GEZ Abzocke ab 2013

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 19.01.2013, 13:47

GEZ
Rundfunkgebühr zwingt alle Bürger zur Einrichtung eines Girokontos

Die neue Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt: Jeder Bürger wird dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... irokontos/

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Abe_ohneLand · Beitragvon **Abe_ohneLand** » 19.01.2013, 13:57

Datenreisender hat geschrieben:GEZ
Rundfunkgebühr zwingt alle Bürger zur Einrichtung eines Girokontos

Die neue Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt: Jeder Bürger wird dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... irokontos/

Ich glaube eher, dass es beabsichtigt ist, den Geldfluss unter staatliche Kontrolle zu kriegen.

Milchfleck · Beitragvon **Milchfleck** » 19.01.2013, 14:02

Datenreisender hat geschrieben:
Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich.

Bundesbankgesetz §14 (1): "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

heißt das, dass die "Demokratie-Abgabe" auch gegen das Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) verstößt?

Grüße,
der Milchfleck

Silverneck · Beitragvon **Silverneck** » 20.01.2013, 09:41

Sapnovela hat geschrieben:
Silverneck hat geschrieben:Der neue Scheiterhaufen heißt Psychiatrie. Das offizielle Krankheitsbild des notorischen Querulanten ist auf EU-Ebene bereits in Vorbereitung. Die Zwangsbehandlung ist bei uns ebenfalls nun gesetzlich neu und schlagkräftiger geregelt worden.

Kannst Du dazu einen Link posten? DAS wäre mir neu.

@Sapnovela
Hier einige Informationsgrundlagen zu diesem heiklen Thema. In der Schweiz findet sich unter dem Begriff "fürsorglicher Freiheitsentzug" ein weit entwickeltes und bereits in der Praxis eingesetztes Instrument. Einige europäische Bestrebungen beziehen sich auch darauf. Beschrieben wird es unter anderem hier:

http://www.yoice.net/2012/07/fursorglic ... he-burger/
Unbedingt das komplette Video im Artikel ansehen!

Eine etwas längere Lesequelle ist diese: "Gesetzgebung und Praxis psychiatrischer Zwangsmaßnahmen in Europa". Sie gibt einen historischen Abríss der Geschehnisse und nennt die zukünftig vorgeschlagenen Krankheitsbilder für die EU zur Kontrolle von Querulanten.

http://ec.europa.eu/health/archive/ph_d ... _co177.pdf

Zur freien Jagd nach Informationen empfehle ich Dir für Google den Suchbegriff der "Aufsässigkeits-Trotz-Störung" oder in neudeutsch "Oppositional Defiant Disorder". Beschrieben wird hier das Krankheitsbild der Auflehnung gegen Autoritästpersonen und Obrigkeiten. Weiterhin ist über das www ein Studium der "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" deutsch "DSM, »Diagnostisches und Statistisches Handbuch psychischer Störungen" hilfreich. Hier wird die Aufnahme dieser neuen Krankheitsbilder ebenfalls befürwortet.

Und wenn Du zu dem Thema immer noch skeptisch stehst, empfehle ich hier im Forum den Thread zum Fall Mollath. Bei uns ist das bereits in vollem Gange.

Ich wünsche beim Lesen die nötige Ruhe, viel Zeit und das erforderliche Vortsellungsvermögen für die Anwendungsmöglichkeiten dieser unglaublichen Vorschläge. Wir gehen definitiv anderen Zeiten entgegen.

Silverneck

Sonnabend · Beitragvon **Sonnabend** » 21.01.2013, 15:24

geht einher mit Berufsverboten und anderen Formen der Diskriminierung.

Zone zum Quadrat

Bettelmoench · Beitragvon **Bettelmoench** » 21.01.2013, 17:39

Sapnovela hat geschrieben:
Silverneck hat geschrieben:Der neue Scheiterhaufen heißt Psychiatrie. Das offizielle Krankheitsbild des notorischen Querulanten ist auf EU-Ebene bereits in Vorbereitung. Die Zwangsbehandlung ist bei uns ebenfalls nun gesetzlich neu und schlagkräftiger geregelt worden.

