU-17 Länder gelten, siehe Links zur Ventilklausel"

Zur Zeit ist es so, das EU-17 Bürger einen Rechtsanspruch auf volle Personenfreizügigkeit durch Vertrag unter vier Monate haben. Sie brauchen keine Genehmigung, sie müssen sich nur im Kanton anmelden.
Zwischen 4 Monate und einem Jahr müssen sie die Aufenthaltserlaubnis bei den Schweizer Behörden beantragen, ihrem Antrag muß aber von den Schweizer Behörden entsprochen werden wenn sie die notwendigen Unterlagen wie z.B.Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Eigentumsnachweis eines Hauses usw. beibringen können.
Die Ventilklausel die am 24.04.2012 aktiviert wurde gilt erst bei Aufenthaltsgenehmigungen ab einem Jahr, die Zahl der maximalen Aufenthaltsgenehmigungen 5 Jahre für EU-17 Bürger wurde auf 53700 festgesetzt.
Wenn man in der Schweiz als Grenzgänger arbeiten will, kann man das zeitlich ungegrenzt an jedem Ort in der Schweiz tun. Man muß halt nur einmal in der Woche die Schweiz wieder verlassen.


Das ist die aktuelle Lage, auf die sich Marek wohl bezieht.
Und in diesem Licht ist seine Aussage richtig.
Wenn die Schweiz versucht, die aktuelle sehr weitreichende Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken (ohne Einwilligung der EU) oder nach Auslaufen der Ventilklausel die Freizügigkeit der EU-Bürger beschränkt (ohne Einwilligung der EU), dann kommt es zu den beschriebenen Folgen.
Ganz gleich ob die Schweiz formal nach dem Scheitern der Revisionsverhandlungen (Artikel 18 ) nach Artikel 24 kündigt oder einseitig die Vertragsbedingungen verletzt.

[Argentum]

[...]
ergibt sich die wahrscheinliche Folge, das die Revisionsverhandlungen ohne Erfolg für die Schweiz bleiben.
Wenn wir also annehmen, das die EU in den Revisionsverhandlungen nach Artikel 18 mit der Schweiz die Schweizer Vorschläge ablehnt, hat die Schweiz nur zwei Möglichkeiten.
Entweder sie akzeptiert weiterhin die aktuelle Vertragsgrundlage mit der EU, damit keine weitere Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger und ungegrenzte Freizügigkeit nach Ablauf der Ventilklausel.
Oder die Schweiz kündigt den Vertrag nach Artikel 25 Absatz 3.
[...]
Das ist die aktuelle Lage, auf die sich Marek wohl bezieht.
Und in diesem Licht ist seine Aussage richtig.
Wenn die Schweiz versucht, die aktuelle sehr weitreichende Freizügigkeit der EU-Bürger einzuschränken (ohne Einwilligung der EU) oder nach Auslaufen der Ventilklausel die Freizügigkeit der EU-Bürger beschränkt (ohne Einwilligung der EU), dann kommt es zu den beschriebenen Folgen.

Nö, gibt da noch eine Möglichkeit die Sache von Schweizer Seite aus zu unterlaufen. Du änderst nix am FZA, machst aber Arbeiten in der Schweiz nur noch für solche Berufsgruppen interessant, die ein gewisses Bildungs- und damit Einkommensniveau haben. Als Schnellschuss käme mir da z.B. die Erhebung von jährlich 20kCHF in den ersten 5 Jahren des regulären Erwerbslebens (also ohne Ausbildungszeit) als Zuschuss zur AHV und IV in den Sinn, die mit dem aktuellen Inflationssatz verzinst und erst bei Erreichen des 65. Lebensalters ausbezahlt werden (oder auch nicht, ganz wie uninteressant man sich machen will). Oder irgendeine andere Schnapsidee, in abstrusen Reglementen macht man denen so schnell sowieso nix vor...

