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Schweiz -Votum

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Kursprophet
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Beitragvon Kursprophet » 11.02.2014, 12:07

ich schaue es mir jetzt mal an !

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/
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bestone
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Beitragvon bestone » 11.02.2014, 12:12

Auf der ARD/Mediathek/Hart aber Fair Website ist das Gästebuch wegen zu großen Andrangs geschlossen worden. 95% aller Einträge könnte ich sofort unterschreiben. Also zumindest für die Zuschauer dieser Sendung war das ja anscheinend die allerbeste AfD Wahlwerbung. :mrgreen:


Schade das nicht alle Deutschen Bürger die Sendung gesehen haben.
Viele Grüße
bestone

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$Unzennerd$
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Beitragvon $Unzennerd$ » 11.02.2014, 12:12

@Kursprophet

Leg dir besser ein Beißholz zur Seite...
$$$ 92 erfolgreiche Deals in diesem Forum $$$

Mein Bewertungsprofil ist einzusehen unter: http://www.silber.de/forum/unzennerd-t8001.html

''Gold und wirtschaftliche Freiheit'' von Alan Greenspan: http://docs.mises.de/Greenspan/Greenspan_Gold.pdf

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Pauzzz
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Beitragvon Pauzzz » 11.02.2014, 12:23

"Die Schweiz stoppt Zuwanderer – Alarmsignal für Europa?", fragte Frank Plasberg seine Gäste (v.l.n.r.): Roger Köppel, Chefredakteur des Schweizer Wochenmagazins "Weltwoche", Bernd Lucke, Sprecher der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), Christine Haderthauer, Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben (CSU), Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Michael Hüther, Wirtschaftswissenschaftler."

der autor des artikels und "die Welt" haben sich nun auch dazu bekannt. der inhalt der eigentlichen diskussion wird nur tangiert, aber herr lucke (der als einziger gast in der aufzählung ein prädikat erhält) wird ordentlich maß genommen.
herr köppel hat mir sehr gefallen und konnte sich gut artikulieren. manchmal ärgert es mich, dass unsere politiker uns gegenüber anderen nationen so ein schlechtes zeugnis ausstellen und wir uns unserer "arroganz" rechtfertigen müssen.
Beste Grüße

"ma short - ma long - ma laria"

Denar
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Beitragvon Denar » 12.02.2014, 00:44

Bis jetzt kamen fast nur Beiträge, daß die Schweizer eine gute Entscheidung getroffen haben.
Ich bin anderer Ansicht.
Diese Entscheidung ist schlecht für die Schweizer und die Schweiz.
Vielleicht werden sich die negativen Auswirkungen nicht sofort zeigen, aber ich wage die Prognose das die Schweiz und die Schweizer langfristig deutliche negative Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu tragen haben werden, falls die Schweiz auf der Abschaffung der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in der Schweiz besteht.


Es gibt viele hier sagen, das ist basisdemokratisch in der Schweiz und Deutschland und die EU müssen das halt akzeptieren.
Das stimmt nur teilweise.
Es ist unbestritten das Recht der Schweizer ihre Angelegenheiten selber zu regeln.
Wenn sie das durch eine Volksabstimmung tun halte ich das grundsätzlich für eine gute Sache.
Ich wohne in Bayern und da sind in den letzten Jahren durch zwei Volksbefragungen zwei Gesetze netto erzwungen worden.
Die Ausgestaltung des Rauchverbotes und die Abschaffung der Studiengebühren.
Beide Male hat die Bevölkerung Bayerns eine Änderung der Gesetze gegenüber dem Parlament durchgesetzt.
Ich halte das für eine sinnvolle Sache.
Nur waren die Auswirkungen der Volksentscheide nur auf Bayern beschränkt und verletzten keine Verträge mit anderen Bundesländern oder Staaten.

