Jacob hat geschrieben:Deutsches Gold: Bundesbank rückt von konkretem Rückholungszeitplan abhttp://www.goldseitenblog.com/peter_boe ... kt-von-konUnabhängig davon möchte ich noch ein paar Worte zu dem Thema verlieren.
Eigentlich scheinen die Anliegen völlig berechtigt. Das Gold der Deutschen Bundesbank sollte auch in Deutschland lagern, da es ja "unser" Gold ist bzw. das Gold des deutschen Volkes und von "uns" erarbeitet wurde. Also warum sollte deutsches Volkseigentum/-vermögen im Ausland lagern? Völlig klar das Zeug ("unser Gold") muss nach Deutschland zurückgeholt werden.
War auch für mich völlig logisch, das Gold muss zurück.
Was mich aber zum zweifeln bringt, ist Folgendes.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/D ... cationFileMan findet im ganzen Gesetz keinen einzigen Punkt in dem es heißt, dass die Buba dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet ist oder im Sinne des deutschen Volkes zu handeln hat. Dafür soll sie ein "integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken" sein und soll an der Erfüllung der Aufgaben dieses Systems mitwirken. Sie "hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs" und "trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei". Heißt übersetzt soviel, die Buba hat dafür zu sorgen, dass das bestehende System des Geldwesens und der Geldschöpfung weiterläuft. Wie gesagt kein Bezug zum Wohl der Bevölkerung oder des Staates.
Keines der staatlichen Organe kann der Buba Weisungen erteilen. Die demokratische Kontrolle der Buba definiert sich in einer Berichtspflicht an den Bundestag. Dieser Bericht kann vom Bundestag weder abgelehnt noch zurückgewiesen werden, noch gibt es rein rechtlich irgendeine Sanktionsmöglichkeit.
Die Buba muss keine Bilanz im Sinne des HGB erstellen, nur einen Jahresabschluss der den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genügen soll. Auch hier gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten.
Es gibt damit de facto keine demokratische Kontrolle der Buba.
Lediglich das Grundkapital der Buba von 2,5Mrd Euro steht dem Bund zu. Darüber hinaus gibt es keinen Anspruch auf das Vermögen der Buba. Immerhin hat der Bund einen prozentualen Anspruch (80%) auf evtl. Gewinne der Buba.
Die Buba steht außerhalb des normalen Rechtsstaates. Sie ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts und damit kein Rechtssubjekt des privaten Rechts, womit Reglungen des BGB und HGB nicht anzuwenden sind.
Bedeutet, sie hat eine einmalige Sonderstellung, ist kein institutioneller Teil der BRD, ist eine eigene Rechtsperson und hat keine demokratische Kontrollinstanz.
Bedeutet, kein demokratisch gewählter Vertreter des deutschen Staates und der zugehörigen Institutionen kann der Buba zu irgendetwas Anweisungen erteilen oder Vorschriften machen. Es gibt nicht mal theoretische Kontrollinstrumente.
Wir haben damit eine Institution mit einem zentralen Hoheitsrecht (Geldschöpfung), verbunden mit der "Entrückung" von jeder staatlichen Kontrolle und ohne demokratische Strukturen. Sie ist weder dem Volk noch dem Gemeinwohl zu irgendetwas verpflichtet.
Letztendlich ist damit die Aussage, dass das Gold der Deutschen Bundesbank das Gold der Deutschen Bevölkerung sei, ein reiner Mythos. Es ist das Vermögen bzw. der Goldbestand der Institution Deutsche Bundesbank, nicht mehr und nicht weniger.
Insofern ist die gesamte Aktion eine reine Augenwischerei und geht an der eigentlichen Problematik vorbei.
Im dem Sinne zu handeln, dass die Buba und ihr Vermögen dem Wohle der deutschen Bevölkerung verpflichtet wären, bedeutet entweder massive Änderungen des Gesetzes, oder die Auflösung der Buba (nach § 44) verbunden mit einer komplett neuen Strukturierung und Aufgabendefinition.
"§ 44 Auflösung
Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens." 