[Denar]

Und wie soll die Schweiz das Dilemma jetzt Eurer Meinung nach lösen? Jakob meint, die sollen das FZA ändern. Toll, können sie ja machen bis sie schwarz werden und soviel sie wollen (im Prinzip also letzlich Art. 2 FZA, den mit dem kompetten Diskriminierungsverbot. Eigentlich reichen immer die speziellen Verbote aus Anhang I, aber wir sind heut mal nicht so - darunter fallen z.B. auch Studiengebühren, mal so als Tipp). Wenn es letztlich Völkerrecht verletzt, gehste als Abgelehnter zu einem Gericht, reichst Klage ein und falls du ein positives Urteil bekommst, dann habt ihr euren Vertragsbruch mit Fallbeil-Klausel. Bis dahin waren es nur Vertragsverletzungen (einseitige Änderung von Schweizer Seite oä), da kann die EU paar Repressalien drauf erwidern oder den Vertrag zu in 6 Monaten kündigen, jedoch nicht wegen Vertragsbruch.

So, und nun überlegt mal, wie man das formulieren soll, dass es nicht diskriminiert aber dennoch EU-Ausländer eine Arbeit aufnehmen können und trotzdem im Sinne der Initiative ist. Viel Glück.

Nochmal zusammenfassend an dieser Stelle. Passt auch ganz gut da sich einige schon wieder in der Zersetzung des Themas ergehen (bezieht sich nicht auf dich Argentum).

Nein ich meine nicht sie sollen das FZA ändern. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Vertrag selbst die Möglichkeit der Revision und die Möglichkeit der Kündigung vorsieht.

"Art. 18 Revision

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können."


"Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer
(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung."

Des Weiteren gibt es momentan keine volle Personenfreizügigkeit, diese würde erst ab dem 01.05.2014 für die EU-8 Länder und ab dem 01.06.2014 für die EU-17 Länder gelten. Die von dir angeblich ausgemachte "Diskriminierung" ist demnach bis zu gewissen Stichtagen sowieso Bestandteil des FZA. Ausgehandelt von Schweiz und EU.


Worum ging es bei dem VE?

Hier ist der Initiativtext nachzulesen.
http://www.svp.ch/documents/database/do ... derung.pdf

Auszug

"Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der
Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen
gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.
Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen
kann beschränkt werden.
3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer
sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung
eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen
und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen
sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit
und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage."

Der VE fordert, dass die Schweizer Bundesverfassung, im Hinblick auf das Thema Zuwanderung, geändert wird.
Die Zuwanderung und damit verbunden die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz mit der EU in dem FZA geregelt, welches wie bereits erwähnt eine Revision, also die Möglichkeit eine Nachverhandlung, des Abkommens vorsieht.

Jacob, natürlich können sich die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen, was sie wollen.
Nach diesem legal und demokratisch zustandegekommenen Volksbegehren wird die Schweiz ja wohl auch versuchen, nach Artikel 18 erfolgreiche Revisionsverhandlungen aufzunehmen.

Formal ist dein Hinweis auf die Möglichkeit der Revisionsverhandlungen nach Artikel 18 also richtig.

Praktisch wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Weg nicht funktionieren.
Die EU und die sie im Revisionsausschuß vertretenen Mitglieder müssen zwar an den Revisionsverhandlungen teilnehmen, können aber die Vorschläge der Schweiz ablehnen.
So wie ich die jetzige Verhandlungsposition der EU-Vertreter einschätze, halten sie die Schweizer Position die sich aus dem Volksbegehren ergibt für unannehmbar.
Die EU-Vertreter werden die Vorschläge der Schweiz in den Verhandlungen wohl ablehnen und einfach darauf warten, bis die vertragliche Anwendbarkeit der Ventilklausel ausläuft.
Das hat aus Sicht der EU den Vorteil daß falls die Schweiz keine unbeschränkte Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert, die Schweiz entweder kündigen oder vertragsbrüchig werden muß.
Mit den bekannten Folgen.

