Das Video kannte ich schon, die Analyse der beiden Personen allerdings nicht. Ungewohnt offen äussert sich hier einmal ein deutscher Politiker, der auch tatsächlich noch politische Macht ausübt.
Das ist man in dieser Form ja gar nicht mehr gewohnt.
Zum ESM:
Ich möchte dazu sagen, dass der ESM, wenn er denn in dieser Form etabliert wird, erst einmal ein Machtintrument ist, welches ein vereinigtes Europa braucht, um Krisensituationen zeitnah begegnen zu können. Die Uneinigkeit der einzelnen EU-Staaten; die oft monatelang andauernden Ungewissheiten darüber, ob ein einzelnes EU-Land nicht vielleicht doch noch eine Entscheidung boykottiert, sind mehr als hinderlich, um in Zeiten wie Diesen reagieren zu können ( und wenn denn ein vereinigtes Europa mit einer einheitlichen Währung gewünscht ist).
Deshalb ist die Etablierung dieses ESMs erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man (wie ich) ein Befürworter eines geeinten Europa ist. Lange Entscheidungswege können so unterbunden werden und die Gremien der EU hätten zumindest kurzfristig
wirklichen Handlungsspielraum.
Aber: Das, was diesem Instrument an Machtfülle gegeben wird, ist ein echter Schuss nach hinten, wenn hier nichts,
aber auch gar nichts demokratisch legitimiert wird. Ich hege die grosse Befürchtung, dass dieses Instrument zu einem Spielplatz irgendeiner Lobby verkommt, und diejenigen, die dieses Instrument leiten, haben dann praktisch Narrenfreiheit: obwohl eine juristische Person, ist der ESM juristisch selbst nicht anfechtbar bzw. zu belangen.
Das kann es jawohl echt nicht sein, oder?
Da gebe ich Kursprophet vollkommen recht, wenn er, anlehnend an das Star-Wars-Universum, von einem Todesstern spricht.
Gegenfrage: Wer ist dann aber Darth Vader? Wer der Imperator? Mit Sicherheit jemand, der nicht durch eine freie Wahl dazu gemacht wird.
Insofern kann ich zum geplanten ESM und einer Fiskalunion nur sagen: So nicht!
Hier wird praktisch eine neue "Gewalt" geschaffen, die, ohne selbst Entscheidungen rechtfertigen zu müssen, über den EU-Verträgen, den Einzelstaaten und deren Gesetzgebung steht.
Und wenn ich das richtig verstanden habe, auch noch mit den einzelnen Staaten Geschäfte machen darf?
Und das alles klammheimlich, praktisch "durchgewunken"? Da kann einem ja Angst und Bange werden!