Wenn jetzt die Schweiz wegen des Volksentscheids den Vertrag über die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern in der Schweiz zu Lasten der EU-Bürger ändern will, schränkt sie damit garantierte Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz ein.
Sie greift also in von der Schweiz vertraglich EU-Bürgern garantierte Rechte ein.
Ich habe zwar nicht vor, in der Schweiz zu arbeiten aber es stört mich schon, dass die Schweiz jetzt in meine von der Schweiz vertraglich garantierten Rechte eingreifen will (Bin deutscher Staatsbürger).
Denn es ist mein Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in der Schweiz was man mir und ca. 505 Millionen Eu-Bürgern jetzt einseitig absprechen will.

Dazu kommt noch das die Schweiz bis 2001 besonders gute Verträge mit Einzelstaaten der EU und der EU abschließen konnte, weil die Schweiz aufgrund ihrer damaligen Beitrittsgespräche mit der EU als künftiges EU-Mitglied bevorzugte Behandlung von den EU-Staaten erhalten hat.
Dann kam die Volksabstimmung 2001, in der sich die Schweizer Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen den Beitritt zur EU entschied (Was ich für völlig legitim halte).
Bis dahin hatte sich die Schweiz die bevorzugte Behandlung durch die EU-Staaten, die eigentlich nur EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten ist schon durch Verträge als Land im Kandidatenstatus gesichert.
Normalerweise hätten die EU-Staaten die für die Schweiz so vorteilhaften Verträge kündigen müssen, da die Schweiz ja nach der Ablehnung des EU-Beitritts keinen Anspruch auf den vorteilhaften Vertragsstatus eines EU-Kandidaten hatte.

Korrekterweise hätte die EU die Vertragsbeziehungen der Schweiz zur EU auf das Niveau von Staaten wie Ägypten, Rußland oder Indien zurückstufen sollen, also Staaten die weder EU-Beitrittskandidaten oder mit der EU einen speziellen Assoziierungsvertrag abgeschlossen haben.
Also z.B. vorläufig die Widereinführung der Visapflicht für Schweizer in der EU, Erhöhung der Zölle für Schweizer Waren die in die EU eingeführt oder durchtransportiert werden, Erhöhung der Gebühren für Schweizer Hafennutzung in der EU und der Neuverhandlung der Überflugrechte für Schweizer Passagiermaschinen und Frachtflieger über EU-Gebiet mit deutlicher Gebührenerhöhung und Abschaffung des bevorzugten Marktzugangs für Schweizer Waren in die EU.
Ganz allgemein die Kündigung der Meistbegünstigungsklausel im vertraglichen Verhältnis Schweiz mit den EU-Staaten.
Und dann eine Neuverhandlung der Verträge zwischen der Schweiz und der EU, in der strikt auf das nationale Interesse der EU-Staaten und das Interesse der Europäischen Union im Verhältnis zur Schweiz geachtet worden wäre.
Die EU-Staaten haben das damals versäumt, was dazu führte, dass die Schweiz massiv von Deutschland und der EU profitierte, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen.

Einer der wenigen "Rechte" oder "Privilegien" die die Schweiz aufgrund der für die Schweiz so vorteilhaften Verträge EU-Bürgern eingeräumt hat ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Die jetzt einseitig außer Kraft setzen zu wollen, aber die anderen "unter anderen Voraussetzungen" vereinbarten Vorteile behalten zu wollen zeigt meiner Meinung nach eine massive Fehleinschätzung der realen Machtverhältnisse zwischen der Schweiz und Deutschland und zwischen der Schweiz und der EU in der schweizer Öffentlichkeit.
Das erinnert mich an das Bild vom Schwanz, der versucht mit dem Hund zu wedeln.
Denn die EU kann mit leichten Einschränkungen ohne die Schweiz auskommen, die Schweiz aber nicht ohne ein gutes Verhältnis zur EU.

Offen gesagt können sich Deutschland und die EU-Staaten so ein Verhalten eines kleinen Landes, welches nicht mehr EU-Kandidat ist nicht gefallen lassen.
Also wird entweder die Schweiz auf die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern verzichten oder die EU-Staaten werden die Gulliotineklausel mit ziemlicher Sicherheit nutzen und die restlichen im Interesse der Schweiz liegenden Verträge im Verhältnis Schweiz zur EU auch kündigen.
Was wahrscheinlich binnen kurzer Zeit die Stimmung in der Schweiz ändern würde.
Denn wenn es ums Geschäft und das eigene Geld geht sind sind sich Deutschschweizer und Deutsche sehr ähnlich.