[Jacob]

Nun Jacob, die Darstellung von Marek aus der Zeitung ist zwar verkürzt, die Zeitung hat den Weg zum Endergebnis abkürzt und etwas ungenau dargestellt (Wie das Zeitungen häufiger machen).
Im Endergebnis sind aber auch der dritte und vierte Punkt von Marek den du für falsch hälst im Ergebnis richtig.
Zitat Jacob:
"- Wenn einer der Vertragsparteien auch nur einen Punkt verletzt, sind alle hinfällig bzw. unwirksam.
falsch, das FZA sieht eindeutig unter §18 die Revision und unter § 25 (3) die Kündigung des FZA vor, die Guillotine Klausel kommt nur durch § 25 (4) auf Grundlage von § 25 (3) zur Anwendung "

Ja die Schweiz hat nach Artikel 18 das Recht, Revisionsverhandlungen mit der EU aufzunehmen und die EU muß laut Vertrag in Revisionsverhandlungen mit der Schweiz eintreten.
Was die EU in den Revisionsverhandlungen nicht tun muß sind die Änderungsvorschläge der Schweiz z.B. die Begrenzung der Aufenthalterlaubnisse für EU-Bürger in der Schweiz zu akzeptieren.
...

Ich habe mich auf Das bezogen was Marek aus seiner Zeitung entnommen hat.

Wenn einer der Vertragsparteien auch nur einen Punkt verletzt, sind alle hinfällig bzw. unwirksam.

Diese Aussage ist und bleibt falsch. Nur wenn das FZA nach §25 aufgekündigt wird, gilt dieser Zusammenhang (Guillotine-Klausel).

...
Dein Kommentar zum vierten Punkt von Marek läuft an der Aussage von Marek vorbei.

Marek schrieb:
"Genau das ist der Fall, wenn die Schweiz die Freizügigkeit auch nur einschränkt;"
Jacob kommentiert:
"falsch, es gibt momentan keine volle Personenfreizügigkeit, diese würde erst ab dem 01.05.2014 für die EU-8 Länder und ab dem 01.06.2014 für die EU-17 Länder gelten, siehe Links zur Ventilklausel"
...

Die Aussage der Zeitung impliziert dass es eine komplette/vollständige Freizügigkeit gibt. Das ist falsch (du spricht selbst die Kontingentierung der Aufenthaltsgenehmigung ab 1 Jahr an).
Sie schreibt "wenn ... auch nur einschränkt". Das heißt sie betrachtet die Konsequenzen, wenn eine Einschränkung existieren würde. Was heißt, dass in dieser Logik momentan keine Einschränkungen existieren.

Zu den Einschränkungen die existieren und wieso es momentan keine volle Personenfreizügigkeit gibt.

EU-8 Staaten
Der Bundesrat hat erstmals am 18. April 2012 beschlossen, auf Grundlage der Ventilklausel des FZA, eine zahlenmäßige Beschränkung einzuführen. Diese sogenannte Kontingentierung wurde vom Bundesrat am 24.04.2013 bis zum 30.04.2014 verlängert. Nach Ablauf dieses Jahres sieht das FZA keine einseitige Möglichkeit der Schweiz für die Nutzung der Ventilklausel mehr vor. Für die EU-8 Staaten wurden am 01.05.2013, am 01.08.2013, am 01.11.2013 und am 01.02.2014 jeweils 545 B-Bewilligungen freigegeben.

EU-17 Staaten
Die Voraussetzungen für die Nutzung der Ventilklausel für Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 wurden am 14.05.2013 erreicht. Damit trat die zahlenmäßige Beschränkung von Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 am 01.06.2013 in Kraft. Zahlenmäßige Beschränkung bedeutet, dass für die Dauer von einem Jahr schweizweit maximal 53.700 B EU-17 erteilt werden können. Das Jahreskontingent wurde und wird in vier quartalsweisen Tranchen freigegeben. Ab 01.06.2013 wurden und werden bis zum 31.05.2014 alle drei Monate jeweils 13.425 Kontingentseinheiten freigeschalten.