Kannst Du dazu einen Link posten? DAS wäre mir neu.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... map=%5B%5D

Datenreisender · Beitragvon **Datenreisender** » 25.01.2013, 17:44

Gutachten für Handelsverband
Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig
ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90726.html

Öffentlich-rechtliche Sender
Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig
25.01.2013 · Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.
http://www.faz.net/aktuell/oeffentlich- ... 39707.html

dr.-hasenbein · Beitragvon **dr.-hasenbein** » 28.01.2013, 15:22

noch ein Artikel aus der "Welt" dazu:

Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig

dr.-hasenbein · Beitragvon **dr.-hasenbein** » 28.01.2013, 15:23

Wenn da jetzt mal nicht als nächstes das Grundgesetz so verbogen wird, das es passt :roll:

zutrauen würd ichs denen.......

Kooka-Koala · Beitragvon **Kooka-Koala** » 28.01.2013, 15:43

Mal eine andere Frage zu dem Thema. Ich finde die Abgabe in der Erhebungsform auch unfassbar, aber trotzdem: Muss ich eigentlich was machen, damit die Rundfunkler an mein Geld kommen oder kommen die auf mich zu, nachdem sie das Melderegister mit ihrer Datenbank "synchronisiert" haben? Mache ich mich strafbar, wenn ich erstmal keinen Mucks mache?

Beste Grüße.

smilie_01

dr.-hasenbein · Beitragvon **dr.-hasenbein** » 28.01.2013, 15:50

Ohne das sie dich über deine Zahlungspflicht informiert haben kannst du dich doch gar nicht strafbar machen ? Da du ja keinen TV,Radio und kein Internet nutzt kannst du das doch gar nicht wissen smilie_15

Wobei sie es bestimmt draufhaben dir ne strafbare Handlung vorzuwerfen. :roll:

Kooka-Koala · Beitragvon **Kooka-Koala** » 28.01.2013, 16:07

dr.-hasenbein hat geschrieben:Wobei sie es bestimmt draufhaben dir ne strafbare Handlung vorzuwerfen.

Genau deshalb frage ich...das traue ich denen wirklich zu. Am Ende schreibt wahrscheinlich Angie an den Verteiler "Deutschland" mit bitte um unsere Kontodaten, damit der Lastschrifteinzug umgehend vollzogen werden kann...

:evil:

Chinese · Beitragvon **Chinese** » 28.01.2013, 16:18

Ich bin grundsätzlich gegen die GEZ. Finde ich unmöglich!

Unmöglich finde ich es aber auch, daß einige dann die Zahlung umgehen wollen. Dies ist nichts anderes als Betrug an der Allgemeinheit. Wenn schon ein Gesetz (womit ich nicht einverstanden bin, da gibt es aber mehrere solcher Gesetze) denke ich schon muss man halt zahlen, sonst ist der Ehrliche der Dummme.
Kann es irgendwie auch nicht sein!

dr.-hasenbein · Beitragvon **dr.-hasenbein** » 28.01.2013, 20:35

Ich find da sieht man am deutlichsten wie's funktioniert...

"Hmm is halt so" abnicken, zahlen und fertig...

Wenn ALLE die die dieses Gesetz unrechtens finden (und darum gehts!) einfach mal 3 Monate NIcHT zahlen... DANN gibts was zu erreichen. Mit "abnicken" wurd noch nix erreicht.

lübecker · Beitragvon **lübecker** » 28.01.2013, 21:12

Chinese hat geschrieben:Ich bin grundsätzlich gegen die GEZ. Finde ich unmöglich!

Unmöglich finde ich es aber auch, daß einige dann die Zahlung umgehen wollen. Dies ist nichts anderes als Betrug an der Allgemeinheit. Wenn schon ein Gesetz (womit ich nicht einverstanden bin, da gibt es aber mehrere solcher Gesetze) denke ich schon muss man halt zahlen, sonst ist der Ehrliche der Dummme.
Kann es irgendwie auch nicht sein!

Der Betrug an der Allgemeinheit besteht doch wohl in erster Linie darin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den ihm erteilten Auftrag einer Grundversorgung mit seiner Vielzahl von Rundfunk- und Fernsehsendern weit überschritten und sich dabei auch noch weitgehend vom ursprünglichen Gebot der Staatsferne und Unabhängigkeit gelöst hat.

GEZ Abzocke ab 2013

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