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GEZ Abzocke ab 2013

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AL1B1
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Beitragvon AL1B1 » 28.01.2013, 21:37

zur grundversorgung mit wichtigen informationen reicht ein nachrichtensender rund um die uhr,sowie ein radiosender als auch der vollständigkeit eine internetpräsenz...
alles andere kann durch private anbieter über angebot und nachfrage geregelt werden...
für dieses angebot würde ein bruchteil der ca. 18 euro reichen.

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Beitragvon Datenreisender » 30.01.2013, 06:45

Sensation: Städte boykottieren GEZ

Erster wichtiger Schlag gegen die neue Rundfunkgebühr: Städte- und Gemeindebund schließt breiten GEZ-Boykott der Kommunen nicht aus. - Den Kölner Gebühren-Boykott hat Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/1190 ... ieren-gez-
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Beitragvon Datenreisender » 30.01.2013, 09:28

Neues Beitragssystem:
Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein

Der Streit um den neuen Rundfunkbeitrag erreicht nun sogar die Kommunen. Als erste deutsche Gemeinde hat die Stadt Köln angekündigt, bis auf weiteres keine Gebühren mehr zu zahlen. Die Rheinländer fürchten eine Kostenexplosion.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/koelner ... 80404.html
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Beitragvon Silverneck » 30.01.2013, 09:43

Ich finde das amüsant. Die Umstellung der Gebührenerhebung wurde im Rundfunkrat betrieben. Da sitzen die Politiker der Länder drin. Offensichtlich wissen die Landespolitiker nicht so richtig, was die Kommunalpolitik im eigenen Land denkt und wie ihr Zustand ist. Da weiß Rechts wohl nicht mehr, was Links tut. Als Gebührenpflichtiger kann man sich nach dem Unterzeichnen von Petitionen gegen den Kram nun wohl mit einer Tüte Chips und einer Flasche Bier zurücklehnen und den Ausgang dieses Streites abwarten.

Vielleicht werden aber auch Ausnahmen für öffentliche Institutionen eingerichtet, wie man es bei der EEG-Umlage auf Strom für Großbetriebe im internationalen Wettbewerb gemacht hat. Die Politik ist ja erfinderisch. Begründung: Der Steuerzahler zahlt schon für seinen Privathaushalt und kann deshalb nicht erneut für seine eigene Kommune zur Zahlung herangezogen werden. (Für die Zahlungsausfälle müssen dann aber die GEZ-Gebühren "moderat" erhöht werden. smilie_02 )

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Beitragvon lübecker » 30.01.2013, 15:26

Silverneck hat geschrieben:Vielleicht werden aber auch Ausnahmen für öffentliche Institutionen eingerichtet...
Silverneck


Das hat Tradition:

Nach der Einrichtung von Umweltzonen in Berlin beispielsweise, wurden für die vielen alten Fahrzeuge von Kommunalbetrieben natürlich einfach Ausnahmegenehmigungen erteilt, weil eine Umrüstung derselben zu teuer oder technisch gar nicht mehr machbar war.

In meiner Straße hatte eine Grundstückeigentümerin vor einigen Jahren die Auflage bekommen, einen sehr großen kranken, von Umsturz bedrohten Baum nicht fällen, sondern unter sehr viel erheblicherem finanziellen Aufwand fachmännisch mit gespannten Seilen abstützen zu lassen. Wenig später erkrankten in derselben Straße viele weitere, allerdings auf öffenlichem Grund und Boden stehende Bäume dieser Art. Die wurden dann vom Bezirksamt kurzerhand gefällt, weil eine Aktion wie bei der privaten Grundstückseignerin wohl zu teuer erschien.

Aber um noch einmal auf die GEZ zurück zu kommen:

Die Mitarbeiter in kommunalen oder auch privaten Betrieben - so sie denn überhaupt Rundfunk- oder Fernsehempfang am Arbeitsplatz haben - zahlen ja schon alle für solchen Empfang über die nunmehr obligatorische Haushaltsabgabe. Hinter diesem ganzen Irrsinnsystem steht nur ein grundlegendes Leitmotiv: auf welche bizarre Weise auch immer, an soviel Geld wie möglich zu kommen
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Beitragvon Datenreisender » 31.01.2013, 07:31

Rundfunkbeiträge
Der Anfang vom Ende der Öffentlich-Rechtlichen

Das Beitrags-Chaos führt nun sogar zur Kapitulation der Städte und Gemeinden, die die neuen Belastungen nicht mehr stemmen können. Erleben wir die letzten Zuckungen eines morbiden Systems?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... ichen.html
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Beitragvon Silverneck » 31.01.2013, 09:12

@Lübecker,
die Berliner Verwaltung numeriert die Straßenbäume auch in einem aufwändigen Kataster. Da kannst Du besser jemanden umfahren, als einen Baum zu rammen.
In den 90ern wurden die südwestlichen Stadtteile erst an die Kanalisation angeschlossen. Vorher gab es dort nur Sickergruben. Da mit dem Anschlusszwang hohe Kosten zu stemmen waren, erteilte sich der Bezirk Spandau für alle seine Liegenschaften eine Befreiung von diesem Anschlusszwang. Bürger bekamen so etwas nicht. smilie_02

Zum Thema GEZ: Die Ministerpräsidenten haben den Bockmist verzapft und ernten nun zusehends Schelte. Ganz vorne weg der gute Herr Beck, der bei allen Dingen um die GEZ stets eine große Lippe riskiert hat. Nun ist er allerdings eher auf Tauchstation und lässt sich kaum sehen. Beck hat nicht nur den Nürburgring zu verantworten.