Eine Kontingentierung und zahlenmäßige Beschränkung ist keine volle Freizügigkeit.

Nachtrag 1 zu deinem letzten Post:
Das eine Fundamentalablehnung durch die EU bei bevorstehenden Verhandlungen zu entsprechenden Konsequenzen führen kann, steht auf einem anderen Blatt. Mir ging es darum zu zeigen, dass sich die Schweiz korrekt und vertragsgemäß verhalten hat. Was die Politiker beider Seiten daraus machen ist offen.

Nachtrag 2 zu deinem Post auf S.10:
Die im FZA vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bis längstens zum 31.05.2014 Kontingente und damit zahlenmäßige Beschränkungen einzuführen.




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Unabhängig von dem Ganzen, ist eine demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidung der Schweizer Bevölkerung zu AKZEPTIEREN und zu RESPEKTIEREN. Inwiefern diese sinnvoll oder auch nicht sein mag, inwiefern diese zu gewissen Vorteilen oder Nachteilen für wen auch immer führen mag, ist dabei absolut zweitrangig. In einer Demokratie muss die Mehrheitsentscheidung des Volkes von der Politik umgesetzt werden, ohne Wenn und Aber.

Das es mit der Demokratie und dem Mehrheitswillen in der EU nicht besonders weit her ist, zeigt sich aktuell u.a. im Ablauf über die Zulassung von Genmais. 19 Länder (die knapp 60% der EU-Bürger vertreten) von 28 Ländern lehnen diese Zulassung ab. Insgesamt sind überhaupt nur 5 Länder (die knapp 22% der EU-Bürger vertreten) dafür, 4 Länder (die 18% der EU-Bürger vertreten) enthalten sich. Das Resultat sollte eigentlich eindeutig sein. Aber es kommt nicht mal zu einer formalen Abstimmung und die Entscheidung liegt jetzt bei der EU-Kommission (besteht aus 28 Personen), welche die Zulassung genehmigen wird.
D.h. eine Entscheidung die ca. 505.700.000 EU-Bürger betrifft und die von 60% der politischen Vertreter dieser EU-Bürger abgelehnt wird, wird von maximal 28 Personen getroffen ...

[Jacob]

Hi,

also, platt gesagt, liegt mein regionales Käseblatt lt. Argentum doch nicht so ganz falsch
mit der "no win" These in Bezug auf die Schweizer Regierung?!

Mir ist aber ein anderer Aspekt viel wichtiger:
von 8 Mio. Schweizern sind
2 Mio. Ausländer, davon wiederum rd.
300.000 (gut ausgebildete) deutsche Facharbeiter:
die größte Gruppe da.

Preisfrage: Wenn die Schweiz die rausschmeißt (...oder die von sich aus gehen...),
was passiert dann wohl mit der Wirtschaft bzw. den Sozialsystemen??
Wir reden hier beim Begriff "Ausländer" (im Bezug auf die Schweiz!)
nicht von verschleierten Bräuten (ohne Schulbildung, Sprachkenntnisse etc.)
aus dem wilden Kurdistan, sondern von hochproduktiven, (eher) jüngeren, fleißigen, gesunden deutschen Facharbeitern.

Ehrlich gesagt: das sind die letzten, die ich als Schweizer rausschmeißen würde
bzw. als Deutscher freue ich mich sehr wenn die zurückkommen:
brauche ich nicht alles ganz alleine bezahlen...

Liebe Grüße Marek

Umsetzung des neuen Zuwanderungssystems: Fragen und Antworten

"Was passiert mit Ausländerinnen und Ausländern, die bereits in der Schweiz leben?

