Gerhard Schröder, unser Anständiger:
Am 4. Oktober 2000 wandte sich der damalige Bundeskanzler Schröder an die Öffentlichkeit und rief den „Aufstand der Anständigen“ aus. Zwei Tage zuvor war der Eingangsbereich der Synagoge an der Zietenstraße in Düsseldorf durch einen Steinwurf und drei Brandsätze beschädigt worden.
Gerhard Schröder¬ sagte kurz nach der Tat: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“; außerdem ergänzte er, „dass man ein Maß an Zivilcourage entwickeln müsse, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden.“ Anfang Dezember 2000 wurden dann ein 19-jähriger Palästinenser und ein 20-jähriger Marokkaner der Tat überführt.
Die ARD-Sendung „Fakt“* zeigte am 16. Juni 2015 auf, dass die Gesprächsprotokolle vom Besuch Erich Honeckers im September 1987 belegen, dass Gerhard Schröder als einziger westdeutscher Politiker eilfertig anbot, bei der Schließung der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter, die politisches Unrecht in der DDR dokumentierte, behilflich zu sein.
Schröder fragte: „ob es von Wert sei, dass die Stadt Salzgitter, die von der SPD regiert wird, eine Städtepartnerschaft mit der DDR unter der Bedingung aufnimmt, dass die Erfassungsstelle aufgelöst wird“. Der Sozialdemokrat Stephan Hilsberg, Staatssekretär a. D., sagte dazu: „Das ist Verrat gegenüber den politischen Häftlingen in der DDR. Das ist auch Strafvereitelung im Amt. Die Anerkennung der DDR ist ihm wichtiger als der Unrechtscharakter dieses Staates. Und das ist ein Verrat sozialdemokratischer Identität und Interesse.“
„Täter sollten durch die Beweissicherung abgeschreckt werden und die Opfer zumindest auf Wiedergutmachung hoffen können“, heißt es weiter in der Dokumentation. Der ehemalige Leiter der Erfassungsstelle, Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Grasemann, erinnert sich an die über 40.000 Akten der Erfassungsstelle in Salzgitter, die über politisches Unrecht und Justizunrecht, Misshandlungsfälle gegenüber Gefangenen, Verschleppungen und Menschenraub bis hin zu den Tötungsdelikten an der Grenze reichen, wobei er weiter ausführt: „Es ist immer die Hoffnung gewesen, dass mancher Grenzer deshalb nicht gezielt auf Menschen schießt, auf Flüchtlinge, weil er Angst haben muss, es wird registriert.“
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https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q= ... wW_iry4YrQDie Sendung „Fakt“ ist übrigens leider nicht mehr abrufbar.
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