Falls die ganze Sache nicht sowieso wie das Hornberger Schießen ausgeht, weil die Schweizer Bundesregierung nur pro Forma Verhandlungen einleitet und eine Regelung in den Verhandlungen akzeptiert, die der jetzigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU in den wesentlichen Punkten entspricht.
Also keine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern in der Schweiz.
Möglicherweise wird zur Beruhigung der warum auch immer so extrem entzürnten Deutschschweizer z.B. eine formale Regelung integriert, das die Zahlung von Sozialleistungen an EU-Bürger in der Schweiz über die von dem einzelnen EU-Arbeitnehmer in der Schweiz geleisteten Sozialabgaben verhindert.
Im Prinzip würde also das was schon jetzt in der Schweiz Praxis ist in einem Vertrag zwischen der Schweiz und der EU formal zusammenzufasst werden.

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Kursprophet
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Beitragvon Kursprophet » 12.02.2014, 01:40

Wenn ich das richtig verstanden hatte bestehen noch gar keine Vertraglichen Bindungen der Schweiz gegenüber der EU und einem Freizügigkeitsabkommen sondern der Volksentscheid bezog darauf ob man Verträge dieser Art überhaupt haben will !?

Es ist ein Unterschied ob man bestehende Verträge brechen will oder ob man sich erst gar nicht auf Verträge und ihre Klauseln einlassen möchte ! Die Schweizer haben demokratisch entschieden das sie die Freizügigkeit in dem Sinne der EU nicht haben wollen bevor ihre bisherige Regelung dazu mit Schutzklauseln ausläuft !

Es ist also nicht so das die Schweiz bereits einen Vertrag eingegangen wäre den sie durch den Volksentscheid brechen würde !

Denar hat geschrieben:....., falls die Schweiz auf der Abschaffung der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in der Schweiz besteht.

....Wenn jetzt die Schweiz wegen des Volksentscheids den Vertrag über die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern in der Schweiz zu Lasten der EU-Bürger ändern will, schränkt sie damit garantierte Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz ein.....

...Sie greift also in von der Schweiz vertraglich EU-Bürgern garantierte Rechte ein....

....Einer der wenigen "Rechte" oder "Privilegien" die die Schweiz aufgrund der für die Schweiz so vorteilhaften Verträge EU-Bürgern eingeräumt hat ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit.....

Stimmt doch alles gar nicht . Wie könnte die Schweiz etwas Abschaffen was sie noch gar nicht haben ??? Ebenso ändern sie eben nichts daran sondern sie wollen es erst gar nicht haben was auch ihr gutes Recht ist !

Daher ist deine Interpretation leider auf einem sehr mürben Fundament gebaut welches Tatsachen vorraussetzt die gar nicht vorhanden sind , sorry dadurch ist alles was du geschrieben hast gar nicht greifend , du hast und hattest nie ein Recht auf Freizügigkeit als EU Bürger im Bezug auf die Schweiz , sie haben beschlossen das Sie das auch in Zukunft so nicht unvoreingenommen gewähren wollen , genau das war der Volksentscheid das sie eben genau diese Freizügigkeit ohne Schutzklauseln nicht haben wollen !

Genaueres dazu erläutert Herr Luke ab Min 10:00-11:37

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Metaller
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Beitragvon Metaller » 12.02.2014, 06:50

@ denar

Du echauffierst dich über Vertragsbrüche mit der EU?

Wieviele Verträge, Gesetze und Versprechen hat die EU gegenüber ihren Partnern und Bürgern bereits gebrochen?
Solange Griechenland Mitglied des Euro ist, sollte kein Politiker einer regierenden Partei die Stimme erheben und die Einhaltung von Verträgen mit Vehemenz fordern.
Auch die Eurozone würde bei der von dir erwarteten Konseqeuenz bereits nicht mehr existieren, was ich übrigens sehr befürworten würde.
Erst stirbt der freie Markt, dann stirbt die Demokratie.
Das menschliche Individuum wird vom Bestehenden sozialisiert. Normalität bildet den Horizont, den nur wenige überwinden.