Ausländerinnen und Ausländer, welche bereits in der Schweiz leben, können in der Schweiz bleiben. Das heisst konkret, dass die bereits erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen weiterhin gelten. Das Freizügigkeitsabkommen sieht ausdrücklich vor, dass auch bei einer allfälligen Kündigung bereits erworbene Ansprüche bestehen bleiben (Art. 23 FZA). Das neue System wird nur ausländische Personen betreffen, die nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen in die Schweiz einwandern wollen."

[Kursprophet]

Mal ein großes Lob von mir für deine Mühe Jacob
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Ich habe da jetzt länger drüber nachgedacht und ich finde es schon erstaunlich wie die EU auf das demokratische Urteil der Schweizer Bevölkerung reagiert !
Irgendwie liest man nur noch Verträge , Ausländerfeindlichkeit , Rosinen ....

In diesem Zusammenhang viel mir jüngst Zypern ein und wie wackelig diese ganze Union Europäischer Staaten mit samt ihrem Euro am seidenen Faden über dem Abgrund hing und noch immer hängt und deutsche Politiker mal eben so aus der Hüfte geschossen von Enteignungen etc sprachen !

Plötzlich war klar das gar nichts klar war in der EU und daran hat sich nichts geändert , noch immer hängt das alles am seidenen Faden überm Abgrund nur zeigt man immernoch und mit aller Gewalt nach oben um der Fatamorgana eines vereinigten Europas als vorgegaukeltes Universalheilmittel darzustellen und sei es nur zur Ablenkung von dem Wahnsinn den man da eisenhart weiter verzapft jenseits jeglicher Vernunft !

Alles was von dieser längst gescheiterten Fantasterei ablenkt und einen pragmatischen Realismus einfordert wird angegangen wie der Belzebub so als müsse man mit allen Mittel verhindern das die Menschen Europas aufhören sich dieser Illusion weiter hinzugeben dabei taten sie es nie sondern man hat sie nie gefragt und die Völker einfach übergagen ?

Generell kann von einem vereinigten Europa nicht die Rede sein sondern es geht um nicht mehr als einen Währungsverbund mehrerer Europäischer Länder aber immer schon kann man ohne Großbritanien nicht von Europa sprechen ! Die Schweiz hat sich nicht von Ihrer Währung getrennt und ist auch nicht dem Eurofinanzverbund beigetreten und Angesichts der tatsächlichen Sachlage empört man sich darüber das hier die Schweiz ihre Zuwanderung in Zukunft nicht vorbehaltlos aus der Hand geben möchte , das man noch ein Mitspracherecht und eine Regulierungsmöglichkeit offen halten möchte !?

Ich bin schwer verwundert das die Schweiz das alles überhaupt so mitmacht wie sie es mitmacht wenn ich ehrlich bin !
Niemand spricht aktuell über Griechenland , Zypern , Portugal , Spanien , Irland ... niemand spricht über die drohenden Verarmungen in diesen Ländern , die ins unglaubliche anwachsenden Arbeitslosenzahlen , die bedrohung des Zusammenbruchs der Sozialen Strukturen ....

Nein , die Sau die durchs Dorf getrieben wird ist der Basisdemokratische Schweizer Volksentscheid

Sagt mal habt ihr sie eigentlich noch alle ihr Bürger der EU ???

Was hier seit Jahren getan und gefördert wird ist nichts anderes als eine Wirtschaftsvertuschungs Völkerwanderung die Teile der EU wirtschaftlich stärken und gleichzeitig die eh schon am Ende hängenden Länder schwächen indem man ihnen vorwirft das sie ihre eigene Wirtschaftskraft gefälligst ankurbeln sollen während man zulässt das die qualitfizierten Menschen aus diesen Ländern abwandern um die eh schon stärksten Wirtschaftsunternehmen auf dem EU Parkett noch stärker zu machen !

Gleichzeitig droht durch die Freizügigkeitsabkommen die Gefahr das ein Völkerwanderung zwischen den Ländern anrollt die den besten Sozialen Systemen entgegen reist und zwar nicht mit Hochqualifizierten Koffern sondern mit Löchrigen Plastiktüten die nur zum Ziel haben eben dort hinzugehen wo man die beste Soziale Unterstützung abgreifen kann !

