mitmachen!: Verfassungsbeschwerde gegen ESM

[Milchfleck]

Hallo zusammen,

wie ihr aus den Medien evtl. erfahren habt, werden

Prof. Dr. Christoph Degenhart (Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht an der Universität Leipzig)

und


Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (ehemalige Bundesministerin der Justiz, SPD-Mitglied)

als Beschwerdeführer für die Initiative Mehr Demokatie e.V. eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM, den Fiskalvertrag und die zugehörigen Begleitgesetze anstrengen. Gerügt wird eine Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 20 GG und 38 GG, weil dem Deutschen Bundestag ein bedeutender Teil seines Budgetrechts entzogen wird und Entscheidungen über dreistellige Milliardenbeträge auf eine demokratisch nicht ausreichend kontrollierte zwischenstaatliche Ebene verlagert werden.

Es geht also darum, nicht das Ganze sofort zu verhindern, sondern es erstmal vom höchsten Deutschen Gericht auf seine Konformität mit dem Grundgesetz prüfen zu lassen und einen Volksentscheid zu erzwingen.

Wer das ganze mit seiner Stimme unterstützen möchte, auch um den Verfassungsgericht zu zeigen, dass das nicht nur eine Aktion von einem kleinen Verein und 2 Personen ist, der hat nun die Gelegenheit, sich dieser Beschwerde anzuschließen. Die Aktion kostet Euch 55 Cent für eine Briefmarke (oder eine fünfzigstel Unze Silber )

hier gehts zum Formular: http://buendnis-buergerwille.de/fileadm ... hwerde.pdf

hier gehts zur Begründung: http://buendnis-buergerwille.de/fileadm ... nhart_Begründung_zur_Verfassungsbeschwerde.pdf

und hier ist die Homepage des Vereins "Mehr Demokratie e.V.": http://www.mehr-demokratie.de/

es grüßt
der Milchfleck

[Milchfleck]

mach ne Aktion, ich bin dabei

[Milchfleck]

mein Brief ist heute raus

[Mango]

Ich fasse mit dem Ziel der einfachen Umsetzung die Informationen mal zusammen und bitte für 4 Wochen diesen Thread oben behalten, damit sich möglichst viele beteiligen:

3 Minuten, die verständlich das Wesentliche zum ESM erklären :
Youtube-ESM

Hier ein eindringlicher Appell von Dirk Müller nach dem Einknicken Merkels in der Nacht zum Freitag in Brüssel und vor der Abstimmung zum ESM im Bundestag/Bundesrat.
Youtube-Dirk Müller

Geholfen hats nichts. Unsere Volksvertreter haben am Freitag im Bundestag den ESM beschlossen, der nicht absehbare Folgen für unser Land hat. Inzwischen wurden weitere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auch wenn die Deutschen nicht wie die Südeuropäer auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, hier haben wir die Möglichkeit, auf (bequeme) Weise etwas zu TUN. Beteiligt Euch an der Verfassungsbeschwerde. Einfach ausdrucken und versenden – für ganze 55 Cent Briefporto. Wenn Ihr es nicht für Euch selber tut (viele von uns haben noch mindestens 20, 30 oder 40 Jahre zu leben), dann tuts für Eure Kinder.

Einfach den roten Button anklicken, die eine Seite ausdrucken, 1Minute fürs Ausfüllen und ab in den Briefkasten.
Verfassungsbeschwerde

BITTE macht mit! Bitte verbreitet eindringliche Mails mit diesen Informationen in Eurem Freundes-und Bekanntenkreis, bei Euren Kollegen und Geschäftspartnern.

Wir haben weit über 100 Mails verschickt und in verschiedenen Internetforen diese Informationen geschrieben. Wir haben einen Monat Zeit. Aber bitte reagiert SOFORT, damit sich die Information verbreitet. Zwei Dritte der Deutschen sind gegen den Euro, wir sind überzeugt, dass viele mitmachen würden, wenn sie mehr Informationen haben. Es ist eine kleine Chance, dass die Schuldenunion noch gestoppt wird.

