Man hat noch keine Zustimmung zur Regierungsbeteiligung, schon denkt die SPD wieder über eine
Grundgesetzänderung nach. Diesmal soll das föderale Prinzip der Kultur beseitigt werden, damit der Bund die Universitäten fördern kann. Als ob er das projektbezogen nicht schon könnte.
Es ist leider immer die SPD, welche unter der Mittäterschaft der CDU das Grundgesetz mit Salamitaktik und Löcher in den Käse faktisch abschafft. Man denke nur an die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis und jenen unsäglichen Zusatz, der das Grundrecht auf freie Wahl der Arbeit, der Zumutbarkeit der Allgemeinheit anheimstellt und damit die Verbindlichkeit aller Grundrechte in die Beliebigkeit einer nicht weiter bezeichneten und auch nicht vorher befragten Meinung stellt.
Grundrechte als Schönwetter Luxus über deren Gültigkeit in irgend einem Hinterzimmer der Politik oder Verwaltung frei Schnauze und nach Bauchgefühl entschieden wird!
Man könnte sagen: ach was solls, der Föderalismus ist doch eh abgewirtschaftet. Doch damit stellt man das Prinzip der Subsidarität in Frage, also des demokratischen Rechtsprinzips, daß die demokratische Entscheidungsgewalt immer auf der untertesten möglichen Ebene liegt, also so nah wie möglich bei den konkret betroffenen Bürgern.
Im Übrigen ist´s ein weiterer Schritt in Richtung multikulti, geschichts- und gesichtsloser Identitätslosigkeit des Individuums in einer Massengesellschaft, in welcher der Bürger zu einem austauschbaren Verschleißteilchen degradiert wird.
Und am meisten ärgert mich dann, wenn ich jetzt schon wieder betonen muß, daß ich kein Rechtsradikaler Nationalist sondern bayerischer Europäer bin. Niemand gibt den Rechtsradikalen so viel Recht, wie die derzeitige Politik.
Kleiner Blick in die Geschichte zum Thema Unverletzlichkeit der Wohnung und Schuldknechtschaft.
Die Thora verbietet dem Gläubiger ausdrücklich das Haus seines Schuldners zu betreten und alle Schulden werden alle sieben Jahre hinfällig (Shabbat Jahr). Leider halten sich unsere Freunde in der FED und den übrigen Geldinstituten aber in keiner Weise an ihre eigenen, angeblich von Gott persönlich inspirierten Gebote.