Na sicher entstehen da Sorgen und Ängste und das kommt nicht von irgendwo und hat auch mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun sondern mit der Sorge das die Menschen in Ihren Ländern irgendwann ihren Lebensstandart aufgeben müssen weil eine Umverteilung stattfindet die eben die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden lässt auf dem gesamten EU Parkett !

Deshalb haben die Menschen in den Ländern Sorge in denen ein vergleichsweise gutes bis sehr gutes Sozialnetz besteht denn die Frage ist wie lange diese noch bestehen werden !
In Zukunft droht die Einheitsrente auf H4 Niveau oder weit drunter für Hunderte Millionen von Menschen in den EU Ländern und dieses Niveau wird mit der völkerwanderischen Vermischung weiter und weiter sinken !

Kapitalistische Wirtschaft benötigt Verlierer , die Gewinner werden immer größer aber nicht mehr und die Verlierer werden mehr aber nicht größer sondern alles bei ihnen wird kleiner werden , darauf begründen sich die wachsenen Gewinne der Europäischen Wirtschaftsklientel !

Die Völker Europas werden verschachert zur Maximierung des Gewinns einer Finanzelite und man ist empört wenn das Schweizer Volk von der Basis weg auch Sorge um ihre Zukunft hat wenn sie in einem der reichsten Länder der Welt leben aber den Massen an Schweizern irgendwann auch sinkende Lebensstandarts drohen , Niedriglöhne , Einheitsrenten , Arbeitslosigkeit , Grundversorgungsproblematiken aller Art sie aber gleichzeitig zusehen wie seit Jahr und Tag die Anzahl derer steigt die eigentlich Gäste in ihrem Land sind und noch ist es nur jeder 4. aber irgendwann ist es jeder 3. oder jeder 2. und die Frage ist doch wie man einen schweizer Lebensstandat halten will wenn die Bevölkerung zunehmend durch Zuwanderung explodiert bis die schweiz irgendwann aus allen Näten platzt !
Das Schweizer Volk hat damit entschieden sich nicht um die Führsorge um sich selbst und allen die sie Willkommen heissen drücken zu wollen sondern dieser Entscheid zeigt wie reif sachlich und abgeklärt dort demokratisch verhandelt wird aus dem Volk heraus , wie schwer ihnen das viel zeigt die Knappheit des Ergebnisses !

Das Land ist nunmal begrenzt in seiner Kapazität und seinen Mögllichkeiten und ehrlich gesagt sollten sich alle Länder mit einem höheren Maß an Sozialer Struktur genau die gleichen Fragen stellen ! Wie wollen wir unseren hohen Sozialen Standart halten wenn man zwischen den Ländern und ihren Möglichkeiten keinen Unterschied mehr macht und tatsächlich eine völlige Freizügigkeit gesetzlich auf EU Ebene zulässt und was heisst das eigentlich am Ende wirklich für wen ?

Wisst ihr , wirklich egal könnte genau den Ländern diese Freizügigkeit sein aus denen die Menschen abhauen weil nichts mehr geht dabei ist das allerdings ein Denkfehler , wie sollen diese Länder jemals auf die Beine kommen wenn alles was Qualifiziert ist aus ihren eigenen Ländern abwandert ???

Qualifizierte Spanier kommen nach Deutschland und Qualifizierte Deutsche gehen in die Schweiz etc etc etc
und Unqualifizierte die eh jegliche Hoffnung verloren haben gehen dahin wo sie mehr Stütze bekommen als in ihren Heimatländern und wo bleibt da die Vision , wo der Ausgleich , wo die Zukunft dieser Länder und wo bleibt unsere Soziale Zukunft in unseren Ländern wenn alles was gut ist verwässert wird und alles was schlecht ist nicht mehr behoben wird sondern man alles und alle ihrem Schicksal überlässt unter der Hauptstrategie alles für die Wirtschaftselite der EU zu opfern !

