Angst vorm Volksaufstand?

[Stribro]

Manchmal komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Heiligendamm ist ja schon ein paar Jahre her. Aber wie man sieht funktioniert das ohne entsprechende Gesetze auch recht gut. Die Bundeswehr im Inneren.
Die Grauzone verschiebt sich. Damit weiten sich die Einsätze zukünftig aus.

Oder wie es Schäuble schon bei der Onleinüberwachung schon so treffend sagt.
"dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisjetzt hat man es ohne gemacht"
http://www.youtube.com/watch?v=_F0Ovjo0_Hw

[Datenreisender]

Grundgesetz
Leopard-Panzer vor dem Bundestag

Polizisten sollen Leben schützen, Soldaten aber sollen töten. Daher ist es eine dumme Idee, sie samt ihrer Panzer im Innern einzusetzen, meint Kai Biermann.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... im-inneren

[Silverneck]

Über die Glaubensbekenntnisse einiger Gutmenschen hier kann ich nur staunen. Hoffentlich behaltet ihr Recht!
Bisher sind alle in diese Richtung laufenden Gesetzesänderungen in der Geschichte früher oder später gegen die eigene Bevölkerung gelaufen und wurden missbraucht. Die Karlsruher Richter sprechen von einer nötigen Parlamentsentscheidung zum Einsatz. Das ist doch ein Brüller! Bei einer Flugzeugentführung oder einem Sternmarsch auf den Reichstag wird eine Sitzung mit Abstimmungscharakter einberufen? In der Praxis wird die Entscheidung vor Ort unmittelbar durch den Einsatzleiter getroffen. Die parlamentarische Absegnung kommt später. Wenn dabei eine Unzulässigkeit festgestellt wird, dann ist das eben so. Bestenfalls wird in einem Untersuchungsausschuss noch Zeit und Geld verschwendet. Den Opfern hilft das nichts. Auch wenn die Richter die Delegation dieser Entscheidung verboten haben, wird die Praxis anders laufen. Begründet wird das dann mit der Hektik der Ereignisse und Entscheidungsbedarf wegen "Gefahr im Verzug".

Ich bleibe daher bei meinen eher finsteren Befürchtungen und sage einen Missbrauch der getroffenen Gesetzesentscheidung voraus.

Die Bw hat seit einigen Jahren ihre Soldaten darauf ausgebildet gegen Demonstranten/Zivilisten vorzugehen. Die Begründung hatte mit Kosovoeinsätzen und dortigen Unruhen sowie der Verteidigung von Kontrollpunkten mit Straßensperren zu tun. In der Praxis des Auslandseinsatzes kam das allerings so gut wie nie vor. Ich habe solche Ausbildungen beobachten können und würde als Demonstrationsteilnehmer beim Aufmarsch der Soldaten schnellstens verschwinden. Die Eskalationsfolge der Maßnahmen ist rasant und massiv.

Nun schimpfen wahrscheinlich wieder irgendwelche mitlesenden aktiven Soldaten oder solche mit durchaus guten Erinnerungen an ihre Bw-Zeit. Unter dem Deckmantel Recht, Freiheit und Bevölkerung zu schützen, sind in den letzten Jahrzehnten enorme Verbrechen und Staatsstreiche in aller Welt durchgeführt worden. Wer bedroht denn die BRD, dass sie plötzlich für solche (Grund)Gesetzesänderungen sorgen muss? Das stinkt doch zum Himmel! Im Moment bekommt Dracula die Aufsicht über die Blutbank!

Silverneck

[haehnchen03]

Silverneck
Tolle Antwort, Tolles Statement, würde ich so unterschreiben

Mich beunruhigt wirklich dieser Punkt:"Die Eskalationsfolge der Maßnahme ist rasant und massiv"
Warum ist es denn so???
Sind unsere Soldaten wirklich so schlecht?
Sind unsere Soldaten wiklich so hemmungslos und brutal?
Sind unsere Soldaten wirklich ?????? (hier ist Raum für weitere Fragen).

[Silberlicht]

@Silbermichel

Das mit dem verstärkten Jettiefflugaufkommen stimmt!

Seit Jahren kam kaum ein Flieger mehr von Landsberg in unsere Gegend(50km entfernt),wir sind Tourismus und Landschaftsschutzgebiet.

Seit einigen Wochen,soger am WE,donnern wieder Jets in eigentlich verbotenem Tiefflug über die Gegend!(Man kann Anzeige erstatten,aber geht nur wenn man die KENNUNG des Jets notiert!!!!!Versuch das mal wenn die im Überschallbereich fliegen!)Warte schon darauf das Einer die S-Mauer überm Ort durchbricht!

