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EU Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und -abwicklung

Verfasst: 28.03.2013, 00:16
von Jacob
EU Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung (Juni 2012)

http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... dex_de.htm

Hier erstmal nur kurz die Punkte in der Zusammenfassung der Auswirkungsanalyse die mir auf Anhieb aufgefallen sind.


"Ein zusätzlicher Mechanismus würde es den Banken erlauben, Schulden abzuschreiben oder zum Teil in Eigenkapital umzuwandeln („Bail-in“, d. h. Beteiligung der Privatwirtschaft). Dies kann von Vorteil sein in Fällen, in denen andere Instrumente möglicherweise nicht ausreichen, um ein großes, komplexes und verflochtenes Finanzinstitut in einer Weise abzuwickeln, die weder zu Lasten der Finanzstabilität noch
zu Lasten des Steuerzahlers geht.
Mit dem Rahmen für die Bankenabwicklung wird die implizite staatliche Garantie für die Schulden selbst der größten und wichtigsten Banken beschränkt oder gar aufgehoben. Als logische Konsequenz dürften die Finanzierungskosten der Banken in gewissem Umfang zunehmen. Mit anderen Worten werden die früher vom Steuerzahler getragenen Kosten künftig von den Stakeholdern der Bank (Gläubigern und Anteilsinhabern) zu tragen sein. Die höheren Bankenfinanzierungskosten könnten allerdings eine leichte
Einbuße beim BIP zur Folge haben."

"Gleichzeitig könnten die Abwicklungsmaßnahmen jedoch die grundlegenden Rechte der Anteils- und Forderungsinhaber beschränken. Daher kämen sie nur in außergewöhnlichen Situationen zur Anwendung und auch nur dann, wenn dies im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit liegt."

"Die im Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen wurden darauf hin geprüft, ob sie in vollem Umfang mit der Charta der Grundrechte, insbesondere mit dem Eigentumsrecht (Artikel 17) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) vereinbar sind. Eine Beschränkung dieser Rechte und Freiheiten ist nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist und den von der EU anerkannten Zielen des Allgemeininteresses oder der Notwendigkeit des Schutzes der Rechte und Freiheiten
anderer entspricht.
"

Auswirkungsanalyse:

-Zusammenfassung
http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... 166_de.pdf

-Volltext
http://ec.europa.eu/internal_market/ban ... nal_en.pdf

Pressemitteilung:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP ... ?locale=en

und hier der komplette Text

"Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010)"

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... FIN:DE:PDF
_________________________________________________________________________________________

Zypern scheint der erste Test zur Durchführbarkeit dieses Vorschlages zu sein bzw. ist der erste Test.


smilie_24

Verfasst: 30.03.2013, 11:29
von Jacob
Anscheinend kann ich mir die Mühe sparen hier noch weitere Sachen herauszuarbeiten, da die Pläne so gut wie offiziell sind.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ht-sicher/

"Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen."

smilie_24

Verfasst: 30.03.2013, 11:58
von bestone
Wie auch immer, in dem Maße wie die EU Parlamnetarier oder besser gesagt Volksverräter
die Zügel anziehen, in dem Maße werde ich dem Sysstem mehr und mehr mein Geld entziehen.

Verfasst: 30.03.2013, 12:37
von Quin
Danke für das Posting Jacob, ich hab das gerade mal vereinfacht an meine Verwandschaft verschickt mit entsprechenden Warnhinweisen.

Verfasst: 30.03.2013, 13:00
von GV Jäger
xxx

Verfasst: 30.03.2013, 13:16
von AgCluster
GV Jäger hat geschrieben:Wie soll Schuldenvernichtung auch anders funktionieren als im Gegenzug Bankeinlagen zu vernichten. Man hatte fast schon den Eindruck, dass die Genies der EZB nie darauf kommen würden.


Das zypriotische Bankenproblem hätte man doch sehr einfach lösen können. Die Banken emittieren neue Aktien und die EZB kauft sie. Es gäbe für drei Tage ein großes Geschrei in den Medien, ein paar Talkshows und das war's.

Die Bank of Japan steht dem Ankauf von Aktien durchaus positiv gegenüber. Und was die können, kann Super-Mario schon lange. smilie_07

Jacob hat geschrieben:
"Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010)"

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... FIN:DE:PDF


Laut diesem Dokument können die betroffenen Gläubiger der Banken selbstverständlich Rechtsmittel in Anspruch nehmen. Sollte dies auch gemacht werden, so kann sich eine Bankenumstrukturierung über Jahre hinziehen. smilie_18

Verfasst: 30.03.2013, 18:31
von stargate
Hi,

ja und sind die 100k dann auch nicht mehr garantiert ?

obwohl man es ja schon seit Jahren aus der Politik gewohnt ist, erstaunt es mich doch immer wieder, wie dreist unsere Politikerkaste die Bevölkerung anlügt. Erst sagt man Zypern ist nur ein Sonderfall, dann Zypern ist die neue Blaupause und dann wieder ein Dementi und nun sollen also doch diejenigen Bluten die nichts für die Misswirtschaft der Banken können.