Ich muss gesteh das mir noch weit mehr Gedanken durch den Kopf gehen aber eines sei an dieser Stelle mal Bemerkt , hier ist schon alles im Arsch Leute man will es nur nicht wahrhaben !
Bis zur Nächsten Eurokrise Amigos und schon Morgen wird man wieder andere Schweine durchs Dorf treiben aber man wird niemals eingestehen das das vereinigte Europa nichts als ein Ausverkauf der Völker und Kulturen ist zu Gunsten weniger Multis auf dem großen EU Parkett !

Ihr könnt aber sicher sein das überall wo von oben herab mit dem Moralischen Gutmenschzeigefinger gewedelt wird an diesen Figürchen Fäden hängen die genau zu der Elite führen die als einzige und am meisten von diesem ganzen EU Zinnober profitieren .

Die Brüsseler Puppenkiste ist der mit Abstand größte Reibach aller Zeiten bei dem man 500 Millionen Menschen sowohl mit ihrem erwirtschaftetem Erbe als auch ihrer Zukunft schamlos über die Klinge tanzen lässt !

[Fenrir]

Danke Kursprophet,so und nicht anders ist es.
Aber das schlimme ist, es wollen viele nicht sehen!
Dabei muss man nur die Augen öffnen wo man hin schaut Lug, betrug, Korruption, usw!
Und dann kommt die Schweiz und macht es richtig, tja so was geht ja gar nicht

[bestone]

Den letzten beiden Beiträge vom Frosch kann ich zu 100% zustimmen !
Besser kann man es nicht ausdrücken, dafür bewundere ich Ihn.

o.k. dafür ist er grün und raucht, wenigstens da bin ich besser aufgestellt

Also Ihr lieben Schweizer, Hut ab. Ich hoffe Ihr habt damit was in Bewegung gebracht
und mehr Bürger der EU als bisher durchschauen dieses Menschenverachtende BÜROKRATIEMONSTER.

[bestone]

Wen überrascht es? Mich schon ein wenig, aber ich bin wenigstens freudig überrascht.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... nzung.html

[Kursprophet]

Diese Umfrage ist verfälscht denn in Wahrheit würde so eine Wahl weit deutlicher ausfallen , Problem ist das hier schon alle in Deckung gehen weil sofort auf jeden mit der Nazikeule eingedroschen wird jenseits der Frage ob dies zutrifft oder nicht und genau deshalb halten sich da viele sehr bedeckt denn irgendwo taucht immer einer auf der sofort das Wort im Mund umdreht und dabei ein unhaltbares Moralgebet runterbrabbelt !

Eine anonyme Wahl würde mit mind 70% enden , so der Prophet !

Man wird hier keine Volksentscheide zulassen denn sehr schnell und sehr deutlich würde das deutsche Volk all diesen schönen Plänen fürchterlich in die Suppe spucken , Bürger sind zum bürgen da .

[Fenrir]

Hauchdünne Mehrheit der Deutschen für Zuwanderungsbegrenzung

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... nzung.html

Umfrage
Angenommen, Sie könnten in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland abstimmen, würden Sie für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmen?
Es haben 15417 Besucher abgestimmt.
Ja
89.2%
(13756 Stimmen)
Nein
10.1%
(1554 Stimmen)
Ich weiß nicht
0.7%
(107 Stimmen)
Vielen Dank für die Teilnahme.

Wirklich hauch dünn diese Umfrage

[Kursprophet]

Ach ja , jetzt habe ich es auch gesehen und mal mitgemacht , da lag der Prophet ja weit unter dem was tatsächlich rauskommen würde aber ich wollte mit den mind 70% auch eine demokratiefähige Prognose abliefern !