Ps. Meine 2 Katzen flüchten mittlerweile schon vom Balkon wenn nur ähnliche Geräusche ertönen.

Komme mir mittlerweile vor,wie in Zeiten des kalten Krieges!

[Silverneck]

Um Gottes Willen Hähnchen!
Unsere Soldaten sind nicht schlecht oder gemein. So ist das nicht gemeint! Die Ausbildungsinhalte werden von ganz ganz oben zusammengestellt. Man nennt das "Primat der Politik". Soldaten werden von Politikern mit ihren Aufgaben ausgestattet.
Sollte es zur Anwendung dieser neuen Möglichkeit eines inneren Einsatzes kommen, bin ich auf das Verhalten der Vorgesetzten und Soldaten gespannt. Sie sind auch nur Menschen und haben (hoffentlich) ein Gewissen.

Übrigens kommt mir bei der Definition "Primat der Politik" häufig der Umkehrschluss in den Sinn, dass nämlich Politiker Primaten sind. Einige benehmen sich meines Erachtens jedenfalls so.

Silverneck

[haehnchen03]

Nun, ich will hier unsere Soldaten nicht an den Pranger stellen.(das liegt mir völlig fern)
Ich weiß nur zu welchen Taten Menschen in Ausnahmesituatione fähig sind.

[Silver Star]

Wenn man mal folgendes realistische Szenario konstruieren würde:

Bundesregierung finanziert ganz Resteuropa die nächsten 800 Jahre von der Wiege bis zum Ruhestand mit 55, während eigene Rentner bis 90 buckeln müssen. Risiken werden unbegrenzt übernommen, bei 10 Billionen Euro hört man auf zu zählen. Der Euro wird schleichend entwertet, Preise steigen bis zum Mars, während Löhne und Gehälter gleich bleiben oder ein wenig zusammengestrichen werden. Bis auf die ganz oben und in der Politik natürlich, diese werden um 400% erhöht. Wo man grad so schön beim Erhöhen ist: Mehrwertsteuer auf 25%, restliche Steuern rauf nach Belieben, Zwangshypothek von 20% auf jeden Grundbesitz. Der deutsche Mittelstand stirbt aus, Häuser gehen stadtviertelweise zurück an die Banken, wo sie hingehören. Als kleines Zückerli obendrauf heuert man aus den Massen der Migranten Banden an, die ebenfalls stadtviertelweise die restlichen vorhandenen Häuser ausräumen und ggf. deren Besitzer um die Ecke bringen. Mit den Banden vereinbart man 10% Alternativerwerbssteuer und Diplomatenstatus. Staatsreligion wird der Islam und türkisch die Amtssprache.

So, irgendwann reichts selbst dem dümmsten Michel, der Volkszorn entlädt sich explosionsartig. Alles, was irgendwie als Waffe herhalten kann, wird auch als solche benutzt. Gegen die Staatsgewalt. Da kommt dann die Bw ins Spiel, die ihre neue Fahrzeugausstattung am Leo mit Räumschild und anderen Nettigkeiten zur Demonstrationsbekämpfung endlich mal ausprobieren kann. Denn das katastrophale Ausmaß ist vermutlich schon am ersten Tag der Unruhen erreicht.

Ja, da kann man in der Tat nur hoffen, daß es bis dahin in der Bw noch den ein oder anderen höheren Offizier gibt, der die Befehle verweigert. Aber die Hoffnung ist gering, denn man hat das Besipiel der ehemaligen DDR noch gut vor Augen, da haben sich auch keine Offiziere geweigert, aus Flüchtlingen Siebe zu machen. Die wollte bestimmt auch keiner an den Pranger stellen, waren auch alles nette Jungs von nebenan. Mit Familie. Und Kindern. Muss man sich mal vorstellen.

Das ganz fies heuchlerische und ekelhafte an der Sache: derzeit plustert man sich in der Politik über den unmöglichen Umgang Assads mit der eigenen Bevölkerung auf...und was bereitet man inzwischen selber vor?

[Datenreisender]

Die Bw hat seit einigen Jahren ihre Soldaten darauf ausgebildet gegen Demonstranten/Zivilisten vorzugehen. Die Begründung hatte mit Kosovoeinsätzen und dortigen Unruhen sowie der Verteidigung von Kontrollpunkten mit Straßensperren zu tun. In der Praxis des Auslandseinsatzes kam das allerings so gut wie nie vor. Ich habe solche Ausbildungen beobachten können und würde als Demonstrationsteilnehmer beim Aufmarsch der Soldaten schnellstens verschwinden. Die Eskalationsfolge der Maßnahmen ist rasant und massiv.

