Silber.de Forum

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nland.html

Die Überschrift "Angst vorm Volksaufstand" geht aber hart am Thema vorbei.

Das Urteil bezieht sich laut dem Beitrag der Welt ganz klar auf terroristische Angriffe und damit verbundene Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes. Sozusagen als letztes Mittel.

Es stellt auch ganz klar fest, dass ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt ist, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen"

Da ist also nichts mit Angst vor einem Volksaufstand.....

Früher waren die Polizeien (die ja orginär zuständig sind) stärker bewaffnet. Maschinengewehre, Karabiner, Handgranten, Gewehrgranaten, etc. Und da es so etwas nicht mehr gibt, muss man sich halt die Frage stellen, wer es in einem solchen Fall richten soll...

@DatHeinz,
da liegst Du definitv falsch. Der Einsatz darf nicht gegen Demonstrationen stattfinden. Das ist ein Riesenunterschied zu Deiner Formulierung "demonstrierende Menschen". Demonstrationen müssen angemeldet und genehmigt sein, sonst sind sie Unruhen. Die ersten Kommentare in der Presse sprechen sogar von einem "Öffnen der Büchse der Pandora". Die Politiker haben doch kein Problem damit, einen unerwünschten Vorgang zum terroristischen Angriff zu deklarieren.
Meines Erachtens ein krasses Fehlurteil zu Lasten der Freiheit von Bürgern. Ich wette, dass dieses Urteil schon in Kürze missbraucht wird.

Silverneck

"... bestimmte Voraussetzungen ...":

Dazu reichen lt. dem folgenden Artikel evtl. bald schon "widerstrebende Bevölkerungsteile", gegen die unsere regulären Freunde und Helfer "Amtshilfe" benötigen. Aha, und was ist diese "Widerstreber" jetzt genau? Sind das dann auch mal steuerzahlende Mitbürger, die friedlich gegen fragwürdige unterirdische Bahnhöfe oder gegen die Machenschaften teilkrimineller Banken protestieren?

http://www.taz.de/!99382/

Vermutlich wegen dem dämlichen ! im Link funktioniert der Link hier im Forum nicht direkt, also den ganzen Link in den Browser kopieren, dann sollte es klappen ...

Eine Massenunruhe, wenns dem Volk endgültig reicht, qualifiziert sich aber ganz locker für eine 'Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes.'

Das ist nix andres als ein Freibrief, im Bedarfsfall auf das Volk schiessen zu dürfen.

Karlsruhe ekelt einen nur noch an. Und manche von denen haben sogar selber Kinder. Wie kann man sowas durchwinken. Somit wissen wir also auch schon ganz genau, was am 12.9. passiert.

Silver Star hat geschrieben: Somit wissen wir also auch schon ganz genau, was am 12.9. passiert.

Da hast Du doch wohl auch bisher keine Illusionen gehabt, oder etwa doch? Das Gericht ist politisch besetzt. Was soll da schon rauskommen. Es wird ein paar interpretierbare Auflagen geben, die jeder Grundschüler aushebeln kann und gut isses.

Da der ESM kommen wird, hat Karlsruhe für die anstehenden Proteste nun vorgesorgt. Wenn die letzte deutsche Kohle abgezogen worden ist, geht es nämlich los. Bis dahin schläft der deutsche Michel noch.

Silverneck

Silverneck hat geschrieben:
Da hast Du doch wohl auch bisher keine Illusionen gehabt, oder etwa doch?

Nee, eigentlich nicht. Es bleibt ja immer mal so ein Restfunken Hoffnung über, aber der ist ungefähr so realistisch zu bewerten wie ein plötzlich auftauchender Dschinni, wenn man an ner Lampe reibt.

Trotzdem krass. Wie gesagt, viele der entscheidenden Politverbrecher dieser Tage hat selber Kinder. Einer von 1000 hatte vielleicht sogar mal sowas wie ein Gewissen. Und trotzdem haben sie alle eins gemeinsam: nämlich nicht den A*** in der Hose, auf den Tisch zu hauen und endgültig zu sagen: jetzt reichts. Das ist im Grunde wie 1933. Alle wissen, was ihnen blüht, und trotzdem heben sie alle die Hand hoch, so weit wies nur geht.

