Souveränität Deutschland + ESM ???

[Querulant]

wie viele Stellen damit beschäftigt sind einen simplen Tornadoflug zb. Bei verschwundenen Personen/Kindern genehmigt zu bekommen.

Da muss ich aber mal fragen, wie Du Personen mit einem Tornado finden willst, wäre da ein Hubi nicht praktischer ?

[Silverneck]

An dem bisherigen Verfahren zur Genehmigung des Einsatzes von sogenannten RECCE-Tornados des Aufklärungsgeschwaders 51 Immelmann in Jagel, Schleswig-Holstein, ändert sich praktisch nichts. Er war schon früher möglich und zählt zu den unbewaffneten Einbsätzen im Rahmen von Amtshilfe. Die Verfahren zur Genehmigung waren früher aufwändig und werden es auch weiterhin sein. Wenn ein zuständiger General oder Minister das allerdings in die Hand nimmt, geht das ruckzuck. Papierkrieg wird später erledigt.

Es sollte nicht verkannt werden, dass man nur als Demonstrant gelten kann, wenn eine Demonstration behördlich genehmigt ist. Ansonsten begehen die Teilnehmer an Versammlungen Landfriedensbruch. Das wird immer wieder vergessen. Was das gericht für Demonstranten gesagt hat, gilt aber nicht für derartige Straftäter.

Es handelt sich hier nicht um Theorien oder Phantastereien, sondern um ehrlich gemeinte Befürchtungen wegen eines möglichen Missbrauches der Neuregelung, der zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie führen würde.

Silverneck

[Silverneck]

wie viele Stellen damit beschäftigt sind einen simplen Tornadoflug zb. Bei verschwundenen Personen/Kindern genehmigt zu bekommen.

Da muss ich aber mal fragen, wie Du Personen mit einem Tornado finden willst, wäre da ein Hubi nicht praktischer ?

Ich nehme mal eine Antwort ungefragt vorweg. Ein Recce-Tornado kann mit Infrarotsensoren und mit einer speziellen Radartechnik einige Dezimeter tief in das Erdreich hineinsehen. Die Anlagen liefern sogar bei hoher Geschwindigkeit gut auswertbare Daten. Wenn zum Beispiel Geiseln in Erdlöchern vermutet werden, kann das sehr hilfreich sein und ist in der Vergangenheit bereits mehrfach angewendet worden. Wir werden um diese Technik von so manchem Natopartner beneidet.

Silverneck

[Querulant]

aha, wieder was dazu gelernt
Silverneck

[Kriegsgeier]

Deutschland ist schon seit Mai 1945 kein souvärenes Staat mehr

[Silbermichel]

Der deusche Michel scheint tatsächlich noch dämlicher wie angenommen.
Hier anwesende CDU/CSU Wähler selbstverständlich ausgeschlossen.

[AgCluster]

Die Südwesteuropäer sind auch nicht besser. Liebe Spanier und Portugiesen, wenn ihr schon streikt, dann bitte Werktags mehrere Tage hintereinander. Sonst bringt das nix.

http://www.ftd.de/politik/europa/:spark ... 91287.html

[Datenreisender]

Hans-Werner Sinn
Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn.

http://www.wiwo.de/politik/europa/hans- ... 32962.html

[alfman]

Hans-Werner Sinn
Gericht hat Kauf von Staatsanleihen durch EZB verboten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn deutlich weitreichender als bislang bekannt. Die Haftung Deutschlands wurde begrenzt, die faktische Banklizenz des ESM gekippt und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB untersagt. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn.

http://www.wiwo.de/politik/europa/hans- ... 32962.html

das ist ja erfreulich!
kannte das urteil in dieser tragweite noch nicht, danke Datenreisender und danke Prof Sinn.

[lübecker]

Über der ganzen Euro-Krise ist das schreckliche Schicksal von Bettina Wulff zunehmend in den Hintergrund geraten, doch sie braucht unser aller Hilfe:

http://www.titanic-magazin.de/bettina-w ... hilfe.html

[Datenreisender]

Ein weiterer Schritt zur Diktatur
von Karl Albrecht Schachtschneider

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... tatur.html

[Silverneck]

Gestern war in Frankfurt Richtfest für den neuen Palast der EZB. Schon im Rohbauzustand wird von einer Verdoppelung der Kosten gesprochen. Bis zur Fertigstellung wird sich der Aufwand wohl eher verdreifachen. Prunk, Protz und Co. lassen grüßen. Die BRD zahlt natürlich ihren Anteil an den Kosten still und leise ein.

Anderen werden strikte Sparauflagen auferlegt, aber selber schlägt man wie üblich über die Stränge. Wahrscheinlich musste wegen der befürchteten Kritik Asmussen die Feier durchführen und Draghi hat sich mit einem kurzfristigen Termin davor gedrückt.

Silverneck

[Sonnabend]

gabs ja alles schon mal.



Babylon

[Silverneck]

Kann mir bitte jemand erklären wie das geht?

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-entzi ... 09706.html

Die EZB hat angeblich letzte und diese Woche je 209 Milliarden Euro aus der Geldmenge abgezogen und neutralisiert. Die Summe war in den vergangenen Monaten zum Kauf fauler Staatsanleihen in den Markt gepumpt (gedruckt) worden.

Wer hat jetzt die faulen Staatsanleihen?
Wie sind die Gläubiger nun an ihr Geld gekommen?
Warum hat diese gewaltige Summe keine erkennbaren Auswirkungen auf die "Märkte"?

Ist das nicht ein Taschenspielertrick? Wenn man so simpel Staatschuldenpapiere in Luft auflösen kann, warum haben wir dann eine Schuldenkrise? Wer hat denn nun diese Zeche bezahlt? Ich habe das nicht kapiert.

Silverneck

[silberhexe]

Das Spiel kann man auch nicht mehr kapieren, es ist absolut undurchsichtig.
Es sind meiner Meinung nach nur Taschenspielertricks.