Souveränität Deutschland + ESM ???

[Goldhamster]

Die brüsseler Diktatur wird weiter zementiert, der ESM wurde in seiner totalitären Struktur beschlossen, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Völker weiter ausgehölt:

Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 500 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital […] zu leisten. […] Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß … Folge zu leisten.

Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: […] Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 […] entsprechend ändern.

Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, […] auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor […] bestimmt.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.
Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30: Immunität von Personen
Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer […] Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

aus http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9312-esm-diktatur-wird-wahr stammt die Aussage:

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist

Ziffer 3 der Präambel lautet:

:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

Adieu Demokratie, welcome EUdSSR-dictatorship

Das Geldsystem pfeift, die Politmarionetten springen, mag sich jeder selbst denken, wer die Fäden auf der Welt wirklich zieht...

[Goldhamster]

Habe eben gebastelt....

[numerobis]

Habe eben gebastelt....

Nicht ganz übel.....


Allerdings war ihr Dahinscheiden nach nunmehr über 3 Jahrzehnten Siechtum absehbar.

[Kursprophet]

Tja , sind eben die typischen Alteskankheiten , Inkontinenz ( es fleißt weg ) , Leichte Demenz ( Kohlkoffer etc ), dann kommt der Krebs ( in nenne keine Namen der bösen Zellen ) und dann kommt Altsheimer bis letztlich zum Atmungsgerät ( ESM )

Der Rest der kommt is im Ergebnis schon klar nur wie der Patient auf der Bare zappel wird wissen wir noch nicht !

[Datenreisender]

Deutscher Staatsbankrot durch ESM

Geheimpapier: Berlin trägt ESM-Aufstockung doch mit. Auf die deutschen Steuerzahler kämen beträchtliche Milliardenlasten zu. Sinn warnt: Wahrscheinlichkeit für deutschen Staatsbankrott wächst. - SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... -durch-esm

[Schwubb]

Wir haben den Rettungsschirm bereits unter dem Namen Target 2.

Gut und verständlich erklärt in der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/geldpolitik-die-bundesbank-in-der-klemme-11630038.html

[Datenreisender]

Neuer ESM-Vertrag
Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

Heute will der EU-Gipfel den neuen ESM-Vertrag billigen.
Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ielen.html

[Sonnabend]

welche Demokratie bitte?

[999.9]

Wenn wir eine Demokratie wären, hätten die Deutschen über die Einführung des Euros abstimmen dürfen und sie hätten dies mehrheitlich und demokratisch abgelehnt.

Die jetzige Situation mit den Südländern zeigt, dass das Volksempfinden manchmal gar nicht so verkehrt liegt...

[Kursprophet]

Wir sollten uns mal darauf einigen das wir zwar ein demokratisches Grundsystem auf dem Papier haben das das Volk aber genau um diese Demokratischen Grundlagen gebracht wird indem wirklich wichtige Entscheidungen eben nicht mehr auf der Volksebene behandelt werden !
Mit der Stimmabgabe alle 4 Jahre wars das auch fürs Volk und ein Mitspracherecht in dem Sinne das alle Macht vom Volke ausgehen würde ist in keiner Weise erwünscht !

Eben der Anschein einer Demokratie eines Diktatorischen Lobbysystems das sich einzig und alleine nach dem Kapitalismus richtet und eben längst nicht mehr nach den Interessen einer Sozialen Demokratie !
Alle Macht geht vom Geld aus war von der Verfassung her so nicht vorgesehen und unsere Vertreter sind nur noch Handpuppen der Plutokratie !

Die Schweiz zeigt auf das es auch etwas anders gehen kann und auch hier will der Großeil des Volkes mitreden sowie mitentscheiden dürfen und zumindest auch gefragt werden , nicht bei allem aber doch bitteschön bei allem bei dem es auch um das Gesellschaftliche Miteinander geht !
Es kann und darf nicht sein das irgendwelche Polithansel weil sie gerade mal das Zepter in der Tasche haben für 83Millionen Menschen entscheidet wie sie zu leben haben und was sie gut zu finden haben ohne das diese 83Millionen überhaupt gefragt wurden !

Auch bei einem Kriegseinsatz deutscher Truppen die eben nicht die Primäre Verteidigung betreffen sollte das Volk welches seine Söhne Opfert auch gefragt werden , ebenso vor einer Ansprache wie von Wulff zum Islam und selbst das Rauchverbot in Keipen sollten sowieso die Wirte selbst entscheiden und wenn das schon nicht dann letztlich von den Menschen die auch in Kneipen gehen also vom Volk selbst usw usw

[Der Bär]

Fiel gestern bei Jauch nicht der Satz: "Die Macht geht vom Parlament aus."?

Es ist ohnehin mal genau zu klären, was der Satz im GG: "Alle Macht geht vom Volk aus" tatsächlich bedeutet. Es ist im GG nämlich sowohl von "Deutschen" die Rede, wie auch eben vom "Volk". Es besteht meines Wissens kein klar definierter Zusammenhang zwischen "Deutschen" und "Volk".

Möglicherweise ein Trick.

[999.9]

Wenn das "Volk" tatsächlich nur als "das Parlament" definiert werden würde, dann hätten wir wirklich keine Demokratie.

Zumal bei den Rettungsschirmen sogar das Parlament keine Ahnung hatte, worüber eigentlich abgestimmt wird.

[Sonnabend]

oh, wenn man sich an die Definition der alten Griechen hält, schon!

Damals im 5. Jhdt. vor Christus im alten Griechenland

demos, die freien Bürger männlichen Geschlechts, womöglich auch nur Teile der Bürgerschaft - also eine Minderheit - herrschte über die Frauen (die aber Nutznießer waren), die Fremden (Metöken) und die Sklaven.

Definiton Demokratie ist somit in Ordnung.

[999.9]

Dennoch war die Attische Demokratie eine echte Mitbestimmung der Vollbürger.

In Deutschland sehe ich noch nicht mal jährliche Volksentscheide...

[Sonnabend]

Du meinst, nicht einmal dieser Definition wird unsere Volldemokratie gerecht?