Seid doch froh, dass auf diese Weise die Ruhe und Ordnung durch Feldjäger, Panzertruppe und Gebirgsjäger schnell und effizient wiederhergestellt werden kann.

http://www.youtube.com/watch?NR=1&featu ... AFENiv7N7I

Bald auch in einer Stadt in Ihrer Nähe!

Passt zwar nicht ganz hier rein,aber mit ein wenig Phantasie und Zynismus scheint mir die Frage doch zu passen..

Also meine Frage.
999.9 weiß bestimmt ein Antwort darauf.

Seit wann sind bei uns wieder Tiefflüge erlaubt?
Oder waren sie nie verboten?
Zwar eher landliches Gebiet hier in Hessen,aber links und recht auch Großstädte.
Eben gerade 2 Jagdflugzeuge/Jagdbomber,kenn mich da nicht so aus, in wohl 300 Meter direkt über unser Haus gedonnert.
Zusammenzuck.
Solche Aktionen sind mir aus den Achtzigern noch bekannt.
Aber seit Ende des Kalten Krieges kenn ich das nicht mehr.
War schon ein wenig ungewöhnlich.
Also hier ist mit Sicherheit kein Tieffluggebiet.
Falls die Frage doch nicht passt,kann sie gerne gelöscht werden.
Nachdem sie beantwortet wurde.

waschbaer hat geschrieben:"... bestimmte Voraussetzungen ...":

Dazu reichen lt. dem folgenden Artikel evtl. bald schon "widerstrebende Bevölkerungsteile", gegen die unsere regulären Freunde und Helfer "Amtshilfe" benötigen. Aha, und was ist diese "Widerstreber" jetzt genau? Sind das dann auch mal steuerzahlende Mitbürger, die friedlich gegen fragwürdige unterirdische Bahnhöfe oder gegen die Machenschaften teilkrimineller Banken protestieren?

http://www.taz.de/!99382/

Vermutlich wegen dem dämlichen ! im Link funktioniert der Link hier im Forum nicht direkt, also den ganzen Link in den Browser kopieren, dann sollte es klappen ...

ich sehe die sache ja auch so

ABER trotzdem muss man doch seine infos nicht von einer "zeitung" holen die dem linkskriminellen Milieu die Hand reicht!

mazell hat geschrieben:ABER trotzdem muss man doch seine infos nicht von einer "zeitung" holen die dem linkskriminellen Milieu die Hand reicht!

Kein Grund zur Sorge, mazell, ich lese weder dieses Druckerzeugnis noch teile ich deren Einstellung.

Den Link zu dem Artikel fand ich hier: http://blog.fefe.de/?mon=201208 (bei Sa. 11. Aug.)

Mir kommt es geradezu vor, als wenn ihr versucht einen Volksaufstand herbeizureden der dann mit Waffengewalt durch die BW niedergeschlagen wird.

Als ein solches Ereignis fällt mir in der jüngeren Vergangenheit leider nur der 17.Juni1953 ein

Und ich weigere mich unsere Rechtsordnung auch nur im entferntesten gedanklich in die Nähe dieses Ereignisses zu bringen!

@DatHeinz,
hast Du die Bilder aus Griechenland, Spanien und Italien bereits vergessen? Wir leben hier lediglich zeitversetzt zu diesen Ereignissen. Mit Herbeireden hat das nichts zu tun. Wir bekommen die Auswirkungen der Eurokrise ebnefalls noch zu spüren und es wird ein böses Erwachen sein.
Ich würde allerdings gerne Unrecht behalten und mich später bei Dir entschuldigen, dass ich Deine Meinung für unrealistisch gehalten habe.

Silverneck

Wenn wir es biologisch schaffen Silverneck, dann können wir vielleicht in ein paar Jahren ein Gespräch darüber führen wie sich die Geschichte entwickelt hat.
Am besten bei einer stabilen Währung, die die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft wiederspiegelt und einem kühlen Bier!

Gerne DatHeinz!
Auch an mir nagt die Biologie....
Auf das Bier und die stabile Währung in einem sicheren Biergarten freue ich mich jetzt schon.

Silverneck