PS: Aktuell neues Gesetz in Belgien zur aktiven Sterbehilfe , sowas wird aber EU Einheitlich weder angedacht noch geregelt denn es ist wirtschaftlich nicht relevant oder eben zu relevant den tote fressen ja keine teuren Pillen mehr !( sorry aber auch das Geschäft ist nunmal so makaber )
Ich hoffe auf den Tag an dem die Völker Europas aufbegehren zu dem was die Schweiz vorlebt ,
Basisdemokratie !

Das einzige was in Europa vereinheitlicht wird ist die Talfahrt zur Armut !

[Pauzzz]

mann-o-mann hier ist ja wieder was los. ein paar thread-seiten kann man hier gut und gerne wieder löschen.
ich bin auch ein fan von gegenteiligen meinungen aber manche kommentare sollte man einfach überlesen.

schweigen ist silber, nichtschreiben auch!

also erstmal kann ich mich der mehrheitsmeinung hier anschließen auch wenn die meinung hier in diesem forum nicht immer die einhellige meinung der gesamten bundesrepublik sein mag. die letzten bundestagswahlen haben es ja gezeigt.

dann beziehe ich mal stellung und oute mich auch als fürsprecher für ein vereintes und friedliches europa mit allen seinen vorzügen in sachen wirtschaft, gesundheit, freizügigkeit, religion und etliche weitere sachen.

ABER!

wie und mit welchen mitteln es die EU-regierung in brüssel um- und durchsetzt und uns gewisse sachen als alternativlos auftischt finde ich ungeheuerlich. auch die währungsunion kam viel zu früh. der rettungsschirm, die glühbirnen, die maut, der genmais, EEG oder AKW, die freizügigkeit, usw. usf.
es wird doch nichts auch nur ansatzweise vernünftig, demokratisch und für alle nachvollziehbar entschieden und nicht ohne grund werden ständig lobbyismusvermutungen laut. die banken, die pharmaindustrie, die großkonzerne, die von niedriglöhnen profitieren, die atomindustrie, etc. sind doch die einzigen profiteure und setzten vermehrt ihre wichtigsten leute in die politik.

und als ob das nicht reicht, werden die medien noch dazu bezahlt, deren meinungen zu verbreiten und andere meinungen mit allen mitteln zu entkräften. für jeden, der nicht zur zielgruppe von GNTM, DSDS, GZSZ, BTN, bachelor und dschungelcamp gehört, ist das doch so auffällig, dass es eigentlich unsere pflicht ist, die anderen wachzurütteln. ja oder man stumpft ab und schwimmt mit dem dauerfastfoodesser- und verblödungsfernsehengucker-strom.

sorry, ich bin noch zu jung, ich werde mich später im alter verantwortlich fühlen also muss ich was dagegen unternehmen. petitionen reichen leider nur selten und buta-wahlen sind auch nur alle 4 jahre. meine/unsere aufgabe muss es sein, nach schweizer vorbild eine demokratische lösung zu suchen und auch mal außerhalb der politischen mitte unsere interessensvertreter zu beleuchten und ggf. zu propagieren.

heißt im konkreten fall, die nebelkerzen auszublenden und die aufmerksamkeit aufrecht zu halten auf die europawahl und viele uninteressierte mit dem schweiz-votum zu interessieren und aufzuschlauen, denn einige denken hier wirklich: "die deutschen dürfen jetzt nicht mehr in die schweiz oder müssen raus, böse schweiz, gute EU" und das ist absoluter quark.

gamera hatte es vor einigen seiten beschrieben, es geht nicht um zuwanderung, es geht um gleichmache und vollständige durchmischung aller meinungen, religionen und nationalitäten, um sie dadurch beherrschbarer zu machen und das schweiz-votum hat den anstoß gegeben, sich dagegen zu wehren.

[lübecker]

Irgendwie liest man nur noch Verträge , Ausländerfeindlichkeit , Rosinen ....

Die eigentliche Rosine ist die Schweiz.
Die möchte man immer enger und unauflöslicher an die EU binden und deren Regeln unterwerfen, damit man sie so richtig abmelken kann