EU Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung (Juni 2012)http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... dex_de.htmHier erstmal nur kurz die Punkte in der Zusammenfassung der Auswirkungsanalyse die mir auf Anhieb aufgefallen sind.
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Ein zusätzlicher Mechanismus würde es den Banken erlauben, Schulden abzuschreiben oder zum Teil in Eigenkapital umzuwandeln („Bail-in“, d. h. Beteiligung der Privatwirtschaft). Dies kann von Vorteil sein in Fällen, in denen andere Instrumente möglicherweise nicht ausreichen, um ein großes, komplexes und verflochtenes Finanzinstitut in einer Weise abzuwickeln, die weder zu Lasten der Finanzstabilität noch
zu Lasten des Steuerzahlers geht.
Mit dem Rahmen für die Bankenabwicklung wird die implizite staatliche Garantie für die Schulden selbst der größten und wichtigsten Banken beschränkt oder gar aufgehoben. Als logische Konsequenz dürften die Finanzierungskosten der Banken in gewissem Umfang zunehmen. Mit anderen Worten werden die früher vom Steuerzahler getragenen Kosten künftig von den Stakeholdern der Bank (Gläubigern und Anteilsinhabern) zu tragen sein. Die höheren Bankenfinanzierungskosten könnten allerdings eine leichte
Einbuße beim BIP zur Folge haben."
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Gleichzeitig könnten die Abwicklungsmaßnahmen jedoch die grundlegenden Rechte der Anteils- und Forderungsinhaber beschränken. Daher kämen sie nur in außergewöhnlichen Situationen zur Anwendung und auch nur dann, wenn dies im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit liegt."
"Die im Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen wurden darauf hin geprüft, ob sie in vollem Umfang mit der Charta der Grundrechte, insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Artikel 17) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) vereinbar sind.
Eine Beschränkung dieser Rechte und Freiheiten ist nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist und den von der EU anerkannten Zielen des Allgemeininteresses oder der Notwendigkeit des Schutzes der Rechte und Freiheiten
anderer entspricht."
Auswirkungsanalyse:-Zusammenfassung
http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... 166_de.pdf-Volltext
http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... nal_en.pdfPressemitteilung:http://europa.eu/rapid/press-release_IP ... ?locale=enund hier der komplette Text"Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010)"
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... FIN:DE:PDF_________________________________________________________________________________________
Zypern scheint der erste Test zur Durchführbarkeit dieses Vorschlages zu sein bzw. ist der erste Test.