Was wurde mit der Beschwerde???
Zu diesem Thema gibt es ein Buch von Prof. Schachtschneider mit dem Titel: Rechswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik, ein Staatsstreich der politischen Klasse. Rottenburg, Kopp Verlag, August 2011
mit Zitaten aus Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, ,dem EU-Vertrag und der Deutschen Bundesverfassung.
Die Rettungspolitk widerspricht einerseits klaren Bestimmungen des EU-Vertrages, und zwar
a) dem Art 125 AEUV, wonach weder die Union noch die Mitgliedssprache für die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand eines anderen Mitglieds haften oder für diese eintreten ( sog. no bail out Klausel)
b) dem Art 122 Abs.2 AEUV wonach finanzielle Beistand einem Mitglied durch den Rat auf Vorschlag der Kommission bewiligt werden kann , wenn "ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen , die sich seiner Kontrolle entzuiehen, vom Schweirigkeiten betroffen oder von gravierenden schweirigkeiten ernstlich bedroht ist"
Darunter fällt sicherlich eine sich zuspitzende Staatsverschuldung NICHT!!!!
c) Der EU Vertrag hat vom definierteen Ziel her die Aufgabe für eine Stabilität des Wirtschaftsraumes und nach einführung des EURO für eine stabilität des EURO zu sorgen. Gegen beide Grundsätze verstoßen die Rettungsmaßnahmen in eklatanter Weise.
Der Verfassungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen, dem sog.
Maastrich-Urteil ( BVerfGE 89,155 vom 12.10.1993, in welchem das verfassungsrangige
subjektive Recht auf Demokratie anerkannt hat ( Art 38 GG)
und dem sog. Lissabon-Urteil vom 30.6.2009, BVerfGE 123) hat er diesen Rechtsgrundsatz weiterentwickelt wonach die Bundesrepublikc Deutschladn nur an einer europäichen Union mitwirken darf, die demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist ( Art 23 Abs.1 GG).
Von dieser Rechtsprechung ist das Gericht 2006 und 2010 leider deutlich abgewichen (2 BvR 2661/06 vom 6.7.1020 Mangold oder Honeywell-Beschluss, der nur dann eine Klagslegitimation einräumnt, wenn die Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen außerhalb der übertragenen Kompetenz liegen!
Auf die Widersprüche zum Grundgesetz (GG) und um Amtseid (!!) komme ich ein andermal.
Das Buch ist für Nichtjuristen schwer zu lesen und etwas anstrengend, man sollte den Text des Grundgesetzes und der EU-Verfassung in gedruckter Form haben, Grundgesetz allenfalls eine kommentierte Ausgabe.
Grüße silberhamster
soll das so ?