Silbersparer
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Beitragvon Silbersparer » 12.02.2014, 07:55

Die Schweiz hat eine Ausstiegsklausel aus der Personen Freizügigkeit. Eine Kündigung des Vertrages bedeutet auch nachverhandlungen in anderen Punkten. Hier hat der unsympathische stegnrr recht.

Es ist aber nicht ausgemacht das die Schweiz hier eine schlechte verhandlungsposition hat.sie lasst einen riesigen transitverkehr durchs Land, importiert und bezahlt auch mehr waren von der europäischen Union.

Ich habe kein Problem mit der demokratischen Entscheidung der Schweiz. Jedoch werden wohl einige dinge neu verhandelt werden.
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Pauzzz
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Beitragvon Pauzzz » 12.02.2014, 10:28

man muss nicht gut finden, welche entscheidung die schweizer getroffen haben. man kann auch heute nicht absehen, welche konsequenzen diese entscheidung mit sich bringen wird.

ich finde einfach gut, dass man selbst entscheiden konnte und dass fast die hälfte der gegenstimmen mit der entscheidung leben werden, weil diese demokratisch besiegelt ist.

auch hat der schweizer bürger somit zeitlebens die motivation sich bezüglich gemeinschaftlicher themen zu bilden, um seine meinung nicht wahllos zu treffen, oder sie gar anderen überlassen zu müssen.
Beste Grüße



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Silver Star
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Beitragvon Silver Star » 12.02.2014, 11:11

Denar:

Sorry aber was ist denn das für ne Einstellung? Glaubst Du ernsthaft, die Schweiz existiert nur, weil die EU es Ihr gestattet? Die Schweiz war schon komplett eigenständig und konnte sich international behaupten, da sind die heutigen Eurospinner noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen. Dieses Argument a la 'die EU braucht die Schweiz nicht, aber die EU braucht die Schweiz' ist ebenfalls völlig honk und eine Erfindung der Brüsseler Eurokraten. Die brauchen die Schweiz genauso wie umgekehrt. Man wird sich in der heutigen Zeit hüten, auch nur einen Handelspartner, sei es die Schweiz oder Great Britain, zu verlieren oder auch nur massiv zu vergrätzen. Wozu auch? Wegen der Freizügikeit? Was genau hätte die EU denn reell damit zu schaffen, ob ein paar hunderttausend Roma der Schweiz oder Deutschland auf der Tasche liegen? Die EU interessiert nur, daß gemolken wird, und da favorisieren sie ohnehin grad Deutschland, eigentlich ist das aber latte.

Ein EU-benachbartes Land erdreistet sich tatsächlich, in Zukunft nicht mehr jeden...uhm...Menschenschlag auf Stütze durchfüttern zu wollen, und leck mich fett, das geht ja mal gar nicht, da müssen sofort alle Verträge aufgekündigt, ein Shitstorm hoch zehn losgetreten und der Schweiz der Krieg erklärt werden. Jawollja.

Mit der Einstellung würdest Dus in der SPD weit bringen, kein Zweifel.


:roll:
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Beitragvon Silbersparer » 12.02.2014, 11:54

Na ja Silverstar jetzt schießt du aber auch weiter über das Ziel hinaus. Hat hier irgend jemand behauptet das die Schweiz nicht mehr existieren kann ohne die EU ???

Es geht lediglich darum, dass man bei Vertragsänderungen nunmal alles auf den Prüfstand stellt.

Ich finde die Entscheidung der Schweizer in Ordnung. Nur haben Sie auch einiges an Vorteile gehabt.
Rosinenpickerrei geht wirklich nicht, auch wenn das ein bischen abgedroschen klingt.
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Beitragvon Silver Star » 12.02.2014, 12:22

Silbersparer hat geschrieben:Na ja Silverstar jetzt schießt du aber auch weiter über das Ziel hinaus. Hat hier irgend jemand behauptet das die Schweiz nicht mehr existieren kann ohne die EU ???

Es geht lediglich darum, dass man bei Vertragsänderungen nunmal alles auf den Prüfstand stellt.

