"Wessen Brot ich ess´, dessen Lied ich sing´."
Wenn der Bundestag erst mal die ganzen Lobbyisten offenlegt, die dort zu tausenden täglich ein- und ausgehen wissen wir mehr, warum die Politiker so handeln, wie sie handeln.
Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobby-Hausausweise offenlegen
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/kla ... ffenlegen/
Wenn Du in der Politik nicht das machst, was Du machen sollst, wirst Du bestraft.
Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
https://netzpolitik.org/2015/vorratsdat ... emokraten/
Aber ich weiche wieder ab. Interessant ist ja auch immer die Formulierung: "Die Zeit für Griechenland läuft ab". Irgendwie Unsinn, denn die Zeit für uns läuft ab, bevor unsere Kredite ausfallen. Griechenland hat nach der offiziellen Staatspleite die Option, sich Geld bei der New Development Bank (IWF der BRICS) zu leihen und sich auf diese Weise langsam zu entschulden.
Noch interessanter: Bevor Tsipras die Wahl gewann, wurden von der alten griechischen Regierung diverse Verträge abgeschlossen, dass auch eine neue Regierung keinen Verhandlungsspielraum haben kann.
Nach der Wahl EZB ermahnt Griechenland zu Vertragstreue
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 97299.html
Varoufakis beklagte in einem Interview, dass seine Vorschläge auf Schäubles Direktive hin nicht an alle Euro-Finanzminister gehen durften, sondern nur zentral an die Kommission oder an den Bundestag geschickt werden dürften. Ob das noch irgendwas mit Demokratie zu tun hat?
Griechenland und die mysteriöse Funktion der Eurozone
http://www.griechenland-blog.gr/2015/06 ... e/2135322/
Schäuble verbot Informierung der Finanzminister der Eurozone!
Die Eurogruppe des vergangenen Donnerstags (18 Juni 2015) wird in der Geschichte als eine verlorene Chance verzeichnet werden, eine bereits verzögerte Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubiger zu erzielen. Der vielleicht enthüllendste Kommentar der Finanzminister, die an dem Treffen teilnahmen, war der von Michael Noonan (Irland). Er beschwerte sich zu Recht, nicht über die Vorschläge der Institutionen an meine Regierung informiert worden zu sein, bevor von ihm verlangt wurde, an der Diskussion teilzunehmen.
Seiner Beschwerde möchte ich auch die meinige hinzufügen: es wurde mir nicht erlaubt, mit Herrn Noonan oder irgend einem anderen Finanzminister unsere eigenen schriftlichen Vorschläge zu teilen. Wie unser deutscher Amtskollege uns später bestätigen würde, wäre jeder beliebige Vorschlag an irgendeinen Finanzminister von Seite Griechenlands oder der Institutionen „inakzeptabel“, weil er dem deutschen Bundestag vorzulegen sein und somit seine Nützlichkeit hinsichtlich des Verfahrens der Verhandlung annulliert werden würde.
Die Eurozone schreitet auf mysteriöse Weisen voran. Schwerwiegende Entscheidungen werden von Finanzministern unterschrieben, die hinsichtlich der Einzelheiten ihrer Beschlüsse im Dunkeln gelassen werden, während nicht gewählte Amtsträger allmächtiger Institutionen sich zu einseitigen Verhandlungen mit einer Regierung einschließen, die allein kämpft. Es scheint, als ob Europa befunden hätte, dass die gewählten Finanzminister nicht fähig sind, die Tiefe der technischen Einzelheit zu begreifen – das überlassen wir besser „Experten“, welche die Institutionen und nicht die Völker vertreten. Man muss sich wundern, wie eine solche Beilegung effizient, geschweige denn auch nur oberflächlich demokratisch zu sein vermag.
