@Kursprophet
Schön wieder etwas von Dir zu lesen.
Hast Du die Piraten schon abgeschrieben? So verkehrt sind ihre Forderungen im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte sicher nicht, da erhalten sie ja auch große Zustimmung aus der Bevölkerung. Beim Rest ihres Programms werden sie halt eher als Exoten wahrgenommen, die nicht konsensfähige Positionen verteten. Und nur von der Proteststimmung leben? Da bieten sich dem Wähler inzwischen andere Möglichkeiten, was den Piraten die Sache erschwert.
Anders die aus der bürgerlichen Mitte gegründete AfD. Das grundlegend liberal-konservative Programm findet eher Anklang. Zudem hat die AfD mit ihrer kompromißlosen Ablehnung des Euro gegenüber allen anderen Parteien ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Das sollte ihr auch in den kommenden vier Jahren immer wieder mal Zulauf bescheren, denn die Ursachen der Probleme mit der Gemeinschaftswährung sind nicht einmal ansatzweise gelöst. Sie werden seitens der Politik vielmehr ignoriert, um sich stattdessen im Herumdoktern an den Symptomen Lorbeeren zu verdienen. Bedenkt man noch, wie kurz die Vorbereitungszeit der AfD im Vergleich zur Aufbauarbeit bei den Piraten und den Freien Wählern war, dann muss man selbst als Aussenstehender den Blauen Respekt zollen für ihre ausserordentlich gute Organisation, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder und die Disziplin ihrer Kandidaten, die nach einem kräftezehrenden Blitzstart während der Gründung auch gleich noch den Endspurt im Wahlkampf hingelegt haben. Andere hatte es da wesentlich einfacher.
Teile der FDP haben sich in den beiden letzten Jahren schon eine neue Heimat gesucht, sind überwiegend zu den FW gewechselt, so wie meiner einer. Das Scheitern an der 5%-Hürde wird nun aber einen regelrechten Exodus einleiten. Insbesondere diejenigen Liberalen, die bei der Mitgliederbefragung gegen den ESM gestimmt hatten und dafür von der Parteiführung öffentlich abgekanzelt wurden, bietet sich die Gelegenheit zur Neuorientierung. Wahrscheinlich sind nicht wenige FDP-Mitglieder in der AfD besser aufgehoben.
Nicht ganz ausgeschlossen werden sollte auch die Möglichkeit eines Wahlbündnisses unter den Kleinparteien. Denn drei Parteien, die dengleichen Themenkomplex "Bürgerrechte" und "Liberalismus" abdecken - nämlich FDP, AfD und FW - sind mindestens eine zuviel. Ein Wahlbündnis wäre aber sicher eine äußerst fragile Konstruktion, bei der zur Zeit auch nicht absehbar wäre, wie sie denn zustande kommen könnte. Die kommende Legislaturperiode muss also auch der Klärung und Schärfung der Kernpositionen dienen, bei allen Gruppierungen, die den Einzug in den Bundestag verpasst haben. Ein Wettbewerb der Ideen also. So gesehen keine schlechte Ausgangslage. Schließlich gehen die Impulse für eine erfolgreiche Reformpolitik selten von der Regierung oder dem Parlament aus, sondern in erster Linie von der außerparlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft.
