Ein paar Worte zur geplanten neuen Bankenaufsicht auf EU-Ebene,
SSM.
Das EU-Parlament hat dem neuesten Beschluss/Kompromiss zum Thema Bankenaufsicht mit 556 Ja-Stimmen, bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen, zugestimmt.
Im vornherein gab es mehr oder weniger Streitigkeiten wie dieser nun konkret ausgestaltet werden soll.
Ergeben hat sich ein "Kompromiss" der wie folgt ausschaut.
Die Auswahl des Chef-Aufsehers der Bankenaufsicht, sowie seines Stellvertreters, wird durch den Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments getroffen. Dabei wird es eine "Vorschlagsliste" mit mind. 2 Kandidaten durch die EZB geben. Über diese wird dann im Plenum und im Ausschuss abgestimmt.
Es soll dem Ausschuss dann jährlich einmal ein Bericht, durch die EZB, vorgelegt werden. Für den neuen Chefaufseher ist zweimal eine sogenannte Anhörung im Finanzausschuss des EU-Parlaments angedacht. Des Weiteren kann der Vorsitzende des Ausschusses den neuen Chefaufseher zu einem Dialog "auffordern".
Es gilt Geheimhaltungspflicht, schriftliche Protokolle sind nicht angedacht.
Ebenso geheim sind die Sitzungsprotokolle der Kommission der neuen Bankenaufsicht. Für das EU-Parlament gibt es eine Zusammenfassung der besprochenen Inhalte (inoffizielle Informationen über Banken werden dem Parlament dabei nicht übermittelt).
Hintergrund des Ganzen ist folgender.
Auf einem der EU-Gipfel im Juni 2012 beschlossen die EU-Finanzminister, dass Mittel aus dem ESM nur direkt an Banken fließen können, wenn eine Bankenaufsicht existiere (siehe dazu auch die Äußerungen von Frau Merkel zu diesem Thema). Die Staatshaushalte sollen durch diesen Umweg nicht mehr durch die Bankenrettungen belastet werden.
Diese Bedingungen werden durch die geplante Bankenaufsicht, welche ab dem Herbst 2014 ihre Funktionen aufnehmen soll, erfüllt.
Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und auch Slowenien klopfen bereits mehr oder wenig leise an die Türen der neuen "Geldquelle" für ihre Banken.
Heute am Donnerstag wird das EU-Parlament den Vorschlägen des IWF und der EZB Folge leisten und alle Bank-Themen in der EU als geheime VS deklarieren.
In Folge des Ganzen, stehen dann nur doch die Sparkassen mit ihren Landesbanken und die Volks-und Raifeisenbanken unter der Kontrolle der deutschen Bafin. Die deutschen Großbanken werden in Zukunft durch die neue europäische Bankenaufsicht kontrolliert, welche innerhalb der EZB installiert wird.
Um das komplette Bild zu zeichnen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies (Bankenaufsicht und Bankenrekapitalisierung durch den ESM) "nur" die ersten beiden Schritte auf dem Weg zum Endziel sind.
Das Endziel lautet,
Zusammenschluss aller nationalstaatlichen Systeme der Banken-Einlagensicherung.
Und letztendlich wird damit über zahlreiche Umwege eine europäische Version des amerikanischen "
Federal Reserve System" geschaffen.
Folgendes Zitat stammt von
Jacob Schiff aus dem Jahre 1907."
„Wenn wir keine Zentralbank mit einer ausreichenden Kontrolle über die Kreditbeschaffung bekommen, dann wird dieses Land die schärfste und tiefgreifendste Geldpanik seiner Geschichte erleben.“
Die Rufe nach einer starken EZB mit den entsprechenden Befugnissen sind seit Jahren laut hörbar und manifestieren sich in den aktuellen Entscheidungen...