Auch CRC (Crowd Riot Control) genannt, da wünschen sich die Demonstranten dann die freundlichen Polizistchen mit ihren Wasserwerferchen zurück:
http://www.youtube.com/watch?v=9btwSPMzk40

Nun schimpfen wahrscheinlich wieder irgendwelche mitlesenden aktiven Soldaten oder solche mit durchaus guten Erinnerungen an ihre Bw-Zeit. Unter dem Deckmantel Recht, Freiheit und Bevölkerung zu schützen, sind in den letzten Jahrzehnten enorme Verbrechen und Staatsstreiche in aller Welt durchgeführt worden. Wer bedroht denn die BRD, dass sie plötzlich für solche (Grund)Gesetzesänderungen sorgen muss? Das stinkt doch zum Himmel! Im Moment bekommt Dracula die Aufsicht über die Blutbank!

Der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann bietet sein Spitzenmodell, den Kampfpanzer Leopard 2, in verschiedenen Ausführungen an. Eine Ausführung wurde für den innerstädttischen Einsatz und den asymmetrischen Einsatz gegen Personen wie folgt modifiziert: Kleinerer Wendekreis, verkürztes Kanonenrohr, modular angebrachtes CRC-Personenräumschild:
http://www.youtube.com/watch?v=DlXF-hURVyU

[Silberschwabe]

Nun, ich will hier unsere Soldaten nicht an den Pranger stellen.(das liegt mir völlig fern)
Ich weiß nur zu welchen Taten Menschen in Ausnahmesituatione fähig sind.

Stimmt - Soldaten können aus dem Ruder laufen...

Nur was ist, wenn plötzlich 200.000 durchdrehen (wäre nur jeder 400. in D)? Hat das die Polizei im Griff?
Werden dann nicht 10.000.000, die direkt von Gewalt und Plünderung betroffen sind nach der Bw rufen, die aufgrund ihrer Struktur helfen kann?

Die Münze hat zwei Seiten: die Staatsgewalt kann Schutz und Bedrohung sein. Als Reservist habe ich mit der Bw keine Berührungsängste und kann mir auch nicht vorstellen, dass die aus dem Ruder laufen. Bei deutschlands Chaoten bin ich mir da nicht so sicher.

@ Datenreisender

Polizisten sollen Leben schützen, Soldaten aber sollen töten.

Wo um alles in der Welt hast Du gedient????
Die effektivste Art den Gegner zu stoppen, ist nicht zu töten, sondern zu verletzen. Demoralisiert und bindet Kräfte! Meine Aufgabe bei der Bw ist reine organisatorische Hilfeleistung um Menschen und Güter zu schützen. Soldaten haben einen Ehrencodex (zugegeben, hat nicht immer funktioniert, aber oft genug), den haben Chaoten und Terroristen eher nicht!

[Datenreisender]

@ Datenreisender

Polizisten sollen Leben schützen, Soldaten aber sollen töten.

Wo um alles in der Welt hast Du gedient????

Diese Aussage ist nicht von mir, sondern die Meinung von Kai Biermann (siehe oben).

[Kursprophet]

[$Unzennerd$]

Jaja, ist die Herberführung des Chaos nun GUT oder BÖSE? Zur Beantwortung dieser Frage hat mich gestern auch mehrfach die Propagandamaschinerie hinter der Batman-Verfilmung aufgefordert. Für kranke Seelen ist das alles nur eine Frage der Perspektive

[Datenreisender]

Soldaten gegen das eigene Volk?

Das Verfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Militär im Inneren. In der Zwischenzeit entsteht in aller Heimlichkeit Europas grösstes Bundeswehr-Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung in Sachsen Anhalt. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... igene-volk

[snoerch]

Ich finde, die Angst bzw. das Bedenken gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ist durchaus berechtigt.
Ausserdem kann ich mich des Gedanken nicht erwehren, dass die Reglementierung und Bevormundung der Bürger mittlerweile kritische Ausmasse annimt, und ich finde es nicht in Ordnung, dass entsprechende Gesetze verabschiedet oder durch das BVG abgesegnet werden.
Nichtsdestotrotz habe ich vor etwas Anderem noch mehr Angst, wenn es um den Unmut des Volkes geht:
Nämlich dass das Volk in Momenten, wo ihm wirklich alles bis über die Hutkrempe stinkt, einfach eine Partei an die Mehrheit wählt, die sich einen Dreck um das GG schert und sich im schlimmsten Fall mit 2/3-Mehrheit die Republik neu gestaltet ( wie jüngst in Ungarn mit der Fidesz-Bewegung geschehen).
Das wäre meiner Meinung nach eher wahrscheinlich, wenn Silver Star's "realistisches" Szenario langsam Gestalt annehmen würde.