Aktuelle Zeit: 16.06.2024, 12:08
Mango hat geschrieben:Quin hat geschrieben:Derdiedas ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice schrieb mir einen Brief mit dem Betreff "Ankündigung der Zwangsvollstreckung".
Hallo Quin,
und Deine Einwände bzgl. Behörde/Firma/SGB wurden ignoriert ?
VG
Ja komplett bisher, wie ich oben schon geschrieben hatte in diesem Trööt.
Es kam lediglich ein Schreiben mit erneuter Rechtsbelehrung und einem Betreff:: "Sie haben um die Überprüfung Ihrer Beiträge gebeten."
Weder eine Legitimation als Behörde, noch ein ordentlicher Bescheid.
Deswegen beantworte ich auch nichts mehr, da meinen Forderungen nicht nachgegangen wird.
Habe noch was neues herausfinden können:
Der Rundfunkstaatsvertrag sowie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind keine Gesetze. Sie benötigen zur Ratifikation ein entsprechendes Gesetz. So etwas habe ich noch nicht finden können.
Somit können die beiden Wische auch nicht in einer Rechtsmittelbelehrung verwendet werden.
Damit fällt aus meiner Sicht das gesamte Dings um und ist unbrauchbar.
Vielleicht kann da jemand noch etwas genaueres zu sagen.