Ich finde die Entscheidung der Schweizer in Ordnung. Nur haben Sie auch einiges an Vorteile gehabt.
Rosinenpickerrei geht wirklich nicht, auch wenn das ein bischen abgedroschen klingt.


Wenn ich sage, daß diese Entscheidung deutliche Konsequenzen, schlimme wirtschaftliche Folgen oder sonstiges Übel für die Schweiz haben würde, dann sage ich doch im Grunde, daß die Schweiz ohne die EU keinesfalls klarkommen würde. Ja, das mag sein, wenn es tatsächlich irgendwelche Verrückte in Brüssel geben würde, die sofort Verträge mit der Schweiz aufkündigen würden. Wenn sie aber nur einen Funken Restverstand im Oberstübchen haben werden sie das tunlichst bleiben lassen.

Und das mit de Rosinenpickerei IST ein abgedroschener Spruch. :wink: Was bitte geht denn daran nicht? Die EU selber setzt einen dicken Haufen auf jegliches Vertragswerk, daß ihnen grad nicht in den Kram passt, wieso sollten sich dann die Mitgliedsstaaten dran gebunden fühlen? Im Gegenteil, es wäre weitaus sinnvoller, wenn ALLE Mitgliedsstaaten sich endlich mal den Schweizer Vorstoß als Beispiel nehmen würden, damit man aus der EU kein unkontrollierbares Armenhaus macht. Klar, tut keiner, schließlich sind Menschen nur Arbeitskräfte, je billiger, desto besser. Die einzigen Verträge und vereinbarungen, die auf den Prüfstand gehören, sind die, in denen sich Nationalstaaten zum Affen machen und sich selbst Vorschriften gesetzt haben, die von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Also fast alle.
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Beitragvon Kursprophet » 12.02.2014, 12:26

Herr Luke hatte auf die Irrtümer hingewiesen !

Die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid gar keine Verträge gebrochen sondern sich gegen die geplanten Statuten zur Freizügigkeit der EU entschieden !
Die Schweiz will nicht dieser Freizügigkeit ohne Schutzklauseln wie bisher zustimmen und das ist ihr gutes Recht !

Das diesbezüglich zwischen der Schweiz und der EU neu verhandelt werden muss , kann und soll steht ja gar nicht in Frage aber die Schweiz ist und war nie gezwungen schon im Vorfeld der Wirksamkeit von EU Verträgen zustimmen zu müssen denn ein Vertrag zu dieser vorbehaltlosen Freizügigkeit besteht bis dato eben nicht zwischen der Schweiz und der EU !

Neu Verhandeln bitte aber die Schweizer haben demokratisch entschieden das mit ihnen kein Vertrag zu machen ist im Bezug auf die Freizügigkeit und das ist nicht nur Verständlich sondern genau das was sich viele Völker in der EU ebenso wünschen würden nur werden die eben schon längst nicht mehr demokratisch gefragt !
Daher auch der Schock denn die Schweiz gestattet sich selbst das was allen anderen schon längst genommen wurde , die Entscheidung des Volkes !

Fakt ist das die Schweiz eben durch ihre Möglichkeit eines Volksentscheids eben nicht zu allem Ja und Amen sagen muss bzw das da eben nicht irgendwelche Politiker mal eben jenseits der Volksmeinung Verträge eigenwillig unterzeichnen können und damit sind sie DAS demokratische Vorbild Europas überhaupt !

Es ist eben viel schwieriger mit einer Volksmeinung zu verhandeln als mit einer Handvoll Entscheidungsträger die man sonstwie einwäscht , bevorzugt , unter Druck setzt etc
Ein Volk mit einer demokratisch freien Wahl lässt sich nicht auf Kuhhandel oder Erpressungen ein und das ist Brüssel ein echter Dorn im Auge denn wenn dieses Begehren bei Europas Völkern Mode macht dann kann Brüssel einpacken und es muss dann endlich eine ganz neue Vision und Definition eines vereinigten Europas mit Berücksichtigung der einzelnen Volks und Kulturinteressen kreiert werden und das ist genau das was nötig ist !
Das Modell einer EU das wir jetzt haben wird nicht funktionieren was aber den jetziegen Nutznießern jenseits der Volksinteressen völlig wurscht ist , sie wollen auch weiterhin Europa verschachern zu ihrem eigenen Vorteil und verschiedene Lebensstandarts verschiedener Länder ignorieren sie einfach nach dem Motto der Pöbel ist doch bei allen Völkern eh gleich Wertlos daher werfen wir da auch alles in einen Topf solange nur die Wirtschaftsintressen der wichtigen Klientel gesichert bleiben !