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John Silver
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Beitragvon John Silver » 31.01.2013, 11:08

Sapnovela hat geschrieben:
Silverneck hat geschrieben:Der neue Scheiterhaufen heißt Psychiatrie. Das offizielle Krankheitsbild des notorischen Querulanten ist auf EU-Ebene bereits in Vorbereitung. Die Zwangsbehandlung ist bei uns ebenfalls nun gesetzlich neu und schlagkräftiger geregelt worden.


Kannst Du dazu einen Link posten? DAS wäre mir neu.

Zu diesem Thema empfehle ich unbedingt den kompletten Artikel der aktuellen Druckausgabe des "Spiegel".
Bedauerlicherweise nutzt der Mensch seine Intelligenz lediglich dazu, seine niederen Instinkte besser befriedigen zu können.

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Beitragvon Silverneck » 31.01.2013, 12:50

@John Silver,
der User Sapnovela hatte mich damals zwar um Links gebeten, hat dann aber überhaupt nicht mehr auf die von mir und anderen eingestellten Links reagiert. Was der Spiegel nun über die Psychatrie berichtet, bestätigt und ergänzt meine Vemutung zum möglichen Missbrauch leider nur all zu deutlich.

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Beitragvon Datenreisender » 07.02.2013, 16:31

GEZ-Gebührenreform: Bürger, auf die Barrikaden

Als "Kurtaxe" oder "Demokratieabgabe" verkaufen ARD und ZDF den Bürgern ihren neuen Rundfunkbeitrag. Leider erkennen die meisten Bürger, um was es wirklich geht: möglichst viel Geld für ein System zu sichern, das sonst schon bald erheblich sparen müsste.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82012.html
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Svane
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Beitragvon Svane » 18.02.2013, 17:14

Unfassbar! Das Einzige was die wollen ist viel Geld für minimal erbrachte Leistung.
Hier nochmal zum Nachlesen:

http://ratgeber.t-online.de/gez-ratgeber-tipps-und-infos-zu-den-gez-gebuehren/id_58384542/index

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Beitragvon Datenreisender » 20.02.2013, 01:28

Bürgerrechte
Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch

Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ten-durch/
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geheimesMuseum
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Beitragvon geheimesMuseum » 20.02.2013, 10:57

Die politische Dimension der GEZ in der Vergangenheit und Zukunft.
Die Durchsetzung der grundlegenden Verfassungsrechte Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit etc. hat ungefähr 30 Jahre bis in die 80er Jahre gedauert. Von da ab kam es zu einem Rollback, der zur Verlagerung der Grundrechte in die EU führte. Dort herrscht glatte Rechtsverweigerung, denn es sitzen rund 40 Richtern rund 100 000 unerledigten Fällen gegenüber. Um diesem Mißstand abzuhelfen will man nun dichtmachen indem man den Zugang zur Klage praktisch unmöglich macht. Man muß in Zukunft mindestens nach schweren Folterungen den Geist aufgegeben haben um in Straßburg gehört zu werden alles andere wird wegen Unerheblichkeit gar nicht zur Kenntnis genommen. Was hat das mit der GEZ zu tun?
Die private Institution GEZ hat im Windschatten der öffentlichrechtlichen Institution Rundfunk konsequent versucht die Grundrechte der Unverletztlichkeit der Wohnung, des Verbots der Beweisumkehr (Unschuldsvermutung) und der Umwandlung einer Gebühr in eine Steuer zu unterlaufen. Von Rechts wegen müßte der Staat das Rundfunkprogramm ebenso wie Theater, Museen, Schwimmbäder und Fußballstadien aus den Steuern finanzieren, weil diese Institutionen auch nicht von jedermann genutzt werden.
Interessanter weise hängen sich jetzt die Verleger mit ihren Leistungsschutzrechten an diesen Zug an und wollen, daß ihre Texte bis hinunter zu Überschriften und Schlagwörtern gebührenpflichtig werden und zwar unabhängig davon wer sie nutzt! Verstöße gegen diese Leistungsschutzrechte sollen im privatisierten Abmahnverfahren an den Gerichten und der Verfassung vorbei geahndet werden und zwar weiterhin auch wenn die Gebühr eingeführt werden sollte! Das macht die Sache für die Politik sehr interessant, weil man damit jede unliebsame Äusserung kostenpflichtig mundtot machen kann. Es genügt dann, sich auf ein ein Politikerzitat oder einen bloßen Tatbestand die in einer Zeitung standen zu berufen um mit Mindestebühren von 5000 € gemahnt zu werden und zur der ergänzenden Erklärung erpresst zu werden daß man im Wiederholungsfall einen mindestens sechsstelligen Betrag zu zahlen hat. All dies ohne gerichtliche Anhörung oder rechtsfähigem Nachweis daß der Verlag tatsächlich einen Verlust erlitten hat, oder nicht vielleicht sogar sogar einen Werbegewinn, weil er zitiert wurde.
Die GEZ war ein wesentliches Instrument der Herrschenden Klasse um die Grundrechte auszuhebeln und das wird so bleiben.

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Bettelmoench
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Beitragvon Bettelmoench » 20.02.2013, 17:36

http://www.jimhumblemms.de/node/23


hier mal ein inter. Link, genauso wird das von mir gehandhabt, hilft sicher dem ein oder anderen, Grüsse Moench



:roll:
"es ist nicht immer nur Gold was glänzt"

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Argentusminimax
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Beitragvon Argentusminimax » 21.02.2013, 01:54

@Bettelmoench

Danke sehr hilfreicher Leitfaden. smilie_01 smilie_02
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ (Mahatma Gandhi)


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