Was ich auch unfair finde ist, dass man jetzt die Kunden abschröpft und in 1-2 Jahren machen die Banken dann wieder milliarden Gewinne und der enteignete Kunde hat nichts davon. Eigentlich sollte dieser dann an den Gewinnen beteilligt werden..

mfg stargate

Verfasst: 31.03.2013, 12:37
von Jacob
Die EU-Komission befindet sich mit ihrem Vorschlag in guter Gesellschaft. Weltweit gibt es Vorbereitungen um den Zugriff auf Einlagen zu "legalisieren".

http://blog.markusgaertner.com/2013/03/ ... grabscher/

smilie_24

Verfasst: 31.03.2013, 12:42
von Silverneck
stargate hat geschrieben:ja und sind die 100k dann auch nicht mehr garantiert ?


Die "bisherige Garantie" war bereits äußerst windig durch Ausnahmen im Kleingedruckten. Nun wird durch eigentlich überflüssige Gesetzgebung die Willkür zum Recht erhoben, gegen welches dann der Sparer nicht einmal mehr vorgehen kann.
Wer sein Geld den Banken anvertraut, ist seber Schuld. Es ist nur ein Kredit, keine verlässliche oder sichere Aufbewahrung.

Silverneck

Verfasst: 31.03.2013, 23:14
von AgCluster
Die von Jacob verlinkten Dokumente zeigen doch, dass der neue Eurogruppenchef keinen Versprecher hingelegt hat, sondern es handelt sich um eine lang geplante und gut vorbereitete Aktion. Zu dem Thema "Gläubigerbeteiligung" gab es offensichtlich viele Gesprächsrunden und Studien, die im April 2012 abgeschlossen worden sind. Bei der erst besten Gelegenheit haben sie dann zugeschlagen.

Verfasst: 06.04.2013, 11:40
von Jacob
"Der Plan zur Euro-Rettung nimmt Kontur an: Über die Bankenunion wird eine europäische Einlagensicherung kommen. Für Banken-Rettungen werden überall die Sparer und Bond-Holder herangezogen. Es gibt keinen Plan B für den Euro, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Die Gemeinschafts-Währung sei keine Drehtür. Die Karawane zieht weiter."


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... mmen-will/

Verfasst: 06.04.2013, 23:57
von Jacob
"In einem Interview mit dem finnischen Staatsfernsehen YLE bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass im Falle einer Schieflage einer Bank die Spar-Guthaben und die Bond-Holder zur Rettung herangezogen werden. Rehn sagte einer Reuters-Meldung zufolge: „Zypern war ein Spezial-Fall. Aber die neue Direktive der EU sieht vor, dass es eine Haftung der Besitzer von Bank-Aktien und der Inhaber von Bank-Guthaben für den Fall gibt, dass eine Bank restrukturiert oder geschlossen werden muss.“ Rehn: „Es wird eine Hierarchie geben, bei der die Investoren in eine Bank zuerst kommen und danach die ungesicherten Investments und Bank-Guthaben.“"

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ht-sicher/

smilie_24

Verfasst: 07.04.2013, 00:04
von AL1B1
mal ne frage, aus meiner subjektiven sicht finde ich dass höchst bedenklich und ich möchte mir auch von meiner bescheidenen summe nichts zwangsenteigenen lassen. jetzt zur frage, da es anscheinend sonst nicht viele interessiert, bewerten wir (forum) das über?

Verfasst: 07.04.2013, 00:39
von Silbersparer
noch spricht der Rehn davon, dass die Einlagen bis 100.000 Euro sicher sind und die Garantie "heilig".

Ich habe mit Absicht das Wort noch am Anfang des Satzes gesetzt.


Es ist schon klar, dass wenn ein Staat oder auch ein Unternehmen vollkommen überschuldet ist, man wohl nicht daran vorbeikommt den Eigentümern und auch den Gläubigern ihre Investition teils oder ganz zu entwerten.

Die Art und Weise wie das hier jetzt vorangetrieben wird ist aber schon extrem...

Glauben die Ernsthaft das Sparer das auf Dauer mitmachen werden?

Spätestens bei der dritten Bank können die keinen Bankrun in der EU mehr aufhalten...

Verfasst: 07.04.2013, 09:20
von Silverneck
Wer an die Sicherheit der Konten unter 100.000€ glaubt ist naiv. Es wird in Zukunft kaum noch Konten über dieser Summe geben. Nur ein paar völlig verblödete Anleger oder Firmen werden so etwas noch tun. Es bleibt später gar nichts anderes übrig, als auch kleinere Guthaben zu enteignen.

Silverneck