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
.

[mops]

Darf ich diesen Text kopieren und weiterverbreiten ?

[Mango]

Ja natürlich, bitte sooft wie möglich. Dafür hab ich ihn ja geschrieben.
KLASSE und vielen DANK!

[Milchfleck]

ich hab das Thema schon Mitte April angesprochen und zur Verfassungsbeschwerde aufgerufen, damals null Reaktion.

http://www.silber.de/forum/mitmachen-ve ... 12103.html

Vielleicht wollen die EM-Besitzer nicht mitmachen, weil sie denken, dass dadurch die EM-Rakete weniger Treibstoff bekommt?!



es grüßt der Milchfleck



[Moderator-Hinweis: Der von Mango eröffnete neue Faden befindet sich nun in diesem älteren Faden zum gleichen Thema. Finerus]

[Stribro]

Wenn die Klage nichts bringen sollte, können wir nurnoch Trauer tragen....

[Skorpion]

Wenn die Klage nichts bringen sollte, können wir nurnoch Trauer tragen....

Das stimmt, richtiges Silberinvestment hin oder her, darum bin ich auch schon dabei.

[right base]

Mein Brief ist auch weg !

[buntebank]

...

[bunk9]

Darf ich mal Fragen was jetzt der Unterschied zwischen Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage ist? Ich dachte es gäbe schon eine Klage der Linken zu dem Thema. Ist von der Anzahl der Beschwerden abhängig, ob sich das BVG überhaupt damit beschäftigt?

[Milchfleck]

habe heute Mittag eine email bekommen, hier der Text:


Sehr geehrter Herr XXX,

am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen. Noch am Nachmittag habe ich unsere Verfassungsbeschwerde und die 28 Aktenordner mit den 12.000 Vollmachten von Berlin nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gebracht. Auch Ihre Vollmacht ist dabei! Das klingt nach einem alltäglichen politischen Vorgang. Das war es aber ganz und gar nicht.

Ursprünglich sollte der Bundespräsident die Gesetze direkt nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat gegenzeichnen, damit ESM und Fiskalpakt pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten können. Was aber wird dann aus den Klagen, wann und wie soll das Verfassungsgericht seine Arbeit machen? Es kam anders. Sonst wäre unsere Arbeit umsonst gewesen. Eine Woche vor dem Abstimmungsfreitag hieß es abends plötzlich: „Der Bundespräsident wird nicht sofort unterzeichnen.“ – Das war ein Tag! Frühmorgens Telefonkonferenz mit unseren Prozessbevollmächtigten, der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart, um 11 Uhr Pressemitteilung und um 15 Uhr melden die Redaktionen, das Verfassungsgericht habe den Bundespräsidenten gebeten, nicht zu unterzeichnen. Daran haben auch wir unseren Anteil. Durch unsere Interventionen ist deutlich geworden, dass Schicksalsfragen nicht im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden können.

Dann wurde buchstäblich bis zur letzten Minute an der Klageschrift gearbeitet. Ich darf Ihnen versichern: Sie werden äußerst fachkundig und engagiert vertreten. Jetzt ist es am Verfassungsgericht, die Klage anzunehmen und zu prüfen, ob die „rote Linie“ überschritten ist und so viel an Souveränität vom Bundestag und damit auch von uns als Wählerinnen und Wählern weg verlagert wird, dass dies nur mit einer Volksabstimmung entschieden werden kann.

Es bleibt also äußerst spannend.
Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.

[Finerus]

Eine weitere Seite, auf der sich der Widerspruch zum ESM (und weiterem Ungemach) sammelt:

http://www.esm-protest.de/

[Stribro]

Ich darf leider nich mitmachen....
Erfülle nicht alle Kriterien. (Staatsbürgerschaft).
Versuche dafür Bekannte zu überzeugen.

Hab ich das richtig gelesen. Bis 05.08.2012 muss das Formular Vorliegen?