Die Schweiz zeigt Flagge und vertritt aus dem Volk ihre eigenen Landesinteressen die woanders schon gar nicht mehr auf den Tisch kommen da man dort das Volk längst entmündigt hat !
Es gibt aber noch mehr als nur Wirtschaftsinteressen und die Schweiz gibt dem ein demokratisches Gesicht !


Hut ab und Hopp Schwizz Hopp smilie_01

PS : Und ob man der Schweiz nicht die Sprichwörtlichen Rosinen nahezu aufgedrängt hat ohne zu erwähnen das sie dann aber auch in saure Äpfel beißen müssen und gefälligst das zu tun haben was Brüssel diktiert wird auch gar nicht in Erwägung gezogen sondern man brüllt enthemmt die Schweizer suchen sich jetzt die Rosinen aus dem Kuchen ! Ich sehe das gar nicht so sondern eher so das sie nicht bereit sind ihre Basisdemokratie einfach so für Brüssel zu köpfen und genau dem sollten alle EU Länder folgen !
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Beitragvon Silbersparer » 12.02.2014, 13:59

Es ist de facto Rosinenpickerrei, was die Schweiz macht.

Qualifizierte Ingenieure, Ärzte dürfen einreisen und in der Schweiz arbeiten. Bei weniger qualifizierten macht man sich nicht die Mühe diese auszubilden.

Schwarzgeld wurde bisher gerne genommen

Export in die EU inklusive Nutzung der Transportwege , Straßen , Überflugrechte, Häfen etc.

Generell sehe ich die gesamte Personen Freizügigkeit als Problem an. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, das wir manchen Ländern die qualifizierten Kräfte wegnehmen und uns darüber aufregen, das diese Länder nicht vorankommen und weiter Subventionen benötigen. Im Grunde wenn man keine Freizügigkeit will, dann bitte auch wirklich keine. Dann kommt weder der Arzt noch die Pflegekraft aus Rumänien noch die Frau, welche weder Lesen noch Schreiben kann. Dann sollen sich die Länder aus eigener Kraft entwickeln.

Herr Lucke hat richtigigerweise darauf hingewiesen, dass diese Menschen in Ihrem Land fehlen!

Zu der EU und Volksabstimmungen. Klar wenn du bei allen Verträgen / Vertragsänderungen Volksabstimmungen haben möchtest bedeutet das im Grunde keinerlei Veränderung des Status Quo bei der EU. Im Grunde wird es immer ein "Volk" geben, das gegen irgendwas aus nationalem Interesse ist. Das würde meiner Meinung nach nur funktionieren, wenn die Nationalstaaten komplett abgeschafft wären.

Es ist notwendig , daß das EU Parlament mehr Macht bekommt gegenüber den Komissaren und das die Komissare direkt gewählt werden.

Die Basisdemokratie funktioniert in der Schweiz, weil halt auch wenig Rücksicht auf andere Vertragspartner genommen wird, da man nicht in einem solchen engen Korsett ist.
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Quin
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Beitragvon Quin » 12.02.2014, 14:20

Was genau hat denn jetzt die Volksbefragung ergeben?
Also nicht das Abstimmungsergebnis sondern was ist denn jetzt wie genau geregelt(Originaltexte).

Momentan eiern die Medien und hier auch einige wieder um das Thema rum, ohne genau zu wissen, was denn jetzt genau beschlossen wurde.

Es gibt ja immer noch die hier:

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Kann mich mal jemand mit Links versorgen um was es da genau in der Schweiz ging?
erfolgreich gehandelt mit:

11 Mitgliedern.


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